Bastian Bergerhoff

„Es gibt auch Protokolle – aber keine Geheimnisse“

Von Mechthild Harting
07.06.2021
, 19:52
Grünen-Parteisprecher Bastian Bergerhoff ist zuversichtlich, dass die FDP am Mittwochabend dem Koalitionsvertrag doch noch zustimmt.
Bastian Bergerhoff, Vorstandssprecher der Frankfurter Grünen, zeigt sich im Interview zuversichtlich, dass die FDP am Mittwochabend dem Koalitionsvertrag doch noch zustimmt. Denn die Vereinbarung sei „wirklich gut für Frankfurt“.
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Herr Bergerhoff, Teile der FDP-Basis scheinen nicht überzeugt, dass die am Samstag vorgelegte Erklärung zum Koalitionsvertrag die Bedenken gegen eine Koalition mit Grünen, SPD und Volt ausräumt. Hören Sie das auch?

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Nicht direkt, aber es ist ja selbstverständlich, dass Koalitionen immer auch Kompromisse beinhalten und selten 100 Prozent Zustimmung finden. Das war übrigens auch beim Koalitionsvertrag bei uns Grünen der Fall.

Sind Sie zuversichtlich für Mittwochabend, dass eine Mehrheit der FDP der sogenannten V-Ampel zustimmen wird?

Ja. Wir haben ja lang und intensiv mit den Beteiligten aus allen vier Parteien diskutiert und wie ich finde wirklich gute Kompromisse festgehalten, zu denen alle Seiten beigetragen haben. Jetzt sollten wir anfangen zu arbeiten!

Warum war es für Sie und damit für die Grünen ausgeschlossen, den Koalitionsvertrag noch einmal nachzuverhandeln?

Wir haben einen hervorragenden Koalitionsvertrag, der wirklich gut für Frankfurt ist und der die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft mit der Klima- und der Corona-Krise angeht und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Jeder Koalitionsvertrag ist ein Bündel von Formulierungen und Kompromissen. Das können Sie nicht im Nachhinein hier oder da wieder aufschnüren – sonst fängt man wieder von vorne an.

Seit Sonntag ist auf einmal die Rede davon, dass es Zusatzprotokolle zum Koalitionsvertrag gibt. Stimmt das? Gibt es die? Warum sind die nicht öffentlich?

Es ist natürlich üblich, dass bei Verhandlungen protokolliert wird. Nicht alles wurde auch im Vertrag festgehalten, aber auch da gibt es keine großen Geheimnisse.

Was steht drin?

Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Die Vereinbarung, dass wir die Dezernatsbüros insgesamt nicht ausweiten möchten, war von Anfang an so besprochen. Wir haben sie jetzt in der Erklärung dann auch festgehalten, ursprünglich war das besprochen, aber nicht aufgeschrieben.

Noch einmal ganz klar und deutlich: Welche Bedeutung hat die Erklärung zum Koalitionsvertrag? Sind das nur sprachliche Präzisierungen, oder ist inhaltlich etwas zusätzlich vereinbart worden?

Es handelt sich um Präzisierungen. Nehmen Sie zum Beispiel den Abschnitt zur nachhaltigen Finanzpolitik. Uns war schon in den Sondierungen und den Verhandlungen wichtig, dass wir gemäß der Hessischen Gemeindeordnung genehmigungsfähige – und das bedeutet: ausgeglichene – Haushalte vorlegen müssen. Da haben wir aber im Rahmen der Präzisierungen nun auch die Vereinbarung festgehalten, für 2024 einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt ohne Entnahmen aus den in den letzten Jahren stark schmelzenden Rücklagen anzustreben – vorausgesetzt, die Corona-Effekte erlauben dies. Das war im Vertrag nicht mit einer Jahreszahl versehen.

Es gibt Stimmen, die sagen, als guter Verhandlungsführer hatten die Grünen auch darauf achten müssen, dass die FDP in dem Koalitionsvertrag so sichtbar wird, dass die Basis hätte zustimmen können. Was sagen Sie zu dem Vorwurf?

