Bauernproteste in Wiesbaden

Mit Tausend Traktoren gegen Agrarpolitik

Von Robert Maus
10.12.2019
, 15:17
Gemeinsam gegen die Agrarpolitik: Traktoren bei der Bauerndemo in Wiesbaden.
Gegen schärfere Vorgaben und Beschränkungen: Rund 2500 Landwirte haben mit mehr als Tausend Traktoren in Hessens Landeshauptstadt gegen die aktuelle Agrarpolitik demonstriert.

Die Bauern haben die Nase von der aktuellen Agrarpolitik voll. Auf rund 1500 Traktoren fuhren gestern 2800 Landwirte aus Hessen und benachbarten Bundesländern nach Wiesbaden vor das hessische Umweltministerium, um für ihre Anliegen zu demonstrieren. Sie protestierten gegen strengere Klima- und Artenschutzgesetze und forderten, dass die neue Agrar- und Düngeverordnung entschärft wird. Sie erwarten Planungssicherheit für ihre Höfe und faire Preise für ihre Lebensmittel. Hessens Landwirtschafts- und Umweltministerin Priska Hinz (Die Grünen) sicherte den Bauern ihre Unterstützung zu, forderte aber auch, dass die Landwirtschaft nachhaltig wirtschaften müsse, um die Artenvielfalt zu erhalten.

Das Bündnis „Land schafft Verbindung“ hatte den Protest organisiert. Seit Wochen schon demonstrieren Bauern in ganz Deutschland. Sie koordinieren sich per Whatsapp, die traditionellen Verbände sind in den Protest kaum involviert. In Wiesbaden rollten gegen 10 Uhr die ersten Traktoren in die Stadt, hinter den Lenkrädern oft junge Menschen. Die Fahrzeuge trugen Plakate wie „Stoppt den Bodenfraß in Rhein-Main“, „Ist der Bauer ruiniert, wird das Essen importiert“ und „Wir lieben unser Kulturland“. Die Traktoren-Schlange nahm kein Ende, die Trecker standen auch auf dem ersten Ring und behinderten den Verkehr.

Keine Tierquäler

Die Bauern machten deutlich, dass sie um die Zukunft ihrer Höfe fürchten. „Wir sind keine Tierquäler und keine Umweltsünder und auch keine Wasserverschmutzer“, sagte Lisa Schäfer, deren Eltern Ackerbau und Milchwirtschaft in der Nähe von Wetzlar betreiben. Sie stellte klar: „Klimaschutz geht nur mit uns und nicht ohne uns.“ Karlheinz Gritsch, Vorsitzender des Kreisbauernverbands Main-Taunus und Ackerbauer aus Eschborn, verwahrte sich dagegen, dass die Landwirte an den Pranger gestellt würden. Er habe sich mit seinen Kollegen aus dem Rheingau-Taunus-Kreis und dem Hochtaunuskreis zudem klar gegen eine Biosphärenregion im Taunus ausgesprochen, weil er den Versprechen der Politik, bestimmte Maßnahmen innerhalb der Region seien freiwillig, nicht glaube.

Dieses Misstrauen gegenüber der Politik prägte die ganze Veranstaltung. Als der SPD-Landtagsabgeordnete Knut John auf dem Podium die schwarz-grüne Landesregierung angriff, bekam er von den Bauern zu hören, dass seine Parteifreundin Bundesumweltministerin Svenja Schulze in Berlin das Agrarpaket geschnürt habe. Johns Versuche, diese Kritik zu entkräften, führten zu einem gellenden Pfeifkonzert.

„Wir stehen mit dem Rücken zur Wand“

Das Agrarpaket ist laut Hinz das Resultat eines politischen Versäumnisses. „Wir müssen die Weichen langfristig stellen. Dass das von der Bundesregierung nicht passiert ist, rächt sich nun beispielsweise in der Düngeverordnung“, teilte sie mit. Die Bundesregierung habe die Chance vertan, selbstbestimmt das Düngerecht weiterzuentwickeln, und müsse sich nun an die Vorgaben der EU-Kommission halten, um hohe Strafzahlungen zu vermeiden. „Wir stehen mit dem Rücken zur Wand“, sagte Hinz, die aber auch eigene Versäumnisse zugab. Die Bauern wiederum warfen der Ministerin vor, dass die Nitrat-Messungen im Grundwasser grundsätzlich fehlerhaft seien. Daher lehnten sie die Düngeverordnung zum Schutz des Grundwassers in der jetzigen Form ab.

Die Landwirte empört, dass sie – aus ihrer Sicht – Fehler der Politik ausbaden sollen. „Wir wollen nicht immer neue Auflagen bekommen“, sagte Ackerbauer Georg Braun aus Oberursel. Michael Klein, ebenfalls aus Oberursel, machte deutlich, warum viele Höfe kaum noch überleben könnten: „Ich habe meinen Mais jetzt zum zweiten Mal aussäen müssen, weil Raben die erste Saat aufgefressen haben. Wir dürfen kein Saatgut mehr ausbringen, das Bitterstoffe enthält, obwohl es die Tiere hindert, es zu fressen.“

Der Naturschutzbund Hessen hat die Bauern unterdessen aufgefordert, Umweltprobleme nicht auszublenden und sich für eine nachhaltigere Landwirtschaft einzusetzen. „Die Sorgen von Landwirten sind verständlich. Viele fühlen sich dem Preisdruck und den steigenden Umweltanforderungen kaum gewachsen. Doch es bringt nichts, jetzt den Kopf in den Sand zu stecken“, teilte der Vorsitzende Gerhard Eppler mit. Er stellte klar, dass sich die wachsenden Umweltprobleme nicht leugnen ließen. So gehe die Zahl der bestäubenden Insekten im Rekordtempo zurück, und die Zahlen der Feldvogelarten seien dramatisch eingebrochen.

„Verfehlte Agrarpolitik“

Der Bund für Umwelt- und Naturschutz Hessen machte vor allem die „verfehlte Agrarpolitik“ für das Arten- und für das Höfesterben verantwortlich. „Wir brauchen eine neue Agrarpolitik in Europa, die Natur schützt und den Landwirten eine Perspektive für eine ökologische und naturverträgliche Produktion eröffnet“, sagte der BUND-Vorsitzende Jörg Nitsch.

Wie gegensätzlich die Standpunkte sind, belegte die Äußerung von Christian Lang, Geschäftsführer des Verbandes süddeutscher Zuckerrübenbauern. Er bezichtigte die Politik der Schizophrenie und stellte die Frage, wer in der Zukunft rund zehn Milliarden Menschen ernähren solle, wenn Bauern keine Pflanzenschutzmittel mehr einsetzen dürften. „Für jeden Hektar Bioanbau brennt ein weiterer Hektar am Amazonas“, rief er den Demonstranten zu.

Heute wollen Bauern mit rund 500 Traktoren im Mainzer Regierungsviertel gegen die Landwirtschaftspolitik in Bund und Land protestieren. Die Polizei rät allen, die sich nicht auf dem Ernst-Ludwig-Platz versammeln möchten, die Innenstadt zwischen 11 und 15 Uhr möglichst zu meiden.

Quelle: dpa
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