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Awo-Affäre

Däubler-Gmelin soll aufklären

Von Helmut Schwan und Matthias Trautsch
Aktualisiert am 14.12.2019
 - 11:21
Absprachebdarf: Peter Feldmann (links) und Tarkan Akman (rechts) während einer Stadtverordnetensitzung.
Zur Prüfung der Vorwürfe gegen die Awo Frankfurt und Wiesbaden soll jetzt eine Task Force mit der ehemaligen Bundesjustizministerin gebildet werden.

Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) soll die Vorwürfe gegen die Arbeiterwohlfahrt Frankfurt und Wiesbaden aufklären. Der Awo-Bezirksverband Hessen-Süd teilte am Freitag, dem 13. Dezember, mit, er wolle eine Task Force einrichten, die Däubler-Gmelin leiten soll. Diese Arbeitsgruppe solle auch Empfehlungen für mögliche Konsequenzen erarbeiten, heißt es. Das beziehe mögliche Veränderungen der Struktur der Arbeiterwohlfahrt mit ein. Der Bezirkverband hob gleichzeitig hervor, dass er nachdrücklich die Arbeit des Awo-Bundesverbandes unterstütze, der die Vorfälle ebenfalls untersucht.

Die Berichte über fragwürdige Finanztransaktionen und ungewöhnlich hohe Gehälter, die in den Kreisverbänden der Arbeiterwohlfahrt (Awo) in Frankfurt und Wiesbaden leitenden Angestellten und „Beratern“ gezahlt wurden, beschäftigen inzwischen auch intensiv die Staatsanwaltschaften in beiden Städten. Allerdings halten sich die Ermittler weiterhin zurück mit Auskünften zu einer Affäre, in der es eine Flut von zumeist anonymen Anzeigen gibt, aber offenbar vergleichsweise wenige entlarvende Unterlagen.

In Wiesbaden hieß es gestern auf Nachfrage vieldeutig, ob es Ermittlungsverfahren gegen Awo-Verantwortliche gebe, könne derzeit weder bestätigt noch dementiert werden. In Frankfurt ist unterdessen das schon vor einigen Wochen eingeleitete Verfahren wegen des Verdachts des Betrugs und der Untreue im Zusammenhang mit der Versorgung und Bewachung von Flüchtlingsunterkünften um den Komplex „Gehälter/Honorare/Dienstwagen“ erweitert worden. Allerdings will sich die Sprecherin der Strafverfolgungsbehörde nicht dazu äußern, ob hierzu schon ein reguläres Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde oder weiterhin noch geprüft wird, ob der dazu nötige Anfangsverdacht anzunehmen ist. Der setzt tatsächliche Anhaltspunkte und die Prognose aufgrund kriminalistischer Erfahrung voraus, es könne eine Straftat vorliegen.

Ermittlungen gegen „mehrere Verantwortliche der Awo“

Dem Vernehmen nach hat die Awo der Frankfurter Staatsanwaltschaft alle Unterlagen zur Verfügung gestellt, die diese angefordert hatte. Die öffentlich geäußerte Sorge, eine Durchsuchung hätte verhindert, dass Beweismaterial beiseitegeschafft wurde, teilt die Staatsanwaltschaft weiterhin nicht.

Namen der Beschuldigten nennt die Behörde nicht, noch nicht einmal ihre Zahl. Die Ermittlungen richteten sich gegen „mehrere Verantwortliche der Awo“, heißt es weiterhin knapp. Offenbar hat sich deren Zahl nach den Enthüllungen der vergangenen Tage aber erhöht.

Inoffiziell ist zu hören, dass die Staatsanwaltschaft auf Hinweise oder gar eine Anzeige aus dem Römer hofft, um die Vorwürfe bewerten zu können. Das Sozial- und das Bildungsdezernat oder das Revisionsamt könnten am ehesten beurteilen, ob kommunale Mittel umgeleitet oder zweckentfremdet worden seien.

Parallelen gibt es womöglich zu einer im April in Mecklenburg-Vorpommern bekanntgewordenen Affäre. Die Staatsanwaltschaft Schwerin wirft dem früheren Geschäftsführer zweier Gesellschaften des Kreisverbandes Müritz der Awo Untreue in drei besonders schweren Fällen vor.

Kein Beitrag zur Aufklärung von Feldmann

In Frankfurt hatte sich Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) am Donnerstagabend zum Awo-Skandal und den in diesem Zusammenhang gegen ihn gerichteten Vorwürfen geäußert. Noch während der Sitzung der Stadtverordneten, die von ihm Rechenschaft verlangten, wandte er sich mit einem Video an die Facebook-Nutzer und mit einer E-Mail an die Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Er beteuerte abermals, keinen Einfluss auf den Arbeitsvertrag seiner Frau genommen zu haben, die als Leiterin einer Awo-Kita ein unüblich hohes Gehalt und zudem einen Dienstwagen bekommen hatte, den sie auch in ihrer Elternzeit behielt. Anders als zuvor gab Feldmann zu, dass er die Höhe des Gehaltes seiner Frau in etwa gekannt habe. „Und natürlich wusste ich auch davon, dass sie einen Dienstwagen für ihre Tätigkeit bekommen hatte.“ In der Rückschau hätte er mit solchen Fragen sensibler umgehen und früher kommunizieren müssen.

Der Vorsitzende der CDU-Stadtverordnetenfraktion, Nils Kößler, sieht in den Äußerungen keinen Beitrag zur Aufklärung. Feldmann wiederhole lediglich längst Bekanntes und lasse weiter offen, „was er von der Vorzugsbehandlung seiner Frau bei der Awo wirklich hält“. Die Bürger fragten sich auch mit Blick auf Feldmanns eigene Stelle bei der Awo, die er bis zu seiner Wahl 2012 innehatte, „ob der Frankfurter Oberbürgermeister Teil eines Systems war, in dem sich Funktionäre der Wohlfahrtspflege dreist bedient haben“. Das Verhältnis der Stadtverordneten zum Stadtoberhaupt sei ebenso belastet wie das innerhalb der schwarz-rot-grünen Römerkoalition. Die SPD müsse entscheiden, ob sie glaubwürdig auf der Seite von Transparenz und Aufklärung stehen wolle.

Vor den Stadtverordneten hatte Feldmann außerdem von Gerüchten über sein Privatleben gesprochen, die „durch die Gegend schwirren“. So werde behauptet, er logiere in der Präsidentensuite im Hessischen Hof, lasse sich unentgeltlich den Rasen mähen, sei untreu und habe ein Kind mit einer Mitarbeiterin gezeugt. Dazu sagte Kößler, Feldmann lasse sich ironisch über Gerüchte aus, gebe aber keine Antwort auf die zentralen Fragen.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Schwan, Helmut (hs.)
Helmut Schwan
Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Autorenporträt / Trautsch, Matthias
Matthias Trautsch
Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.
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