Das finde ich offen gestanden einen ungerechtfertigten Vorwurf. Er entspricht auch nicht meiner Wahrnehmung der Verhandlungen. Ich glaube, da findet sich die FDP auch im Vertrag an vielen Stellen sehr sichtbar wieder. Nehmen Sie als Beispiel das Kapitel zu Recht und Sicherheit oder zur Wirtschaftspolitik. Aber ehrlich gestanden: Auch die anderen Kapitel würden anders aussehen, wenn es ein rein grünes Wahlprogramm wäre. Es ist doch selbstverständlich: In einem Koalitionsvertrag finden sich die Partner unterschiedlich wieder – entsprechend ihren Schwerpunkten und immer auch ein Stück entsprechend ihrem Wahlergebnis.

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Wieder andere sagen, die Frankfurter Koalitionsverhandlungen und das angestrebte Bündnis von Grünen, SPD, FDP und Volt finde deshalb größere Beachtung insbesondere bei den Liberalen, weil wir uns wenige Wochen vor der Bundestagswahl befinden. Teilen Sie die Auffassung?

Ich habe nicht den Eindruck, dass die Frankfurter FDP hier ein Spielball der Bundespolitik ist. Das wäre auch der Lage in Frankfurt nicht angemessen.

Welche Bedeutung hat die Frankfurter Koalition aus Grünen-Sicht für die Bundespartei und die Bundespolitik?

Was für die FDP gilt, gilt auch für uns: Wir betrachten eine Koalition für Frankfurt als eine Koalition für Frankfurt. Und wir betrachten diese Koalition mit diesem Vertrag als die richtige Koalition für Frankfurt.

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Was machen die Grünen, wenn am Mittwoch die Frankfurter FDP den Koalitionsvertrag ablehnt?

Dann stehen wir wieder am Anfang.

Das wäre für Sie persönlich, da Sie die Verhandlungsführung stark geprägt haben, aber doch zumindest enttäuschend.

Ja, das wäre eine Enttäuschung, aber in der Politik ist man vor Überraschungen nicht gefeit. Bisher sehe ich das aber nicht.

Sind Sie persönlich enttäuscht, wie sich die FDP verhält?

Persönlich enttäuscht – das wäre in diesem Zusammenhang die falsche Kategorie. Das ist nicht meine Art von Zugang.

Überrascht es Sie, dass die FDP mit Blick auf die Zustimmung zum Koalitionsvertrag sich als schwierig erweist?

Es ist ja eine grundlegende Entscheidungen, und die FDP ist eine basisdemokratisch organisierte Partei, da ist das nicht einfach. Das kennen wir von uns, und es ist grundsätzlich sympathisch.

Gibt es eine schnelle Lösung mit der Linken, sollte die FDP den Vertrag nun endgültig ablehnen?

Das wäre aus meiner Sicht nicht durch die Parteibeschlüsse der Grünen gedeckt. Unsere Kreismitgliederversammlung hat uns den Auftrag erteilt, eine Koalition mit SPD, FDP und Volt zu verhandeln. Diesem Auftrag gehen wir nach wie vor nach. Sollte das nicht gelingen, müsste die Partei neue Beschlüsse fassen.

Langsam müssen sich die Grünen aber doch beeilen, denn nur bis Ende September können hauptamtliche Stadträte mit absoluter Mehrheit und nicht mit der ansonsten erforderlichen Zweidrittelmehrheit abgewählt werden.

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Wie gesagt – sollte die FDP nicht zustimmen, müssten wir uns mit den Optionen neu befassen.

Gibt es rückblickend etwas, von dem Sie sagen: Das haben wir in den Sondierungs- und nun in den Koalitionsverhandlungen falsch gemacht?

Nein, ich denke nach wie vor, dass das ein guter Prozess mit einem guten Ergebnis war.

Quelle: F.A.Z.
Mechthild Harting - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Mechthild Harting
Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.
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