F.A.Z. Einspruch Podcast

Wie das Bundesverfassungsgericht die Kanzlerin zur Beamtin degradiert

Von Corinna Budras
22.06.2022
, 18:22
Bundeskanzlerin a.D. Angela Merkel
Bundeskanzlerin a.D. Angela Merkel Bild: Imago
Das Bundesverfassungsgericht hat Kanzlerin a.D. Angela Merkel für ihren Kommentar zur Thüringen Wahl gerüffelt: Nicht neutral genug. Ist dieses Urteil noch zeitgemäß?
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Bundeskanzlerin Angela Merkel ist längst nicht mehr im Amt, da bekommt sie vom Bundesverfassungsgericht noch einen Rüffel: Mit ihrem Kommentar zur Thüringen-Wahl im Februar 2020 hat sie das Neutralitätsgebot verletzt, urteilten die Karlsruher Richter und gaben damit einer Klage der AfD statt. Die Entscheidung stieß auf viel Kritik, selbst innerhalb des Senats.

Auch der Bundesgerichtshof hat in der vergangenen Woche für Aufsehen gesorgt: Er hatte sich mit dem antisemitischen Kirchenrelief „Wittenberger Sau“ zu beschäftigen. Wie aktuell die Entscheidung ist, zeigt auch der neuste Skandal auf der Documenta: Was tun mit antisemitischen Schmierereien?

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Der Europäische Gerichtshof hat derweil die Rechte von Fluggästen gestärkt, die selbst bei innereuropäischen Flügen stets sehr umfangreiche Informationen preisgeben mussten. Das gehe zu weit, urteilten die Luxemburger Richter nun, selbst wenn es um Terrorbekämpfung geht.

Und schließlich küren wir noch das gerechte Urteil der Woche.

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Themen der Sendung:
02:37: Merkel vs. AfD
22:09: BGH zur Wittenberger Sau
41:19: EuGH zu Fluggastdaten
51:21: Nachtrag
56:05: Gerechtes Urteil

Quelle: F.A.Z.
Autorenportät / Budras, Corinna
Corinna Budras
Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.
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