Frankfurter Kommunalpolitik

Der Römer braucht mehr Schwung

EIN KOMMENTAR Von Manfred Köhler
22.05.2022
, 11:17
Der Koalitionsvertrag 2021-2026 steht unter dem Motto „Ein neues Frankfurt gestalten“.
Als das Bündnis im Frankfurter Rathaus vor einem Jahr seinen Koalitionsvertrag präsentierte, klang es so, als solle die Stadt neu erfunden werden. Zwölf Monate später ist die Bilanz recht ernüchternd.
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So viel Aufbruch war nie. In bester Laune präsentierte am 21. Mai vor einem Jahr das neue Bündnis aus Grünen, SPD, FDP und Volt im Frankfurter Rathaus seinen Koalitionsvertrag, 223 Seiten unter der selbstbewussten Überschrift „Ein neues Frankfurt gestalten“ und nicht etwa mit einer schlichten „Einleitung“, sondern mit einer „Präambel“, wie man sie aus dem Grundgesetz kennt. Vor allem aber mit einer Flut an großen Worten: „Die Politik in Frankfurt hat die Aufgabe, gesellschaftliche Diskussionen zu moderieren und zu Ergebnissen zu führen“, war dort zu lesen, „wir wollen Stillstand und Blockaden überwinden“ und natürlich: Gesellschaft, Stadt und Wirtschaft sollten in eine „klimagerechte, nachhaltige, moderne, innovative, soziale und lebenswerte Zukunft“ aufbrechen. Dem Frankfurter SPD-Vorsitzenden Mike Josef war selbst das alles noch nicht genug – er verstieg sich gar zu der Behauptung, den vier Parteien sei mit dem Koalitionsvertrag die Quadratur des Kreises gelungen.

Das hat Josef aus guten Gründen niemals wiederholt. Zwar hat das Bündnis eine Reihe von Entscheidungen getroffen und Akzente gesetzt. Die Wörter „Neger“ und „Mohr“ wurden „geächtet“, Schottergärten verboten, ein Plan für die weitere Ansiedlung von Rechenzentren wurde vorgelegt; dass in der Verkehrspolitik gehandelt wird, lässt sich auf mehr und mehr Straßenzügen an breiten Fahrradwegen aus roter Farbe sehen. Doch das waren allesamt tief hängende Früchte, die sich leicht ernten ließen.

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Beim Neubau der Städtischen Bühnen, bei der Europäischen Schule, bei der Entwicklung des Wohngebietes Günthersburghöfe und des neuen Stadtteils an der Autobahn 5, beim Hochhausrahmenplan, auch beim Bau der Multifunktionshalle ist ein Fortschritt, der den Namen verdiente, dagegen nicht oder jedenfalls kaum zu erkennen. Bei anderen Fragen, die in der Stadt viele bewegen, so der zunehmenden Verwahrlosung des öffentlichen Raums, der bedenklichen Sicherheitslage im Bahnhofsviertel und neuerdings sogar in Parkanlagen, ist aus dem Rathaus so gut wie gar nichts zu hören.

Das Bündnis will viel zu viel

Es ließe sich einwenden, die Koalition sei schließlich erst seit September im Amt; in jenem Monat wurden die neuen hauptamtlichen Stadträte gewählt. Doch war den ganzen Sommer zuvor Zeit gewesen, sich auf die neuen Aufgaben vorzubereiten, liegt die Kommunalwahl schon 14 Monate zurück. Im Alltag spiegelt sich, was sich bei genauerer Lektüre auch schon aus dem Koalitionsvertrag herauslesen ließ: Das neue Bündnis will viel zu viel und unterschätzt die schwierigen Prozesse der Verwaltung. Vor allem aber scheint es an Führung zu fehlen, wie zuletzt deutlich wurde, als eine Mitarbeiterin des Grünflächenamtes bei einem Erörterungstermin für den Ausbau der Autobahn 661 zum allgemeinen Erstaunen vortrug, das seit Jahren von der Stadt vorangetriebene Projekt sei mit dem Klimaschutz nicht vereinbar.

