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Wiesbaden

Die CDU vor der Machtprobe

EIN KOMMENTAR Von Oliver Bock
 - 15:28
Was wird aus der CDU? Die Uneinigkeiten in Wiesbaden müssen dringend geklärt werden.

Die Wiesbadener Union steckt in einer tiefen Krise. Das Schlimmste an der hausgemachten Misere aber ist, dass sich vorerst kein Weg erkennen lässt, der die Partei zügig wieder in die Spur bringen könnte. Dass drei direkt gewählte Abgeordnete, eine weibliche Sympathieträgerin der Partei und ein nicht gerade zu Schnellschüssen neigender Magistratskollege ganz offen den Rückzug des Parteivorsitzenden Oliver Franz fordern, weil sie jedes Vertrauen in ihn verloren haben, ist ein außergewöhnlicher Vorgang. Franz kontert mit dem Vorwurf der Spaltung und Selbstzerstörung.

Doch diese Spaltung der CDU ist schon länger ein Fakt. Die Parteirebellen setzen darauf, dass es sogar drei Lager in der CDU gibt: das von Lorenz, jenes von Franz und das hoffentlich übergroße Lager derjenigen, die deren private Fehde satt haben und die mit Blick auf die Kommunalwahl eine geschlossen auftretende Partei fordern, um nicht schon im Vorhinein alle Hoffnungen auf einen Erfolg fahren zu lassen.

Innerparteiliche Folgen

Der eskalierende innerparteiliche Streit ist auch eine Konsequenz der verlorenen Oberbürgermeisterwahl. Denn nach dem überraschenden Rückzug des schwer angeschlagenen Amtsinhabers Sven Gerich (SPD) nur wenige Wochen vor der Wahl hätten die Chancen der CDU auf Sieg bestens sein müssen. Franz macht es sich daher zu einfach mit dem Abschieben der Verantwortung, wenn er lediglich auf die Wahlanalysen zur Stichwahl und das Verhalten der FDP- und Grünen-Wähler pro Mende verweist. Denn auf die Frage nach den Hintergründen dieses Wahlverhaltens hat auch Franz keine Antwort. Eine langfristige Strategie für die Partei ist nicht erkennbar. Der geschlagene CDU-Kandidat Seidensticker selbst sieht in Franz die Hauptursache für sein Scheitern. Das wird innerparteilich nicht ohne Folge bleiben.

Die schwere Krise nun bis April weiterschwelen zu lassen mit der Folge, dass sich das eigene Führungspersonal über Wochen und Monate wechselseitig weiter beschädigt, das darf für die CDU in einer Landeshauptstadt keine Option sein. Es kann auch nicht im Interesse eines Vorsitzenden liegen, der die Partei für den Kommunalwahlkampf vorbereiten und die Reihen schließen muss. Notwendig wären jetzt ein geschlossener Rücktritt des gesamten Kreisvorstands und ein noch auf dieses Jahr vorgezogener Kreisparteitag, auf dem die Machtfrage in der Partei gestellt und entschieden wird. Ohne diese Klärung wird die Krise zum Dauerzustand.

Quelle: F.A.Z.
Oliver Bock - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Oliver Bock
Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung für den Rheingau-Taunus-Kreis und für Wiesbaden.
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