Aufklärung im Finanzskandal

Awo Frankfurt soll 900.000 Euro für Kitas zurückzahlen

Von Matthias Trautsch und Martin Ochmann
Aktualisiert am 26.11.2020
 - 13:01
Finanzskandal: Awo Frankfurt soll 900.000 Euro für Kitas zurückzahlen (Symbolbild).
Die Frankfurter Awo soll allein mit ihren Kitas mehr als 900.000 Euro unrechtmäßig bezogen haben. Mit den zweckentfremdeten Zuschüssen soll auch das überhöhte Gehalt von Zübeyde Feldmann finanziert worden sein.

Die Summe, die Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) am Donnerstag genannt hat, ist präzise, gibt aber nur eine Ahnung von der Gesamtsumme des öffentlichen Geldes, das die Frankfurter Arbeiterwohlfahrt (Awo) entgegen seiner Bestimmung verwendet hat. 902.219,60 Euro – diesen Betrag fordert Weber von der Awo zurück. Es handelt sich um einen Teil der Zuschüsse, die der soziale Träger in den Jahren 2017 und 2018 für seine 19 Kindertagesstätten erhalten hat. Es geht also nur um zwei Jahre, nur um die Kitas und nur um jenen Teil der Geldes, von dem nach Überzeugung der Stadt eindeutig und gerichtsfest nachzuweisen ist, dass er unrechtmäßig, zweckwidrig und unwirtschaftlich verwendet wurde.

Insgesamt hat die Awo für ihre Kitas 2017 etwa 10,7 Millionen Euro und im Folgejahr rund 11,5 Millionen Euro erhalten. Weber sagte, dass am Betrieb der Kitas und der Qualität der Betreuung den Erkenntnissen zufolge nichts auszusetzen gewesen sei. Die Awo habe dieselbe Kostenpauschale je Betreuungsplatz erhalten wie andere freie Träger auch und diese Plätze auch tatsächlich unterhalten. Allerdings habe die Awo-Führung einen erheblichen Teil der Zuschüsse, die eigentlich für die pädagogische Arbeit bestimmt waren, umgeleitet, um leitenden Angestellten hohe Gehälter und andere Vergünstigungen zu finanzieren.

Die SPD-Politikerin spricht von einem „ausgeklügelten System“, das die Awo-Führung mit „einer Menge krimineller Energie“ betrieben habe. Unter anderem seien Zuschüsse für pädagogisches Personal in den Kitas abgerechnet, aber für den Führungszirkel verwendet worden. Des Weiteren habe die Awo mit städtischem Geld ausgewählten Mitarbeitern Dienstwagen, überhöhte Gehälter sowie Gutscheine etwa für Kinobesuche, Möbelhäuser und Online-Versender zukommen lassen.

Awo widerspricht Forderungen der Stadt

Die Stadt werde „jeden Cent“ der erschlichenen Zuschüsse zurückfordern, sagte Weber. Es handele sich schließlich um das Geld der Steuerzahler. In Anspielung auf den früheren Awo-Geschäftsführer Jürgen Richter spricht Weber von einem „System Richter“. Die Stellen von Klaus Roth, der als Abteilungsleiter für die Kitas zuständig war, sowie von einem guten Dutzend weiterer Mitarbeiter seien sozusagen doppelt abgerechnet worden. Roth sei außerdem als Chef der Awo Protect, einer für Sicherheitsdienste zuständigen Tochterfirma der Awo, einer auch zeitlich anspruchsvollen Nebentätigkeit nachgegangen. Trotzdem habe die Awo eine volle Stelle für ihn abgerechnet.

