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Mobile Radargeräte

Die Blitzer und die Richter

EIN KOMMENTAR Von Anna-Sophia Lang
 - 16:18
Die „Enforcement Trails“ sind mobil einsetzbar und können ohne Personal Temposünder ablichten (Symbolbild).

Man hätte wissen können, was passieren würde. Man hätte es sogar wissen müssen. Spätestens, als der erste „Enforcement Trailer“ nahe Bad Hersfeld stand und das Amtsgericht einen Notruf abgab. Man werde der Verfahrensflut nicht mehr Herr, sagte die Direktorin. Das kann keine Überraschung gewesen sein. Wer an den Straßen Blitzer aufstellt, von denen bekannt ist, dass sie Tausende Verstöße innerhalb von Tagen feststellen können, darf sich nicht nur freuen über das härtere Durchgreifen gegen Verkehrssünder, das sie ermöglichen. Er muss sich auch der Folgen bewusst sein.

Zu denen gehört, dass am Ende der Verfahrens Richterinnen und Richter stehen, die ohnehin schon an ihre Grenzen stoßen. Allenthalben hört man in diesen Tagen, dass die Justiz teils heillos überlastet sei und mancherorts gar das Versagen des Systems drohe.

Aufgaben erhöhen den Druck

In Hessen ist es zum Glück so weit nicht, aber auch hier spitzt sich die Lage zu. Wer sich an den Amtsgerichten umhört, wird erfahren, dass immer mehr Aufgaben den Druck erhöhe. Hier heißt es, dass seit Jahren zwölf Richter das Pensum von 15 schaffen müssen. Dort sagt ein Direktor, wer heutzutage noch Richter werde, müsse das Amt als Berufung sehen, nicht als Beruf.

Ein anderes großes Thema ist die Fixierung von Patienten in psychiatrischen Krankenhäusern. Seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts darf sie nur noch nach Entscheidung eines Richters angeordnet werden. Für die Gerichte heißt das: An 365 Tagen im Jahr muss von sechs bis 21 Uhr immer jemand bereit sein, sofort in die Psychiatrie zu fahren.

Nun also die Hochleistungsblitzer als weiterer Stresstest. Ja, Temposünder müssen bestraft werden, denn sie gefährden außer ihrem eigenen Leben auch das vieler anderer. Aber dafür ein derartiges Maß an richterlicher Kraft für Bußgeldverfahren aufzuwenden, wenn vieles andere liegen bleiben muss, scheint übertrieben.

Möglichkeiten zur Abhilfe liegen auf der Hand: Die Polizei, der es eigener Darstellung nach vor allem um Verkehrserziehung geht, sollte die Standorte noch gezielter danach auswählen, wo Gefahr durch Raser droht. Die schiere Masse der Bußgelder bewirkt keinen Bewusstseinswandel. Und das Land sollte so schnell wie möglich mehr Personal zur Verfügung stellen. Nicht nur in der „Richter Task Force“, die als Löschtruppe gedacht ist. Sondern grundsätzlich. Geringer wird die Belastung der Gerichte in den nächsten Jahren nicht werden. Wer eine handlungsfähige Justiz will, sollte den Klagen der Gerichte gut zuhören.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Lang, Anna-Sophia
Anna-Sophia Lang
Freie Autorin in der Rhein-Main-Zeitung.
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