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Wohnraum in Hessen

Die Region soll wachsen – aber nicht unbegrenzt

Von Mechthild Harting
Aktualisiert am 14.12.2019
 - 15:03
„Josefstädtlein“: Nach den neuen Vorgaben ist die Fläche für den geplanten Stadtteil kleiner.
Die Regionalversammlung Südhessen hat Vorgaben für neue Wohnbauflächen im Rhein-Main-Gebiet getroffen. Danach ist nur noch eine kleine „Josefstadt“ denkbar.

Die Region hat am Freitag, dem 13. Dezember, einstimmig Eckpunkte festgelegt, nach denen nun erarbeitet werden soll, wo im Rhein-Main-Gebiet in den nächsten zehn Jahren noch zusätzliche Flächen für Neubaugebiete bereitgestellt werden können, um bis zu 200.000 Wohnungen zu bauen. Diese Eckdaten – etwa Kaltluftentstehungsgebiete gar nicht und regionalen Grünzüge nur in geringem Umfang zu bebauen – sind Grundlage und Auftakt, um den neuen Regionalplan Südhessen zu erarbeiten, mit dessen Fertigstellung frühestens 2025 zu rechnen ist.

Mit Blick auf den großen Bedarf an Wohnungen und dem stetigen Bevölkerungswachstum hat die Regionalversammlung Südhessen allerdings auch beschlossen, Ausnahmen von den Eckpunkten zu ermöglichen. Sollen größere Baugebiete insbesondere in den Zentren wie Frankfurt, Wiesbaden und Darmstadt vorzeitig über sogenannte Zielabweichungsverfahren beschlossen werden können, um Neubauvorhaben nicht zu blockieren.

Keine Festlegung hat die Versammlung zum geplanten neuen Frankfurter Stadtteil im Nordwesten beidseits der A5 getroffen. Ein Antrag der FDP, Frankfurt die Entwicklung des östlichen Teils als Wohngebiet fest zuzusagen unter der Maßgabe, den westlichen Teil vor den Toren Steinbachs und Oberursels endgültig von einer Bebauung auszuschließen, fand – wie zuvor im Ausschuss – keine Mehrheit. An der Sitzung der Regionalversammlung nahm gestern auf der Zuhörerbank auch Frankfurts Planungsdezernent Mike Josef (SPD) teil, dessen Handschrift das geplante neue Wohnviertel trägt.

Zum Schutz des regionalen Grünzugs

Trotz der Ablehnung des FDP-Antrags und Beteuerungen, nicht länger eine „Phantomdiskussion“ führen zu wollen, wie es Bernd Röttger (CDU) formulierte, äußerten sich die meisten Fraktionen sehr wohl zu dem umstrittenen Vorhaben. Auch Röttger selbst machte deutlich, dass die CDU es für „ausgeschlossen“ halte, die westlichen Flächen des geplanten Stadtteils, die zum größten Teil als regionaler Grünzug unter Schutz stehen, für eine Bebauung frei zu geben. Einem Eingriff auf Frankfurter Seite, also auf der östlichen Seite, würde sich seine Fraktion – vorausgesetzt der dortige regionale Grünzug würde ausgeglichen – „nicht verwehren“.

Offen blieb in der Diskussion, wie groß die östliche Fläche tatsächlich ist, die man Frankfurt in Aussicht stellt. Während Stefan Naas (FDP) von der Hälfte der Gesamtfläche sprach, rund 100 Hektar, verwies CDU-Regionalverbandsdirektor Thomas Horn darauf, dass angesichts des vom Land geforderten 400-Meter-Abstands zur Höchstspannungsleitung am Ende, „wenn es hochkommt“ 40 bis 50 Hektar verbleiben würden. „Der Ehrlichkeit halber“ müsse das gesagt werden. Zum Vergleich: Frankfurts jüngstes Neubaugebiet, das Europaviertel, umfasst rund 70 Hektar.

Dabei waren sich alle einig, dass Frankfurt als „Wachstumsmotor“ der Region und des Landes Hessen sich entwickeln können müsse. Schließlich sei Frankfurt, so Harald Schindler (SPD), „wesentlicher Bestandteil der Region“. Und Naas, einst Bürgermeister von Steinbach, lobte die Versammlung, weil sie „über Wachstum redet“. Er warnte jedoch davor, Städte „weiter zu verdichten“. Damit sinke die Akzeptanz für Baugebiete. „Wir brauchen organisches Wachstum.“

Für Grünen-Politiker Christof Fink, Erster Stadtrat von Oberursel, müssen dagegen Einfamilienhaus-Siedlungen „ein Ende haben“. Mit Blick auf den Klimawandel und das Ziel, die Lebensqualität zu erhalten, müsse die Region sich nachhaltig entwickeln. Während die anderen Fraktionen begeistert wirkten, angesichts der Tatsache, dass sich die Versammlung einstimmig auf die Eckdaten hat einigen können – vielfach war von einem „guten Tag für die Region“ die Rede – warnte Fink, den gefundenen Kompromiss schönzureden. Die Region stünde erst am Anfang der Diskussion über neue Wohnbauflächen, „das wird noch Streit geben, untereinander und zwischen den Städten und der Region“, so Fink, „und das gehört sich auch so.“

Quelle: F.A.Z.
Mechthild Harting - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Mechthild Harting
Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.
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