Rund 650.000 Euro, also gut zwei Drittel der Rückforderungen, entfallen auf solche Verschiebungen zwischen pädagogischen und administrativen Bereichen. Außerdem fordert die Stadt rund 165.000 Euro zurück, die ebenfalls für den Betrieb der Kitas bestimmt waren, aber von der Awo für Dienstwagen zweckentfremdet worden seien. Dazu gehört auch der Dienstwagen, den Zübeyde Feldmann, die Frau des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD), als Leiterin einer deutsch-türkischen Awo-Kita bekommen hatte. Außerdem war auch das Gehalt Zübeyde Feldmanns ungerechtfertigt hoch. Allein für sie fordert die Stadt von der Awo gut 8200 Euro zurück. Zübeyde Feldmann hat einen Teil ihrer Vergütung bereits freiwillig an die Awo zurückgezahlt.

F.A.Z.-Newsletter „Hauptwache“

So beginnt der Tag in Frankfurt und Rhein-Main: das Wichtigste in Kürze, mit Hinweisen auf mobile Blitzer, Straßensperrungen, Gaststätten.

Bitte beachten Sie unsere Datenschutzhinweise.

Grundlage der Rückforderungen ist der Bericht einen Wirtschaftsprüfers. Ausgehend von den Erkenntnissen über die Jahre 2017 und 2018 ist anzunehmen, dass die Awo auch in anderen Jahren öffentliches Geld zweckentfremdet hat. Dem will das Bildungsdezernat nun nachgehen. Der Kreisverband teilte am Donnerstag mit, dass er gegen die Forderungen der Stadt Widerspruch einlege. Grundsätzlich sei zwar zu begrüßen, dass die Prüfung nun ein vorläufiges Ende gefunden habe, doch es gebe inhaltliche Einwände, die man mit der Stadt besprechen müsse.

Gesamtforderungen der Stadt gehen in die Millionen

Sorgen, wegen eines langwierigen Gerichtsverfahrens oder einer möglichen Insolvenz der Frankfurter Awo auf ihren Forderungen sitzenzubleiben, muss die Stadt indes nicht haben. Nachdem der Finanzskandal um die Awo-Kreisverbände Frankfurt und Wiesbaden 2019 öffentlich geworden war, hatte das Bildungsdezernat die Kita-Zuschüsse an den freien Träger von Januar bis August 2020 einbehalten. Dadurch sind mehr als 950.000 Euro zusammengekommen, die zum Ausgleich der bisherigen Forderungen verwendet werden sollen.

Die Gesamtforderungen der Stadt an die Awo gehen allerdings schon jetzt in die Millionen. So verlangt auch das Sozialdezernat Geld zurück. Nach Angaben einer Sprecherin von Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) hat das Jugend- und Sozialamt nach einer Prüfung durch das Revisionsamt der Stadt und einen externen Wirtschaftsprüfer im ersten Halbjahr 2020 zehn Rückforderungsansprüche an den Kreisverband über rund 250.000 Euro vorbereitet. „Diese Rückforderungen beziehen sich nicht auf den Flüchtlingsbereich, sondern auf andere soziale Dienstleistungen, die die Awo im Auftrag der Stadt erbracht hat, zum Beispiel Altentagesstätten und Jugendhäuser“, so die Sprecherin. Zudem habe das Jugend- und Sozialamt in den ersten drei Quartalen des Jahres 2020 Verwaltungskosten in Höhe von rund 150.000 Euro einbehalten.

Weiter berichtet die Sprecherin, dass die Stabsstelle Unterbringung und Flüchtlingsmanagement 60.0000 Euro im Flüchtlingsbereich von der Awo zurückfordert. „Hier handelt es sich um Abrechnungen für von der Awo angeblich eingesetztes Personal, an deren Richtigkeit Zweifel bestehen“, sagt die Sprecherin. Derzeit gebe es darüber Gespräche zwischen der Awo und der Stabsstelle. Sollte keine Einigung erzielt werden, werde die Stadt den Rechtsweg beschreiten.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Trautsch, Matthias
Matthias Trautsch
Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.
Twitter
Autorenporträt / Ochmann, Martin
Martin Ochmann
Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.
  Zur Startseite
Verlagsangebot
Verlagsangebot