Drogenpolitik fürs Bahnhofsviertel

Zähes Ringen um den Frankfurter Weg

Von Katharina Iskandar, Frankfurt
02.09.2020
, 08:01
Wie geht man städtische Drogenpolitik am besten an? Die Frankfurter CDU befürwortet das Zürcher Modell – und bekommt nun Unterstützung von der Polizei.

Wie oft in den vergangenen Jahren schon über die Zustände im Bahnhofsviertel diskutiert wurde, lässt sich nicht mehr zählen. Wohl aber sind die Debatten das Ergebnis immer desselben Musters: Die Situation verschlechtert sich, entweder, weil wieder neue Dealergruppen hinzugekommen sind, oder, weil die Abhängigen vermehrt auf den Straßen auffielen. Dann wenden sich Anwohner und Gewerbetreibende an Polizei und Stadt – ohne dass etwas geschieht. Erst wenn die Missstände öffentlich gemacht werden, reagieren die zuständigen Politiker, die Polizei schickt mehr Streifen in das Viertel bis hin zur Gründung einer eigenen Dienststelle, während der Oberbürgermeister tatenlos zuschaut und schweigt.

So war das vor drei Jahren. Ähnlich ist es jetzt. Und wer der langen Debatte im Sicherheitsausschuss der Stadtverordnetenversammlung folgte, hatte das Gefühl, er erlebe ein Déjà-vu.

Zwischen Erfolg und Scheitern

Dabei hat die Stadt Frankfurt möglicherweise noch nie so kurz davorgestanden, eine Lösung zu finden, die die Situation dauerhaft entspannen könnte. Bislang galt der Frankfurter Weg – das heißt Drogenhilfe statt bloßer Repression – als das Nonplusultra in der Drogenpolitik. Als Erfolgsmodell, das die Zahl der Rauschgifttoten massiv senkte und das andere Städte nicht zuletzt deshalb übernahmen. Spätestens mit Veränderungen in der Szene, etwa durch zunehmenden Crack-Konsum, nahm die Kritik am Frankfurter Weg jedoch wieder zu. Trotz der Druckräume, die in den neunziger Jahren für die Suchtkranken geschaffen wurden, verlagerte sich der Konsum auf die Straße, mit allen nur denkbaren Begleiterscheinungen – von Müll bis hin zu Hausmauern als Urinal.

Geht es nach der CDU, würde Frankfurt sofort einen neuen Weg einschlagen. Als Vorbild gilt die Zürcher Drogenpolitik – das Modell Zip Züri. Der sicherheitspolitische Sprecher der Union, Christoph Schmitt, sagte am Montag im Ausschuss, die Politik werde von den Bürgern „daran gemessen werden, wie die Probleme im Bahnhofsviertel gelöst werden“. Er ist ein Verfechter des Zürcher Modells. Vor einem Monat erst war er gemeinsam mit Sicherheitsdezernent Markus Frank (CDU) und der gesundheitspolitischen Sprecherin, Verena David, dort und hat sich angeschaut, was die Stadt in der Schweiz anders macht als Frankfurt. Der Unterschied besteht vor allem darin, dass es eine stärkere aufsuchende Sozialarbeit gibt. Städtische Mitarbeiter sprechen die Abhängigen auf der Straße an und holen sie in eigens eingerichtete Behausungen, wo sie dann weiter konsumieren können. Mit dem Ergebnis, dass das Erscheinungsbild der Stadt inzwischen ein sauberes, freundliches ist.

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Zürcher Weg
Der perfekte Ort für „Drogentypen“

Doch die CDU steht derzeit allein mit ihren Vorstellungen. Denn weder die SPD noch die Grünen, geschweige denn die Linken sind überzeugt, dass das Zürcher Modell auf Frankfurt übertragen werden kann. Die Fraktionsvorsitzende der SPD, Ursula Busch, sagte, man dürfe sich nicht nur auf die sicherheitspolitischen Punkte beschränken, sondern müsse dann schon das komplette Konzept übernehmen. Das würde bedeuten, dass der Handel mit kleineren Mengen in den zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten auch erlaubt wäre. Zudem müssten finanzielle Mittel und ausreichend Personal zur Verfügung gestellt werden. Busch betonte weiterhin, dass die Verschlechterung der Situation im Viertel vor allem auf die Corona-Pandemie zurückzuführen sei. Es hätten schlicht nicht mehr so viele Menschen in den Druckräumen versorgt werden können, daher hätten sich natürlich mehr Drogenkranke als sonst auf den Straßen aufgehalten.

Sogwirkung des Bahnhofsviertels auf Abhängige

Gesundheitsdezernent Stefan Majer (Die Grünen) wies darauf hin, dass aus seiner Sicht vor allem die Dealer eines der Hauptprobleme darstellten. Diese Situation sei auch mit dem Zürcher Modell nicht zu lösen. Er sehe die Polizei und die Staatsanwaltschaft stärker in der Pflicht. Zudem sagte Majer, ein Weg wie der Zürcher sei „kein billiger. Dazu reichen die Bordmittel nicht.“

Einen Befürworter hatte die CDU am Montag in der Stadtverordnetenversammlung immerhin auf ihrer Seite – wenn auch aus dem nichtpolitischen Spektrum. Polizeipräsident Gerhard Bereswill, der zur Sicherheitslage in der Stadt berichtete, sprach sich für den Zürcher Weg aus, der aus polizeilicher Sicht „zielführend“ sei, denn er schließe die Lücke zwischen Sozialarbeit und Repression mit dem Einsatz uniformierter städtischer Bediensteter, die sich um die Suchtkranken kümmerten. Bereswill nannte das „Sozialraummanagement“. Aus seiner Sicht ist es ein großes Manko, dass die Druckräume nicht rund um die Uhr geöffnet sind und sich die Abhängigen nachts auf den Straßen aufhalten. Er schätzt, dass sich die Zahl der Süchtigen jüngst verdreifacht hat.

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An den Hotspots seien es sogar fünfmal so viele Personen wie vor der Corona-Pandemie. Erstmals nehme er auch eine Sogwirkung wahr, die das Bahnhofsviertel auf Suchtabhängige außerhalb Frankfurts habe. „Ich kann dafür keine belastbare Antwort geben“, so Bereswill. „Aber man muss sich die Frage stellen: Will man damit leben, oder muss das Problem angegangen werden?“ Die Gespräche mit den zuständigen Dezernenten Markus Frank und Stefan Majer bezeichnete er als konstruktiv. Dennoch habe man „noch eine gute Wegstecke vor sich“.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Iskandar, Katharina
Katharina Iskandar
Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.
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