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Ermittlungen gegen Sven Gerich

Kuffler kämpft um Catering im Wiesbadener Kurhaus

Von Oliver Bock
 - 17:44
Verdacht der Bestechlichkeit: Ermittlungen gegen Wiesbadens Oberbürgermeister Gerich

Der frühere Wiesbadener Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) hat in größerem Umfang Einladungen und Vergünstigungen von der Unternehmerfamilie Kuffler angenommen, als er bislang zugegeben hatte. Das geht aus einer 15 Seiten umfassenden Erklärung der Söhne von Roland Kuffler gegenüber der Stadt vor. Die Drohung der Landeshauptstadt, die vorzeitige Verlängerung der Kurhausgastronomie zu kündigen, sofern das Gastronomieunternehmen nicht durch große Transparenz den Anforderungen an gute Unternehmensführung (Compliance) genügt, hat damit Wirkung gezeigt.

In dem Schreiben geben Sebastian und Stephan Kuffler zu, dass es ihrem Vater „nicht immer gelungen ist, zwischen Gerich als öffentlichem Amtsträger und Herrn Gerich als persönlichem Freund zu trennen“. In dieser Generation sei „Compliance noch nicht so in den Köpfen verwurzelt“ wie heute. Die beiden Brüder nehmen nach dem zwischenzeitlichen Ausscheiden ihres schwer erkrankten Vaters aus der unternehmerischen Verantwortung für sich in Anspruch, das bisherige Compliance Management System der Kuffler-Gruppe erweitert und ergänzt zu haben.

Gute Unternehmensführung durch Transparenz

Einige der zahlreichen Fragen, welche die Stadtverordnetenversammlung an Kuffler gerichtet hatte und von deren Beantwortung abhängt, ob die Stadt die Verträge zur Kurhausgastronomie kündigt, bleiben dennoch ungeklärt. Grund sei die Erkrankung von Roland Kuffler, der selbst nicht an der Aufklärung mitwirken könne, wie die beiden Brüder schreiben: „Wir können nicht alle Fragen abschließend beantworten.“ Wo es Antworten gibt, steht der frühere Oberbürgermeister nicht gut da.

Während Gerich 2018 in seiner „Transparenzliste“ 14 Aufenthaltstage in Südfrankreich mit zusammen fünf Übernachtungen in Kufflers Feriendomizil auflistet, kommen Kufflers auf 20 Besuchstage von Gerich in den Jahren 2015, 2016 und 2017. Während Gerich erklärte, dass während seiner Aufenthalte „immer mindestens zwei Mitglieder der Familie Kuffler anwesend“ gewesen seien, gehen Kufflers davon aus, dass Gerich und sein Mann „auch stundenweise allein im Haus“ verbracht haben, auch wenn sich das nicht mehr mit Sicherheit feststellen lasse.

Zudem listen Kufflers 22 Nächte auf, in denen Gerich allein oder mit seinem heutigen Ehemann Helge frei oder zu stark ermäßigten Preisen in Kufflers Münchner Nobelhotel Palace übernachtete. Anlass sei überwiegend das Oktoberfest und der Wiesn-Einzug gewesen, zu denen außer Gerich noch 50 weitere Ehrengästen eingeladen gewesen seien. Gerich und Partner seien auch zur Immobilien-Messe Expo-Real Gast gewesen, hierfür habe Kuffler Kosten in Höhe von 6800 Euro übernommen.

Rabattierte Zimmer zur Wiesn-Saison

Gerich selbst erwähnt in seiner Liste zwar drei Einladungen zum Wiesn-Einzug plus Frühstück, nicht aber die freien Übernachtungen. Vielmehr gab er im August 2018 an, nicht nur die Flüge nach München, sondern auch die Übernachtungen „privat übernommen“ zu haben. Dies steht im Widerspruch zur Kuffler-Darstellung, wonach Gerich und sein Mann zum Wiesn-Einzug 2015 und 2016 umsonst und 2017 zu „sehr stark vergünstigten Raten“ nächtigten. Demnach hätte Gerich gegenüber den Stadtverordneten nicht die Wahrheit gesagt.

Hätte der damalige Oberbürgermeister die bei weiteren Palace-Besuchen rabattierten Zimmer zu Marktpreisen anmieten müssen, wäre es rund 11.500 Euro teurer geworden. Im Kuffler-Brief ist zudem von weiteren Verköstigungen Gerichs die Rede, mindestens einmal in Kitzbühel. In Gerichs Transparenzliste ist hingegen nur ein Abendessen im Jahr 2015 während eines Urlaubs in Going erwähnt.

Ausflüge mit dem Mini Cooper

Für die Kuffler-Söhne spricht zudem einiges dafür, dass Gerich seit 2014 bei diversen weiteren Treffen in München oder Wiesbaden jeweils Gast ihres Vaters war. Sie gehen auch davon aus, dass Gerich bei den Aufenthalten in Südfrankreich der dort bereitstehende Mini Cooper zur Verfügung stand: „Herr Gerich dürfte das besser in Erinnerung haben.“

Dieser hatte die Beantwortung diesbezüglicher Fragen vor dem Revisionsausschuss abgelehnt und sich dabei auch auf eine Stellungnahme des kommunalen Rechtsamtes und auf ein Gutachten berufen, wonach Fragen unzulässig seien, die sich auf einen „rein privaten Bereich des Oberbürgermeisters, dessen private persönliche Lebenssphäre und den autonomen Bereich privater Lebensgestaltung“ beziehen. Ausflüge mit dem Mini Cooper hatte er aber zugegeben.

Auch wenn einige Fragen der Stadtverordneten nur teilweise beantwortet werden können, gehen Kufflers davon aus, dass sie mit dem Brief den Nachweis erbracht haben, für Wiesbaden ein „erfahrener und verlässlicher Vertragspartner“ zu sein. Für sie sei es schwer nachzuvollziehen, „dass die jahrzehntelange gute Zusammenarbeit nun derart in Frage gestellt wird“. Kritik äußern beide an Ordnungsdezernent Oliver Franz (CDU), der sich monatelang einem klärenden Gespräch verweigert habe: „Das empfinden wir als sehr unglücklich.“ Die Brüder gehen davon aus, dass die Staatsanwaltschaft München ihre Ermittlungen zumindest gegen Kuffler senior wegen dessen durch Gutachten belegten Gesundheitszustandes einstellen wird.

Mit der Stellungnahme aus München werden sich in Wiesbaden nun Magistrat und Stadtverordnete beschäftigen müssen. Von ihrer politischen Bewertung wird es abhängen, ob Wiesbaden die vorzeitige Vertragsverlängerung der Kurhausgastronomie kündigt und eine neue Ausschreibung veranlasst oder es beim bestehenden Vertrag belässt. Wie berichtet, hatte das Revisionsamt Merkwürdigkeiten und Auffälligkeiten bei der 2017 ohne Nachverhandlungen beschlossenen Verlängerung des 2009 geschlossenen Vertrags festgestellt und die Miete als zu gering bewertet. Kuffler hatte dem energisch widersprochen. Gerich hatte stets jede Einflussnahme bestritten.

Quelle: F.A.Z.
Oliver Bock - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Oliver Bock
Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung für den Rheingau-Taunus-Kreis und für Wiesbaden.
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