Umstrittener Tweet

Erika Steinbach weist Mitschuld an Lübckes Tod zurück

20.06.2019
, 16:27
Im Februar hat Erika Steinbach über soziale Medien Walter Lübcke kritisiert. Die Beiträge zogen zum Teil extreme Kommentare nach sich. Den Vorwurf einer Mitschuld am Mord weist die frühere CDU-Politikerin dennoch zurück.

Die Vorsitzende einer AfD-nahen Stiftung, Erika Steinbach, hat den Vorwurf zurückgewiesen, durch radikale Äußerungen eine Mitschuld an der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zu tragen. Wie die frühere CDU-Politikerin gegenüber der F.A.Z. mitteilte, hat sie mehr als deutlich gemacht, dass sie den Mord, wie jeden anderen auch, zutiefst verabscheue.

Steinbach hatte im Februar einen Tweet mit Kritik an Lübcke veröffentlicht, diesen aber später wieder gelöscht. Darin verlinkte sie einen Artikel, der den CDU-Politiker mit der Aussage zitierte, Kritiker könnten das Land jederzeit verlassen, wenn sie mit der Asylpolitik nicht einverstanden seien. Die Reaktionen auf den Beitrag enthielten mehrere Hasskommentare – darunter auch Aufrufe zum Mord. Steinbach sieht dabei jedoch die Verantwortung woanders: „Wenn ein Politiker etwas äußert, das ich für verkehrt halte, so werde ich es kommentieren. Das ist politische Auseinandersetzung und hat mit Schüren von Hass nicht das Mindeste zu tun. Und für Hassmails sind die verantwortlich, die sie verbreiten.“

Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber hatte Steinbach am Mittwoch in einem Gastbeitrag in der „Welt“ scharf kritisiert. Er schrieb, die Gewaltbereitschaft von rechts nehme zu, das politische Klima habe sich verändert. „Erika Steinbach, einst eine Dame mit Bildung und Stil, demonstriert diese Selbstradikalisierung jeden Tag auf Twitter“, schrieb Tauber. „Sie ist ebenso wie die Höckes, Ottes und Weidels durch eine Sprache, die enthemmt und zur Gewalt führt, mitschuldig am Tod Walter Lübckes.“

Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni auf der Terrasse seines Wohnhauses im hessischen Wolfhagen-Istha niedergeschossen worden. Unter dringendem Tatverdacht sitzt ein 45 Jahre alter Mann in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft stuft das Verbrechen als politisches Attentat mit rechtsextremem Hintergrund ein.

Quelle: frei./dpa
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