Fortbildung im Ehrenamt

Nachhilfe in Haushaltsrecht und Social Media

Von Johanna Christner
02.01.2020
, 13:51
Neuland: Mit Computern und sozialen Medien tut sich mancher ältere Bürger noch schwer.
Für ehrenamtliche Kommunalpolitiker bieten die Parteien vielfältige Fortbildungen an. Zuvor müssen sie aber Freiwillige für Ortsbeiräte und Stadtparlamente finden.
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Stefan Jagsch hatte seine Wahl zum Ortsvorsteher in Altenstadt angeblich der Fähigkeit zu verdanken, einen Computer zu bedienen und E-Mails zu verschicken. Außer dem NPD-Mann habe sich kein geeigneter Kandidat für das Amt gefunden, hatten die Lokalpolitiker der Wetteraugemeinde damals behauptet. Jagsch ist inzwischen wieder abgewählt, aber andernorts sind Kommunalpolitiker immer noch fassungslos angesichts des Vorgangs.

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Zu ihnen gehört Jochen Dohn. Wer nicht mit Computern umgehen könne, solle einen Kurs in der Volkshochschule besuchen, meint der Fraktionsvorsitzende der Linken im Hanauer Stadtparlament. Auch wenn ein Ehrenamtlicher sich im Kommunalrecht unsicher fühlt oder daran zweifelt, dass er auf Attacken in den sozialen Medien angemessen reagieren kann, muss ihn das nicht von einer Kandidatur abhalten: Oft kann seine eigene Partei ihm mit Fortbildungen helfen.

Die digitalen Medien einbeziehen

Dohn bietet solche Seminare für die Linke an. Drei Einrichtungen seiner Partei bilden Ehrenamtliche aus: das kommunalpolitische Forum „Kommune Links“, die Rosa-Luxemburg-Stiftung und die Kommission politische Bildung. Thematisch reicht das Seminarangebot, das für Parteimitglieder bis auf etwaige Anreisekosten unentgeltlich ist, von Rhetorik über sozialen Wohnungsbau und Stadtplanung bis hin zur Website-Gestaltung für Fraktionen. Ein solches Seminar kann einen ganzen Tag dauern. Dohn ist es wichtig, dabei digitale Medien einzubeziehen: „Viele Menschen holen sich ihre Informationen nicht mehr über die Tageszeitung oder die Nachrichtensendung im Fernsehen, sondern eben über Facebook oder Youtube.“

Klaus Herrmann, stellvertretender Vorsitzender der Landtagsfraktion der hessischen AfD, sieht das ähnlich. „Da die sozialen Medien sehr wichtig sind, schulen wir unsere Leute natürlich auch, was diesen Aspekt anbelangt.“ Dies reiche vom Handwerk der Website-Gestaltung bis zur Formulierung von Inhalten. Hierzu bildet die AfD eigene ehrenamtlich arbeitende Social-Media-Redakteure aus. Unter den Freiwilligen seien Leute jeden Alters. „Wir haben im Digitalen einen deutlichen Vorsprung gegenüber anderen Parteien“, meint Herrmann. „Ich glaube, wir treffen den Zeitgeist recht gut.“

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Abgesehen davon würden ehrenamtliche Kommunalpolitiker der AfD intern wie auch extern fortgebildet. „Wir fahren da mehrgleisig: Intern wird durch erfahrene Kommunalpolitiker geschult, extern etwa unter Zuziehung des Hessischen Verwaltungsschulverbands“, erklärt Herrmann. Inhalte der „Unterrichtsstunden“ sind dabei beispielsweise kommunales Abgaberecht, Teilhaushaltung und Budgetierung. Schulungen und Vorträge der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung würden je nach Angebot ebenfalls in die Ausbildung miteinbezogen. Unterweisungen für das Verfassen von E-Mails gebe es bisher allerdings nicht: Hierfür wurde bisher kein Bedarf festgestellt.

Auch die Hassrede wird behandelt

Höher setzt das Programm der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU in Hessen an. Den „kommunalen Führerschein“ erlangt nur, wer eines der ganztägigen Social-Media-Seminare besucht. Als Bestandteil der sechsteiligen Seminarreihe wird dabei der Umgang mit Digitalem als Instrument der Öffentlichkeitsarbeit gelehrt, darüber hinaus die Verifizierung von Quellen. Auch die mittlerweile im Internet weitverbreitete Hassrede wird behandelt. „Das sind aus unserer Sicht Themen, die nicht vernachlässigt werden dürfen und die zu beherrschen sind“, sagt Thorsten Weber, Landesgeschäftsführer der KPV.