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Das versetzte die Koalition tagelang in größte Aufregung, bis die für das Grünflächenamt zuständige Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Die Grünen) öffentlich zurückruderte. Es hat Zeiten gegeben, in denen die Führungsrolle in einer Stadtregierung dem Stadtoberhaupt zufiel; wer sich mit Kommunalpolitik nur flüchtig befasst, mag das sowieso für ganz natürlich halten. Dass Peter Feldmann, wiewohl Mitglied der SPD und damit einer der Parteien im Bündnis, diese Funktion auch nicht im Entferntesten zukommt, liegt nicht einmal an den Ermittlungen gegen ihn und der Anklage der Staatsanwaltschaft, sondern an der schon viel früher eingesetzten Entfremdung, die seit den Rücktrittsforderungen aus den Bündnisparteien allerdings größer ist denn je.

Das Stadtoberhaupt hat in der Politik im Römer nichts zu sagen und sich mit dem Festhalten am Amt auch nach der Erhebung der Anklage sowieso unmöglich gemacht. Eine Situation, die Frankfurt-Profis inzwischen für ganz selbstverständlich halten, die ein Außenstehender aber trotzdem aberwitzig finden darf. Weiterhin ist unklar, ob sich die FDP einen Gefallen damit getan hat, drei koalitionswilligen linken Parteien zu einer Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung zu verhelfen.

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Angesichts der schwierigen Konjunkturlage scheint zweifelhaft, ob es tatsächlich der Liberalen bedurfte, um eine Erhöhung der Gewerbesteuer zu verhindern; Ansätze, wie sich der fortdauernde Exodus von Unternehmen aus Frankfurt durch eine neue Gewerbeflächenpolitik verhindert werden könnte, sind weiterhin nicht zu erkennen; das Konzept zur Ansiedlung weiterer Rechenzentren dient eher der Verhinderung desselben und lässt die Investoren mehr denn je nach Bauplätzen im Umland schauen.

Lustlose Debatte über Kommunalpolitik

Die Verkehrspolitik schließlich ist dermaßen auf die Bedürfnisse der fahrradfahrenden (Grünen-)Wähler ausgerichtet und von einem Furor gegen die Pendler und das Auto überhaupt durchdrungen, dass man nicht weiß, welche Rolle die FDP als Stimme der Vernunft hier wenigstens im Hintergrund spielt. Groß kann sie nicht sein. Dem bisher eher matten Auftritt der Koalition entspricht allerdings die lustlose Debatte über Kommunalpolitik insgesamt in der Stadt, von der man nicht weiß, ob sie eine vorübergehende Folge der Pandemie ist oder auf längere Sicht bestehen bleiben wird.

Mit einem Mal im Raum stehende Kürzungen für die Städtischen Bühnen riefen kaum Reaktionen in der Bürgerschaft hervor, der Unmut über die Verkehrspolitik in den führenden Kreisen der Wirtschaft ist mit Händen zu greifen, manifestiert sich aber nirgendwo außerhalb der Kammern, die wiederum nicht das Gehör finden, das sie verdienten. Ausgerechnet in Frankfurt, das sich auf seine Diskussionskultur immer viel zugutehielt, wird viel zu wenig geredet oder jedenfalls nur in der eigenen Welt. Auch die mehrfachen Beschwörungen des hohen Ranges der Bürgerbeteiligung hat die Koalition sichtbar nicht eingelöst.

Doch hat das Bündnis noch dreieinhalb Jahre Zeit, zumindest einen Teil seines ehrgeizigen Programms abzuarbeiten und bei den vielen Großprojekten voranzukommen, die seit Jahren einer Lösung harren. Nicht einfach, solange der Skandal um das Stadtoberhaupt wie ein Schatten über der gesamten Kommunalpolitik liegt. Dabei ist in Frankfurt angesichts der ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen so viel zu tun wie lange nicht. Etwas mehr Schwung als bisher darf das Viererbündnis daher im Rest der Wahlperiode durchaus gerne zeigen.

Quelle: F.A.S.
Autorenporträt / Köhler, Manfred
Manfred Köhler
Ressortleiter der Rhein-Main-Redaktion der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
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