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Affäre um Gerich

Recht ersetzt nicht die Moral

EIN KOMMENTAR Von Oliver Bock
 - 17:06
Ärger wegen Urlaubsreise: der frühere Oberbürgermeister von Wiesbaden Sven Gerich

Auch den juristischen Laien überrascht die Einstellung des Ermittlungsverfahrens im Hinblick auf die luxuriöse Andalusien-Reise des früheren Wiesbadener Oberbürgermeisters Gerich und Ex-Holdingchef Schüler nebst Lebenspartnern nicht. Am Ende stand Aussage gegen Aussage. Eine auch nur stillschweigende „Unrechtsvereinbarung“ nach dem Motto „Bares gegen Rares“, also handfeste Vergünstigungen gegen gut dotierten Posten, war nicht zweifelsfrei erkennbar und auch nicht beweisbar.

Viel gravierender als die juristische Abwägung derlei moralischen Fehlverhaltens ist das politische Erdbeben, das im Bruch politischer und persönlicher Freundschaften seinen Anfang nahm und dessen Eruptionen die Landeshauptstadt noch lange nicht verdaut hat.

Mit der Einstellung des Verfahrens ist die juristische Aufarbeitung nicht an ihrem Ende. Weder Schüler noch Gerich können deshalb befreit aufatmen. Gerich muss noch immer warten, wie die Staatsanwälte in Wiesbaden und München seine teuren Abendessen auf Kosten der Stadt und die Annahme von Vergünstigungen und Einladungen durch die Gastronomiefamilie Kuffler bewerten. In beiden Fällen ist zumindest die Faktenlage sehr viel eindeutiger als im Fall der Urlaubsreise nach Spanien. Auf die juristische Bewertung wartet Wiesbaden mit Spannung.

Für den ehemaligen CDU-Schatzmeister Schüler kann sich womöglich noch die selbst zugegebene, verdeckte Parteienfinanzierung der Wiesbadener CDU als Hypothek erweisen. Und das sind noch längst nicht alle Fragen, mit denen sich die Staatsanwälte beschäftigen müssen. Sowohl der inzwischen zurückgetretene Vorsitzende Bernhard Lorenz als auch Schüler werden zudem noch eigene Prozesse anstrengen, um sich gegen das aus ihrer Sicht erlittene Unrecht zu wehren und Schadenersatz zu verlangen.

Die fortdauernde, mühselige Arbeit der Staatsanwälte wird der Wiesbadener Kommunalpolitik gleichwohl nicht ersparen, sich ernsthafter mit Fragen der politischen Moral zu beschäftigen. Es kann zwar durchaus helfen, die Verhaltensregeln für Politiker und städtische Bedienstete noch präziser zu fassen, die Revision zu stärken und eine Stabsstelle zur Antikorruption einzurichten, die auch vorbeugende Wirkung entfalten kann. Am Ende kommt es aber schlicht auf das moralisch-politische Koordinatensystem jedes Einzelnen an und die Rückbesinnung darauf, was nach allseits respektierten Maßstäben schicklich ist und was nicht.

Quelle: F.A.Z.
Oliver Bock - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Oliver Bock
Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung für den Rheingau-Taunus-Kreis und für Wiesbaden.
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