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Änderung der CDU-Satzung

Kritik an Notbesetzung für Parteitage

Von Tobias Rösmann, Frankfurt
Aktualisiert am 25.09.2020
 - 13:24
Sieht die Pläne für eine Änderung der CDU-Satzung kritisch: Martin Heipertz ist dagegen, die Delegiertenzahl in Corona-Zeiten zu verkleinern. Bild: Marcus Kaufhold
Martin Heipertz, der in Frankfurt für den Bundestag kandidieren möchte, hat sich die Vorschläge des CDU-Landesvorstands für eine Änderung der Parteisatzung durchgelesen. Und was er da gesehen hat, gefällt ihm nicht.

Martin Heipertz ist besorgt. Der CDU-Mann, der in Frankfurt für den Bundestag kandidieren möchte, hat sich die Vorschläge des CDU-Landesvorstands für eine Änderung der Parteisatzung durchgelesen. Und was er da gesehen hat, gefällt ihm nicht.

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Eigentlich sollen die Änderungen, die der Landesparteitag am Samstag im nordhessischen Willingen beschließen will, die CDU in die Lage versetzen, „Parteitage und Delegiertenversammlungen auch unter Bedingungen der Pandemie mit deutlich reduzierten Teilnehmerzahlen durchzuführen“. So heißt es in der Begründung. Doch Heipertz und die von ihm mitgegründete parteiinterne Initiative „Die Basis“ befürchten etwas anderes. Die geplanten Änderungen sollen ihrer Ansicht nach „die demokratischen Rechte ihrer Mitglieder beschneiden und die Kandidatenkür auf rechtlich tönerne Füße stellen“.

Konkret geht es Heipertz um eine Regelung, von der er selbst, aber auch alle Parteifreunde betroffen sein könnten, die sich ebenfalls für ein Bundestagsmandat interessieren. In einem der zahlreichen Unterpunkte der Satzungsänderung heißt es nämlich, die Wahlkreisdelegiertenversammlung könne fortan auch „abweichend von § 54 Abs. 2 Satz 2 mit wenigstens einem Delegierten je angefangene 100 Mitglieder des Stadt-, Gemeinde- oder Stadtbezirksverbands“ stattfinden.

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Für den westlichen Frankfurter Bundestagswahlkreis, für den sich Heipertz interessiert, hieße das konkret: Statt der sonst rechnerisch möglichen 130 bis 140 Delegierten je Wahlkreis käme womöglich nur noch ein Zehntel von ihnen zusammen, um zu entscheiden, wer für die CDU antritt. Dann würden am Ende womöglich 13 Leute über eine solch wichtige Personalie entscheiden. Heipertz’ Mitstreiter Frank Somogyi findet deshalb: „Wenn der Delegiertenschlüssel so erhöht wird, dass sich kein für die Gesamtheit der Mitglieder repräsentatives Abbild mehr ergeben kann, dann können wir von keiner unzweifelhaft demokratisch legitimierten Entscheidung mehr ausgehen.“

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Heipertz: „Politik muss sich technischer Möglichkeiten bedienen“

Statt einer Verkleinerung der Delegiertenzahl in Corona-Zeiten will „Die Basis“ eine solche Abstimmung lieber digital oder als Briefwahl oder als Kombination aus beidem organisiert sehen. In diese Richtung ziele auch ein Gesetzgebungsvorschlag, den die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD eingebracht hätten. „Nur so ist es zeitgemäß und rechtssicher“, sagt Heipertz. „Die Politik und die Parteien können und müssen sich dieser technischen Möglichkeiten bedienen.“

Er sei verwundert darüber, dass der Landesvorstand der CDU Hessen nun die Satzung genau gegenteilig ändern wolle. Weil die Wahl der Wahlkreiskandidaten schon ein vorgelagerter Teil der Bundestagswahl ist, unterliege sie dem Schutz des Grundgesetzes sowie des Bundeswahlgesetzes. Dessen Vorschriften wiederum unterlägen „keinesfalls der Disposition einzelner Landesverbände“, meint Heipertz. „Das macht das geplante Manöver aus Wiesbaden nach meinem Dafürhalten so gefährlich und im Ergebnis auch rechtlich angreifbar.“

In der Begründung hebt der CDU-Landesvorstand allerdings hervor, dass es strikte Regeln gebe, nach denen die geänderte Satzung angewandt werden dürfe. So sei die sogenannte Erforderlichkeit nur dann gegeben, wenn die Zahl der Teilnehmer für einen Parteitag oder eine Delegiertenversammlung „durch die hoheitlich angeordnete Beschränkung erzwungen“ werde. Gelte zum Beispiel durch eine landesweite Verordnung eine Obergrenze von 250 Teilnehmern für Versammlungen in geschlossenen Räumen, „so wäre eine Abweichung unzulässig, die die Zahl der Delegierten und Gäste auf 100 verringerte“.

Ein Sprecher der CDU Hessen sagte auf Anfrage, das Parteiengesetz sehe derzeit nun einmal keine Online-Parteitage vor. Die CDU Hessen könne allein auf Grundlage eines Gesetzesvorschlags auf Bundesebene keine Satzungsänderung in eine digitale Richtung vornehmen. „Wir wollen jetzt handlungsfähig bleiben.“

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Quelle: F.A.Z.
Tobias Rösmann
Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.
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