Innere Sicherheit

Bouffier: Angriffe auf Polizisten machen Sorge

20.02.2018
, 10:10
Gut zugehört: Während einer Vorführung im Frankfurter Polizeipräsidium am Montag, den 19. Februar, wurde die Einsatzfähigkeit bei Gewalt- und Terrorgefahr demonstriert. Im Bild sind der Polizeipräsident Gerhard Bereswill (l) und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU).
Polizeiarbeit zwischen neuen Gefahren und Gewaltprävention: Hessens Ministerpräsident Bouffier ließ sich im Frankfurter Polizeipräsidium die Praxis demonstrieren. Darunter auch den Taser-Einsatz, der derzeit erprobt wird.
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Polizeiübung statt Staatskanzlei: Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat sich mit mehreren Ministern bei einer auswärtigen Kabinettssitzung im Frankfurter Polizeipräsidium ein Bild von neuen Einsatzszenarien gemacht. Dazu gehörte auch die Demonstration eines Taser-Einsatzes, der derzeit in Frankfurt und Offenbach in einem Pilotprojekt erprobt wird. Die Elektroschockpistolen gelten als Alternative zum Schusswaffengebrauch in der Auseinandersetzung mit sehr aggressiven und körperlich überlegenen Gewalttätern.

Auch die Arbeit sogenannter Notinterventionsteams, die etwa bei terroristischer Bedrohung mit spezieller Schutzausrüstung zum Einsatz kämen, ließen sich Bouffier und seine Minister zeigen.

Fokus liegt auf deeskalierenden Maßnahmen

Besorgt äußerte sich der Ministerpräsident über Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute oder Rettungskräfte während Einsätzen. Wer im Einsatz sei, um andere Menschen zu retten, habe Anspruch auf Schutz, betonte er. „Wir werden an dieser Stelle nicht nachlassen“, sagte Bouffier mit Blick auf die Verschärfung des Strafrechts bei Angriffen auf Polizisten.

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Gleichzeitig hob der Regierungschef hessische Beispiele erfolgreicher Präventionsarbeit für mehr Sicherheit hervor. So habe Hessen als einziges Bundesland ein Programm für Deradikalisierung im Strafvollzug. Auch die Body Cam, die erstmals in Frankfurt erprobt wurde und mittlerweile in allen Bundesländern zum Einsatz kommt, habe deeskalierende Wirkung.

Bestätigt sah sich Bouffier durch die vor wenigen Tagen veröffentlichte hessische Kriminalstatistik 2017: „Es gibt so wenige Straftaten wie seit fast 40 Jahren nicht mehr und die Aufklärungsquote ist gleichzeitig auf dem höchsten Stand seit dem Beginn der Erhebung 1971“, sagte der Ministerpräsident. Die schwarz-grüne Regierung habe mehr als 1500 zusätzliche Stellen bei der Polizei und rund 500 zusätzliche Stellen bei der Justiz seit Beginn der Legislaturperiode 2014 geschaffen.

Quelle: dpa
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