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Vom Ortsbeirat bis zur Stadtverordnetenversammlung sind in Hessen 4343 ehrenamtliche Kommunalpolitiker für die CDU im Amt. „Wir versuchen für all diese Politiker regelmäßig Fortbildungsangebote stattfinden zu lassen“, sagt Weber.

Baurecht, Sozialrecht, Haushaltsrecht: Im Schnitt veranstaltet die KPV jährlich 80 Fortbildungsseminare, die von ungefähr 2000 Teilnehmern besucht werden. „Rein zahlenmäßig nimmt fast die Hälfte der Kommunalmandatsträger mindestens einmal jährlich an einer Schulung teil“, sagt Weber. „In der Praxis besuchen allerdings einige Politiker mehrere Schulungen - andere hingegen sieht man nie.“

Viel stärker unter Beobachtung

Die Schwierigkeit liegt aus seiner Sicht - und aus Sicht aller anderen befragten Parteien - weniger in unzureichendem technischen und juristischen Wissen, sondern vielmehr in mangelnder Begeisterung für das Ehrenamt an sich. Wobei es in Ballungsgebieten leichter sei, Freiwillige zu finden, als auf dem Land. „Kommunalpolitik ist eine verantwortungsvolle Aufgabe und ein zeitintensives Hobby, zudem wird die Aufgabenstellung immer komplexer“, sagt Weber. Außerdem stünden Lokalpolitiker inzwischen viel stärker unter Beobachtung: „So positiv soziale Netzwerke auch sind - als Kommunalpolitiker stehen Sie dort schnell am Pranger.“ Früher habe man vielleicht eine Schlagzeile in der Tageszeitung bekommen, über die später am Stammtisch diskutiert worden sei. „Dieser Stammtisch ist an die Öffentlichkeit geraten - und daran sitzen nicht nur sechs Leute, sondern Tausende.“

Weil Frauen besonders oft Ziel von Verbalattacken im Netz werden, will Sigrid Erfurth mit zusätzlichen Programmen für Kommunalpolitikerinnen gegenhalten. „Gerade Frauen, die ein bisschen vorsichtiger sind, möchten wir damit empowern“, sagt die Vorsitzende der hessischen Grünen, die ihre Listen zur Hälfte mit Frauen besetzen wollen. Das Seminarangebot für Frauen unterscheidet sich den Inhalten nach nicht sonderlich vom allgemeinen Themenfeld. Eine Besonderheit: Während des neunmonatigen Programms erhalten die Frauen Mentorinnen, die jeweils einen oder zwei Mentees begleiten. „Mit der Zeit entsteht ein Vertrauensverhältnis und ein nahezu freundschaftlicher Austausch“, berichtet Erfurth, die selbst Mentorin ist. Nach ihrem Eindruck trägt das Angebot erste Früchte: „Wenn ich von Frauen lese, die unser Programm durchlaufen und nachher auf Listen stehen oder Direktwahlkandidatinnen werden, ist das ein schöner Erfolg.“

Auch die SPD will mehr Frauen für die Kommunalpolitik gewinnen. Spezifische Fortbildungsangebote gibt es bei ihr allerdings nicht nur für Politikerinnen, sondern auch für junge Menschen. Bevor ihnen die Möglichkeit zur Fortbildung gegeben werden kann, gilt es laut Michael Siebel allerdings, die politikbegeisterten Nachwuchskräfte zu identifizieren. „Man muss mit den jungen Leuten in Kontakt treten und ihnen die Einflussmöglichkeiten der Kommunalpolitik verdeutlichen“, sagt der Geschäftsführer der Akademie für Kommunalpolitik Hessen.

Einen Ansatzpunkt sieht Siebel dabei in Initiativen wie Fridays for Future: „Wenn diese Gruppen mit der Realpolitik konfrontiert werden, merken sie, dass ihre Einflussnahme irgendwann zu Ende ist - denn am Ende des Tages sind es die Fraktionen, die Revolutionen in die Praxis umsetzen.“ Siebel habe mit seiner Initiative „Klimanotstand“ in Darmstadt schon mit Quereinsteigern aus solchen Bewegungen zu tun gehabt. „Einigen haben Partikularinteressen nicht mehr ausgereicht“, sagt der Vorsitzende der Darmstädter SPD-Stadtverordnetenfraktion. „Denn die beste Lösung kann ich zwar laut sagen - aber damit ist sie noch lange nicht gesellschaftliche Wirklichkeit geworden.“

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Christner, Johanna
Johanna Christner
Redakteurin im Ressort „Deutschland und die Welt“.
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