Koalitionspartner winkt ab

Bouffier: Sachleistungen statt Geld für Flüchtlinge

27.07.2015
, 14:08
Umstritten: Sollen Flüchtlinge künftig bevorzugt Sachleistungen statt Geld bekommen
Angesichts weiter steigender Flüchtlingszahlen lotet Ministerpräsident Bouffier (CDU) die Möglichkeiten aus, künftig Geld durch Sachleistungen zu ersetzen. Nicht nur der Koalitionspartner zeigt sich wenig begeistert.
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Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will den Anreiz von Bargeldleistungen für Flüchtlinge verringern. Ein Lehrer aus Albanien etwa würde in Deutschland in wenigen Monaten mehr Geld bekommen als in zwei bis drei Jahren in seiner Heimat, sagte der Regierungschef am Montag dem Radiosender hr-info. Deshalb sollte darüber nachgedacht werden, Flüchtlingen statt eines Taschengelds Sachleistungen zu geben.

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Die Reaktionen aus anderen Fraktionen kamen prompt. Matthias Wagner vom Koalitionspartner Die Grünen lehnt Bouffiers Ansinnen ab. Der asylpolitische Sprecher der FDP, Rene Rock, nannte die Äußerungen des CDU-Politikers polemisch, wie der Sender weiter meldete. Auch SPD und Linksfraktion winken ab.

Widerstand gegen Erstaufnahmestelle in Hanau

Mit seiner „rechtspopulistischen“ Linie schwenke Bouffier auf CSU-Linie ein, kritisierte die Linke-Fraktion. Bereits jetzt erhielten Asylbewerber Leistungen überwiegend als Sachleistungen. Der Entzug des Taschengeldes wäre rechtswidrig, erklärte Fraktionschefin Janine Wissler. Bouffier wolle nur über das Versagen seiner Partei hinwegtäuschen, erklärte der FDP-Abgeordnete René Rock.

Das Land sucht derzeit nach weiteren Unterkünften für die Erstaufnahme von Flüchtlingen. Nach Angaben der Stadt Hanau könnte auf ihrem Gebiet eine neue Erstaufnahmestelle entstehen. Das Land prüft demnach, dort eine Kaserne zu nutzen - was in Hanau auf Widerstand stößt. Aus dem Sozialministerium heißt es dazu nur, man prüfe derzeit mehrere mögliche Standorte.

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Kasernen als Erstaufnahmestellen genutzt

Hanau hält den Standort für ungeeignet und wirft dem Land vor, mit dem privaten Eigentümer „an der Stadt vorbei“ verhandelt zu haben. Man leiste bei der Aufnahme von Flüchtlingen bereits Enormes, erklärte Stadtrat Axel Weiss-Thiel (SPD). Hanau habe in den vergangenen Jahren die Menschen dezentral untergebracht und errichte gerade eine eigene Aufnahmeeinrichtung. „Die Stadt Hanau konzentriert sich auf die Umsetzung ihres Wegs einer Willkommenskultur auch für Flüchtlinge und lehnt die Errichtung einer zusätzliche Landeseinrichtung in Hanau ab“, betonte er.

Platz für 800 Geflüchtete: Die Erstaufnahmestelle in Neustadt
Platz für 800 Geflüchtete: Die Erstaufnahmestelle in Neustadt Bild: dpa

Im mittelhessischen Neustadt wird bereits seit Mai eine frühere Kaserne als Erstaufnahmestelle für bis zu 800 Asylsuchende genutzt. Auch in Büdingen (Wetteraukreis) sollen Flüchtlinge in eine Kaserne ziehen, die derzeit hergerichtet wird. Als die Pläne vor einigen Monaten bekanntwurden, sprachen die Rathauschefs beider Kommunen von großen Herausforderungen, größere Proteste gab es aber nicht.

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25 mal so viele Flüchtlinge wie 2012

Die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen bezeichnete Bouffier als die größte Herausforderung für die kommenden Jahre in Hessen. Seit Monaten werde nach geeigneten Räumlichkeiten gesucht. Aktuell betreibe das Land „Notfallmanagement“. „Wir haben eine ganze Reihe von leerstehenden Kasernen übernommen, aber es ist nicht so, dass überall neue Gebäude und Gelände zu Verfügung stehen.“ Dafür brauche es auch die Bereitschaft der Gemeinden, mitzumachen und die Menschen aufzunehmen, betonte Bouffier.

Das Land benötige für mehr als 8000 Menschen feste Gebäude, die derzeit in der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen lebten. Das seien 25 mal so viele wie Anfang des Jahres 2012.

Quelle: dpa/thwi
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