Kommentar

Die Stunde der Populisten

EIN KOMMENTAR Von Matthias Alexander
28.07.2015
, 21:32
Sachleistungen anstatt Bares: Volker Bouffier will Geflüchteten das Taschengeld streichen. Die Grüne wertet den Vorschlag sogleich als  „nicht hilfreich“.
Volker Bouffier will den Flüchtlingen in Hessen das Taschengeld verwehren. Ist dieser Vorschlag ein Zeichen von Anspannung? Bouffier muss fürchten, dass nun Populisten hoch im Kurs stehen.
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Volker Bouffier wird nervös. Anders ist der Vorschlag des Ministerpräsidenten, Flüchtlingen kein Taschengeld mehr auszuzahlen, nicht zu deuten. Zum ersten Mal seit Beginn der schwarz-grünen Koalition in Hessen nimmt der CDU-Vorsitzende keine Rücksicht auf den Partner, sondern prescht unabgestimmt vor. Die Grünen reagieren beherrscht, aber verschnupft, indem sie die Einlassungen als „nicht hilfreich“ einstufen.

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Die Grünen sind allerdings auch in einer komfortableren Situation als die Union. Bei der Kommunalwahl, die in knapp acht Monaten ansteht, müssen sie keine Abstrafung durch ihre weitgehend großstädtische Klientel befürchten, selbst wenn sich die Situation bis dahin durch den gewaltig anschwellenden Flüchtlingsstrom verschärft haben sollte.

Bouffier muss dagegen fürchten, dass nun die Stunde der Populisten schlägt. Er befindet sich da im Übrigen in einer ähnlichen Lage wie sein Amtskollege Winfried Kretschmann im konservativen Baden-Württemberg. Der Grünen-Politiker hat sich mit dem durchsichtigen Vorschlag profiliert, mehr Flüchtlinge in die ostdeutschen Bundesländer zu schicken.

Vom Gefühl, das Boot sei voll

Die Stimmung in der Bevölkerung ist unübersichtlich. Einerseits gibt es eine nie dagewesene Hilfsbereitschaft. Die Stimmung ist mit jener Anfang der neunziger Jahre nicht annähernd zu vergleichen. Andererseits zeigt die steigende Zahl von Übergriffen auf Unterkünfte, dass nicht alle mit der Entwicklung einverstanden sind.

Ungewiss, aber für das Kalkül der Politik enorm wichtig ist, wie viele Bürger zwar nicht mit Gewalt gegen Flüchtlinge sympathisieren, aber doch das Gefühl haben, das Boot sei voll, zumal sich andere Länder Europas unsolidarisch zeigen. Offenbar werden es mehr. Darauf deuten auch die ziemlich fadenscheinigen Gründe hin, mit denen die Stadt Hanau die Einrichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung ablehnt.

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Weiteres Ungemach droht. Spätestens wenn der Winter kommt, werden Zeltstädte keine Lösung mehr sein; dann werden Turnhallen und andere öffentliche Gebäude als Notunterkünfte dienen, in denen es fast zwangsläufig zu Konflikten kommen wird. Und wenn die Ausgaben für Flüchtlinge immer weiter steigen, wird mancher Beamte, dem eine Gehaltserhöhung versagt bleibt, kritische Fragen stellen. Bouffier ist um seine Aufgabe nicht zu beneiden. Für die schwarz-grüne Koalition könnte es zur Existenzfrage werden, ob die Grünen in der Lage sind, ihn bei ihrer Bewältigung zu unterstützen.

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Quelle: F.A.Z.
Matthias Alexander - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Matthias Alexander
Stellvertretender Ressortleiter im Feuilleton.
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