Awo-Affäre in Wiesbaden

Was wusste Wiesbadens Sozialdezernent?

Von Robert Maus
Aktualisiert am 30.01.2020
 - 17:40
Fragwürdige Geschäftspraktiken: Finanzskandal bei der Wiesbadener und Frankfurter Awo
Die Aufklärung der Awo-Finanzaffäre geht voran: Nun verlangt der Revisionsausschuss Auskunft von SPD-Stadtrat Manjura. Kritiker werfen dem Sozialdezernenten Unglaubwürdigkeit vor.

Der Skandal um die Vorgänge der Wiesbadener und Frankfurter Kreisverbände der Arbeiterwohlfahrt führt zu immer drängenderen Fragen darüber, ob Wiesbadens Sozialdezernent Christoph Manjura etwas über die Vorgänge bei der Awo wusste. Der Sozialdemokrat hatte nach seinem Studium etwa zwei Jahre lang eine Dreiviertelstelle als persönlicher Referent der Geschäftsleitung inne und bekam auch einen kleinen Dienstwagen zur Verfügung gestellt.

In der Vergangenheit hatte Manjura mehrfach erklärt, dass er keine Kenntnis von den Vorgängen gehabt habe. Das bezeichnete der FDP-Stadtverordnete Lucas Schwalbach am Donnerstag auf Nachfrage als „unglaubwürdig“ und verwies darauf, dass Manjura als Referent der Geschäftsleitung vermutlich direkten Zugang zu Informationen gehabt habe.

Was wusste Manjura?

Nun wird sich der Wiesbadener Magistrat mit der Frage auseinandersetzen müssen, was Manjura über die Vorgänge bei der Arbeiterwohlfahrt wusste, denn im nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Revisionsausschusses votierten die Ausschussmitglieder am Mittwochabend einstimmig und damit auch die Vertreter der SPD für drei Anträge zum Thema Awo. Darunter ist auch ein Antrag der FDP, in dem es heißt: „Welche Kenntnisse hat der Magistrat über die ehemalige Tätigkeit von Stadtrat Manjura als persönlicher Referent der Awo-Geschäftsführung in Wiesbaden? Waren Herrn Stadtrat Manjura die in der Presseberichterstattung und von der Awo selbst kommunizierten und benannten Vorgänge bekannt?“ Zudem wollen die Ausschussmitglieder wissen, welche Maßnahmen Manjura als zuständiger Dezernent ergriffen habe, wenn ihm die Vorgänge bekannt gewesen seien.

Aus den Reihen der Sozialdemokraten ist zu hören, dass dem FDP-Antrag deswegen zugestimmt worden sei, um maximale Transparenz zu erzeugen. Damit wollten die Genossen deutlich machen, dass sie die Aufklärung des Awo-Skandals keinesfalls behindern möchten. Das war ihnen bei der Aufarbeitung der Skandale rund um den ehemaligen Wiesbadener Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) vorgeworfen worden. Zudem wurde die Überzeugung geäußert, dass Manjura nichts zu verbergen habe und die Fragen der FDP-Fraktion problemlos und vollständig beantworten könne.

Der Awo-Komplex war zu Beginn der Sitzung öffentlich diskutiert worden. Wie vor einem Monat angekündigt, hatte Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD) den Ausschuss darüber informiert, wie und in welchem Umfang das städtische Revisionsamt die Arbeiterwohlfahrt prüft.

„Vollprüfung aller Vorgänge“

Laut Mende werden alle Geschäftsvorfälle und Arbeitsabläufe, die Entwicklung der Zahlungen und der Zahlungshöhe geprüft, sowie eine umfassende Analyse der Zusammenarbeit von Stadt und Awo erfolgen. Mende sprach von einer „Vollprüfung aller Vorgänge“. Ziel sei es, zu bewerten, ob Zahlungen der Stadt an die Awo „missbräuchlich verwendet wurden“.

Ralf Buch, geschäftsführender Leiter des Revisionsamtes, konnte auf Nachfrage nicht sagen, wann die Prüfung abgeschlossen sein wird. „Wir arbeiten so schnell und effizient, wie es uns möglich ist“, sagte er. Die Wiesbadener Prüfer stehen zudem im Dialog mit dem Frankfurter Revisionsamt, das dort die Vorfälle prüft.

Da die Anträge von CDU und AfD teilweise konkrete Prüfaufträge enthielten, die die Arbeit des Revisionsamtes erschwert und eventuell verzögert hätten, wurden sie im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gesondert besprochen und aus den eigentlichen Anträgen herausgelöst. Diese Prüfaufträge sollen wieder behandelt werden, wenn das Revisionsamt einen Bericht abgegeben hat.

Quelle: F.A.Z.
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