Justiz

Den Rechtsstaat stärken – aber wie?

EIN KOMMENTAR Von Reinhard Müller
06.07.2022
, 18:45
Was kann der Pakt für den Rechtsstaat leisten?
Ein Pakt für den Rechtsstaat muss an den Wurzeln ansetzen: bei Normen und Personal - nur so kann eine solide Basis für ein funktionierendes System geschaffen werden.
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Pakt für den Rechtsstaat? Geht es hier um Russland, die Ukraine oder schwächelnde EU-Mitglieder? Nein, Bund und Länder in Deutschland haben sich unter dieser Flagge verabredet, mehr Geld in die Justiz zu stecken. Die Länder sind sehr dafür – so sehr, dass man fast vergisst, dass Justiz in der Regel Ländersache ist. Die Länder brauchen offenbar den Bund, um rechtsstaat­liche Verhältnisse zu wahren oder wiederherzustellen. Das ist auch aus anderen Bereichen bekannt: Die Länder, die doch so gern auf ihre Eigenstaatlichkeit pochen, lassen sich Kom­petenzen faktisch abkaufen.

Beim Pakt für den Rechtsstaat geht es um eine Verabredung zwischen Bund und Ländern, um die Justiz besser auszustatten. Über die Justiz­ministerkonferenzen hinaus ist das, anders als neue, vermeintlich härtere Gesetze oder „Razzien“, eher kein Thema für die breite Öffentlichkeit. Die Haushalte sind klein, die Justizminister stehen nicht in der ersten Reihe.

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Dabei geht es hier durchaus ums Eingemachte. Nicht, weil Justiz eines der klassischen Ressorts ist, sondern weil der Rechtsstaat wie nur wenig anderes zum Selbstverständnis der Bundesrepublik Deutschland gehört. Die Staatsgewalten sind an Recht und Gesetz gebunden, die Justiz ist unabhängig. Alles keine Selbstverständlichkeit, auch in der EU nicht, davon zeugen die Verfahren gegen Polen und Ungarn. Und auch in an­deren Nachbarstaaten hat das Recht nicht die (bei uns freilich mitunter übersteigerte) Bedeutung, ist dort eher ein Faktor unter vielen. Der Rechtsstaat ist ein eher unsichtbarer, aber gewichtiger Standortvorteil. Was man wirklich an ihm hat, spürt man erst, wenn man Ansprüche durchsetzen will oder der Staat in Grundrechte eingreift.

Wie aber ist es um den deutschen Rechtsstaat bestellt? Die Klagen über den Zustand der Justiz, über die Überlastung der Richterschaft sind ur­alt. Über zu wenige Richter verfügt Deutschland im Verhältnis zu seiner Einwohnerzahl eigentlich nicht. An­dere Länder kommen freilich auch deshalb mit deutlich weniger Justizangehörigen aus, weil es dort viel we­niger Verfahren gibt. Klagen ist an­dernorts teuer. Auch hier zeigt sich die Qualität des Rechtsstaats. In Deutschland ist Rechtsschutz kein Privileg Vermögender.

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Die Politik tut freilich das Ihre, um die Justiz beschäftigt zu halten, in­dem sie immer mehr Recht schafft, nicht immer mit guten Gründen. Das neue Recht muss natürlich auch an­gewendet werden. Hier ist nicht mit Abhilfe zu rechnen. Auch deshalb hal­ten es die Länder nur für recht und billig, dass der Bund als Arbeitsbeschaffer für die Justiz der Länder deren richterliches Personal aufzustocken hilft.

Aber es sind zuerst die Länder, die die Frage beantworten müssen, und zwar erst einmal jedes für sich, was ihnen eine gute – und unabhängige! – Justiz wert ist. Das fängt bei der Ausstattung, insbesondere der digitalen, an und hört bei der Besoldung nicht auf. Die Unterschiede zwischen den Ländern zeigen: Es geht immer auch anders.

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Jedenfalls bedeuten mehr Stellen noch keine bessere Justiz. Es kommt darauf an, wer eingestellt wird und was er daraus macht. Zweifellos be­findet sich die Justiz in einem anderen Wettbewerb als früher. Wenn beklagt wird, die Justiz bekomme nicht mehr die besten Bewerber und habe gegenüber Kanzleien und Un­ternehmen das Nachsehen, so wird unterschlagen, dass sich die Tätigkeiten und auch die Motivation doch erheblich unterscheiden.

Es gibt Anwaltstypen und es gibt Richtertypen. Für manchen steht der Verdienst im Vordergrund, für andere der Dienst oder die „Work-Life-Balance“. Und nicht wenige suchen so­wohl in der Anwaltschaft als auch in der Justiz beides: gutes Geld und wenig Arbeit. Gegen diesen Wunsch ist nichts einzuwenden. Nur ist man mit einer zu ausgeprägten An­spruchs­haltung im Staatsdienst (und im Grunde auch in der Anwaltschaft) fehl am Platze.

Die Justiz darf nicht in einer Teilzeitfalle (bei gleichzeitigem Anspruch auf Vollausstattung in jedem Einzelfall) versinken. Unabhängigkeit und Entscheidungskompetenz, vor allem aber ein Ethos des Dienens, sollten Be­werbern der Justiz mehr wert sein als die Aussicht auf flüchtige sechsstellige Gehälter für wenige Berufseinsteiger in Großkanzleien.

Gleichwohl ist praktische Erfahrung, ist Anwaltserfahrung, wie sie an­dere Länder sogar voraussetzen, sehr nützlich auch für die Justiz. Richter und Staatsanwälte dürfen keine weltfremden Geister, sondern müssen lebenserfahrene Juristen sein, die Fälle schnell schlichten oder entscheiden können und die ein Ge­spür dafür haben, dass es um Schicksale geht. Die Politik muss das be­rücksichtigen. Ein Pakt für den Rechtsstaat muss an den Wurzeln an­setzen, also bei den Normen und der Auswahl derjenigen, die sie anwenden sollen.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Müller, Reinhard
Reinhard Müller
Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.
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