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Prozess um Cargo Süd

Undurchsichtige Millionengeschäfte am Flughafen

Von Helmut Schwan, Frankfurt
 - 14:57
Er hat neben Ardi Goldman in Cargo City Süd investiert – ob legal, wird sich zeigen: der Unternehmer Jürgen H. (Mitte) mit seinen Anwälten vor dem Landgericht.

Der Vorwurf wiegt schwer: Die Angeklagten hätten sich gewerbsmäßig durch Korruption einen Vorteil großen Ausmaßes sichern wollen. Wenn es nach der Staatsanwaltschaft geht, sollen bei ihnen deswegen Vermögenswerte in zweistelliger Millionenhöhe eingezogen werden. Drei Immobilienkaufleute und ein Makler sind angeklagt, von Herbst 2006 an den früheren Fraport-Abteilungsleiter Volker A. bestochen zu haben. Ihr Ziel sei es gewesen, an höchst renditeträchtige Grundstücke vornehmlich auf dem Gelände der Cargo City Süd des Flughafens zu gelangen.

Der Prozess vor einer Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts ist von großem öffentlichen Interesse, weil außer dem Frankfurter Projektentwickler Ardi Goldman der Heidelberger Unternehmer Jürgen H. zu den Angeklagten zählt – bisher eher aus den Boulevardmedien als Lebenspartner einer früheren Sportlerin bekannt.

Erste Spur führte nach Liechtenstein

Goldman gab sich zu Beginn der Verhandlung betont entspannt. Er sagte, er verzichte darauf, dass sein Gesicht auf Fotografien verpixelt werde, wie vom Kammervorsitzenden eigentlich zum Schutz der Persönlichkeitsrechte verlangt: „Das sieht ja schrecklich aus.“ Laut Anklage hatte er 2007 mit dem Immobilienmakler Uwe-Günter S. nominell 3,6 Millionen Euro als Provision dafür vereinbart, dass er bei der Cargo City Süd zum Zuge komme, ein von ihm errichtetes Logistikzentrum gut vermietet und später mit Gewinn weiterveräußert werden könne. In seiner Erklärung, die S. von seinem Anwalt verlesen ließ, gab der 54 Jahre alte Makler zu, die Hälfte davon sei als Schmiergeld für den einflussreichen Fraport-Mann gedacht gewesen. Er habe Goldman davon berichtet, dass der Flughafen-Abteilungsleiter an den Geschäften teilhaben wolle. Goldmans Reaktion habe er so verstanden, er, S., müsse tun, was zu tun sei, aber Goldman wolle damit nichts zu schaffen haben. Frankfurts bekanntester Projektentwickler hat vor dem Prozess Medien gegenüber angedeutet, die Vorwürfe gegen ihn träfen nicht zu. Er will sich am nächsten Prozesstag, dem 20.Februar, äußern; bei der Staatsanwaltschaft hatte er die Aussage verweigert. Er soll beim Weiterverkauf des Logistikzentrums an einen Immobilienfonds rund 15 Millionen Euro Gewinn gemacht haben. Es wird in dem Prozess noch einiger Mühe bedürfen auszuleuchten, wie sich aus einer ehemaligen Männerfreundschaft über lockere Gespräche am Rande etwa des Fressgass’-Festes eine nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hochkriminelle Geschäftsverbindung entwickelte.

Erste Hinweise hatten sich vor drei Jahren aus einer anonymen Anzeige ergeben; eine Betriebsprüfung des Finanzamtes eröffnete eine Spur nach Liechtenstein. Die Ermittler entdeckten eine Vielzahl an S. adressierter Rechnungen, die offenbar seine Transaktionen an VolkerA. tarnen sollten. In der Beziehung zum Unternehmen von Jürgen H. und seinem Partner Kai-Peter B. lieferten die Beteiligten selbst den Fahndern im wahrsten Sinne des Wortes gerichtsfeste Dokumente. Während die Vermittlung eines Grundstücksgeschäfts in der Cargo City Süd noch relativ einvernehmlich inklusive einer Provision von zunächst mehr als 300.000 Euro abgewickelt wurde, zerstritt sich S. nach dessen Darstellung mit H. und B. über den Kauf einer Liegenschaft auf dem sogenannten Mönchhofgelände der Fraport in Kelsterbach. Weil S. meinte, man wolle ihn ausbooten, erhob er schließlich Klage gegen H. und B. vor dem Landgericht und forderte die Zahlung von zwei Millionen Euro für die Vermittlung. Der Rechtsstreit endete mit einem Vergleich über rund 800.000 Euro.

Teil der Vorwürfe eingestanden

Weil er vor dem Zivilgericht verschwieg, dass sich hinter den Provisionen auch Schmiergelder verbargen, ist S. überdies wegen Prozessbetrugs angeklagt. A. muss sich zusätzlich wegen Steuerhinterziehung verantworten, weil er seine mutmaßlichen Zusatzeinnahmen nicht deklarierte. Fast zwangsläufig lautet ein weiterer Vorwurf gegen ihn, er habe Untreue zu Lasten seines früheren Arbeitgebers, der Fraport AG, begangen. Das Unternehmen hatte sich schon lange, bevor die Affäre ruchbar wurde, von dem Einundfünfzigjährigen getrennt. Ob es ihn in Regress für womöglich zu geringe Verkaufserlöse nehmen wird, ist noch unklar.

Während der ehemalige Fraport-Mitarbeiter offenließ, ob er sich im weiteren Prozess äußern wird, haben die Unternehmer H. und B. für den nächsten Verhandlungstag Aussagen angekündigt. Dem Vernehmen nach haben sie einen Teil der Vorwürfe eingestanden, nachdem sie im Juli 2013 einige Tage im Untersuchungsgefängnis verbracht hatten. Der frühere Abteilungsleiter A., angeblich einstmals „König der Cargo City Süd“ genannt, saß drei Monate in Haft.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Schwan, Helmut (hs.)
Helmut Schwan
Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.
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