FAZ plus ArtikelStreit über künftigen Kurs

Wissler will trotz Krise wieder als Linken-Chefin antreten

22.05.2022
, 20:19
Die Linkspartei steckt in der Krise. Parteichefin Janine Wissler will dennoch wieder antreten. Thüringens Ministerpräsident Ramelow fordert derweil einen „Strukturwechsel“.
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mwe. Berlin ⋅ Die Linkspartei, die sich in einer Existenzkrise befindet, setzt für die Zukunft erst einmal auf Bewährtes. Die Parteivorsitzende Janine Wissler gab am Wochenende bekannt, dass sie beim Parteitag in Erfurt Ende Juni wieder antreten werde. Sie wolle so einen Beitrag zur Erneuerung leisten, sagte Wissler der Deutschen Presse-Agentur. „Ich bin sehr gerne Parteivorsitzende und habe noch einiges vor.“ Seit Wisslers Amtsantritt im Februar 2021 hatte die Linke zunächst bei der Bundestagswahl keine fünf Prozent erreicht, danach hatte sie alle Landtagswahlen verloren. Selbst in ihrer ehemaligen Hochburg Saarland und zuletzt in Nordrhein-Westfalen kam sie nur noch auf gut zwei Prozent. Der Rücktritt der Ko-Parteivorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow aus Thüringen vor einigen Wochen hatte die Krise verschärft. Hinzu kamen Vorwürfe zu sexuellen Übergriffen aus verschiedenen Landesverbänden, nicht zuletzt aus Wisslers Heimatverband Hessen.

Russlands Krieg gegen die Ukraine hat die Zerstrittenheit der Partei noch einmal gezeigt. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow forderte am Wochenende, dass Teile der Linken ihre Haltung zum Krieg und zu Waffenlieferungen an die Ukraine verändern müssten. Zwar verurteilen alle in der Partei den Krieg, sagte er auf einem Landesparteitag der Thüringer Linken in Bad Blankenburg. Wenn aber manche meinen, die NATO sei schuld an Putins Angriff auf die Ukraine, „dann ist die Situation auf den Kopf gestellt“. Die Linke Plattform wollte auf dem Parteitag die Auffassung durchsetzen, dass die NATO-Aufnahme von Staaten im östlichen Europa ein Grund für den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sei. Wegen starken Widerspruchs wurde der Antrag zurückgezogen. Auf Bundesebene wenden sich Linke wie Sevim Dagdelen oder Sahra Wagenknecht gegen Waffenlieferungen an Kiew und machen die Vereinigten Staaten und die NATO für den Krieg mitverantwortlich. Ramelow sagte, die Linke brauche nicht nur neue Leute an der Spitze, sondern einen „Strukturwechsel“. Ein Problem sei, dass sie drei Machtzentren habe, den Bundesvorstand, die Bundestagsfraktion und den Bundesausschuss. Sie würden auf eine Frage drei konträre Antworten geben. „Das kann nicht funktionieren“, sagte Ramelow.

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