Zweischneidiger Beistand

Weihnachtsoffensive für Wulff

EIN KOMMENTAR Von Berthold Kohler
21.12.2011
, 17:35
30. Juni 2010: Soeben zum Bundespräsidenten gewählt nimmt Christian Wulff im Berliner Reichstag in der 14. Bundesversammlung die Glückwünsche von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entgegen
Die Union setzt in der Causa Wulff auf die stille Zeit. Und darauf, dass „Stilfragen“ die Masse der Deutschen so wenig interessieren wie sie selbst.
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Dreimal hat die Bundeskanzlerin in den vergangenen Tagen mit einer Regel gebrochen, die sie sich selbst gesetzt hatte: sich nicht bewertend über andere Verfassungsorgane zu äußern, schon gar nicht über eines, das über ihr steht. Beim zweiten Mal wich sie dafür noch von einem weiteren Grundsatz ab, an den sie sich sonst eisern hält: im Ausland nicht über deutsche Innenpolitik zu sprechen. So aber bekam auch der kosovarische Ministerpräsident Thaci direkt aus dem Munde der Bundeskanzlerin zu hören, dass sie noch fester als zu ihren Richtlinien zu Bundespräsident Wulff steht.

Klarer als Angela Merkel kann man politische Unterstützung für das Staatsoberhaupt nicht zum Ausdruck bringen. Doch ist diese Hilfe eine zweischneidige Angelegenheit. Denn die Kaskade von Vertrauenserklärungen, die zuletzt sicherheitshalber auch schon für „neu auftauchende Fragen“ abgegeben wurden, macht deutlicher als alles andere, wie dringend nötig Wulff (auch nach Ansicht der Bundeskanzlerin) solchen Beistand hat.

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Obwohl schon auf dem Weg in die Ferien, bläst daher die Union – die FDP hat kaum noch Puste – noch einmal zur Offensive für ihn, um die verbleibenden Tage bis Weihnachten zu überbrücken. Dann kommt das politische wie publizistische Leben für Tage zum Stillstand, ein junger Familienvater spricht zur Nation und selbst Atheisten erinnern sich an die Freuden des Vergebens und Verdauens. Die Union und die ohnehin erschöpfte FDP hoffen, dass danach die Debatte über „ihren“ Präsidenten in sich zusammenfällt. Schließlich handele es sich ja nur „um Stilfragen“.

Daran zweifelt man aber auch schon in den Reihen der Koalition. Doch man schweigt. Denn es geht in dieser Angelegenheit beileibe nicht nur um Stil und Umgang, sondern auch um die Macht. Für Frau Merkel kam nach dem Debakel mit Köhler nur ein Berufspolitiker als Nachfolger in Frage, weil sie kein Risiko mehr eingehen wollte: nicht für das Amt des Bundespräsidenten und nicht für ihr eigenes. Ein weiterer Rücktritt wäre eine Katastrophe für die angeschlagene Koalition.

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Sie hätte kaum noch die Kraft, einen dritten Kandidaten durchzubringen. Die Präsidentenwahl würde wieder zum Vorboten für einen Regierungswechsel. Da hofft die sogenannte bürgerliche Koalition lieber darauf, dass nach der Jahreswende „nicht noch mehr kommt“. Und dass „Stilfragen“ die Masse der Deutschen so wenig interessieren wie sie selbst.

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Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Kohler, Berthold
Berthold Kohler
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