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Ermordeter Regierungspräsident

Anklage im Fall Lübcke beim OLG Frankfurt wahrscheinlich

 - 15:39
Stephan E. hat zunächst gestanden, Walter Lübcke ermordet zu haben und später das Geständnis zurückgezogen.

Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke kommt wohl in Frankfurt vor Gericht. Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand sei es wahrscheinlich, dass Anklagen beim Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt erhoben werde, sagte OLG-Präsident Roman Poseck am Donnerstag. „Das Oberlandesgericht ist grundsätzlich vorbereitet, ein solches Verfahren zu führen.“ Zunächst seien aber die weiteren Ermittlungen abzuwarten, betonte Poseck. Anklagebehörde wäre im Fall Lübcke die Bundesanwaltschaft.

Das OLG Frankfurt hat zwei Staatsschutzsenate. Verfahren gegen islamistische Terrorverdächtige seien weiterhin ein Schwerpunkt des Gerichts, so Poseck. „Das ist in den letzten Jahren ein Dauerbrenner für das OLG geworden.“ Derzeit werden den Angaben zufolge zwei Hauptverhandlungen parallel geführt, ein weiteres Verfahren soll im August beginnen. Möglicherweise werden künftig auch Verfahren gegen sogenannte IS-Rückkehrer eine Rolle spielen, sagte der OLG-Präsident.

Da viele der Terrorverdächtigen bei der Rückkehr nach Deutschland über den Flughafen Frankfurt einreisen, befasst sich die Justiz in der Mainmetropole besonders häufig mit Anklagen im Bereich des gewalttätigen Islamismus.

Quelle: dpa
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