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Corona-Pandemie

Schlechte Zeiten für Demonstranten

Von Katharina Iskandar und Anna-Sophia Lang
Aktualisiert am 06.04.2020
 - 23:18
Verbotene Kundgebung: Polizisten führen eine Demonstrantin in Frankfurt ab.
In Hessen bleiben Kundgebungen bis auf weiteres untersagt. Doch wie sehen die rechtlichen Hintergründe aus?

Wer in diesen Tagen eine Demonstration anmelden will, hat keine guten Chancen. Denn die Antwort jedes hessischen Ordnungsamtes wird lauten: Derzeit sind keine Kundgebungen erlaubt. Die Demonstranten des Seebrücken-Bündnisses machten am Sonntag diese Erfahrung, als ihr Protest aufgelöst wurde, noch bevor er richtig begonnen hatte. Die Polizei, die schon am Sonntagnachmittag argumentierte, dass das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit in diesen Zeiten schwerer wiege als das Recht auf die Freiheit von Meinung und Versammlung, machte am Montag zudem deutlich, sie werde künftig vermutlich ähnlich handeln. Solche Beschränkungen rechtfertige in der aktuellen Situation Paragraph 28 des Infektionsschutzgesetzes. „Das Ziel“, so ein Sprecher, „ist es, die Verbreitung des Coronavirus weiter zu verhindern.“

Nach Angaben des Frankfurter Ordnungsamtes sind seit dem 16. März 79 Kundgebungen und Demonstrationen angemeldet worden. Neun fanden bis zum 19. März noch statt, da zu dieser Zeit Versammlungen noch erlaubt waren. Die restlichen wurden zum großen Teil von den Veranstaltern selbst abgesagt. Nur in wenigen Fällen hat die Behörde noch einmal insistieren müssen.

Gerichte in Rechtsprechung eindeutig

Die Gerichte sind in ihrer Rechtsprechung bisher eindeutig. So hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof vergangene Woche eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen bestätigt, wonach eine Demonstration für eine Straßenbahn verboten bleibt. Ein Mann hatte einen Eilantrag dagegen gestellt mit dem Argument, die Corona-Verordnung der Landesregierung habe keine Rechtsgrundlage. Doch der Verwaltungsgerichtshof stellte fest: Das Interesse des Mannes an der Versammlung sei zwar ein grundrechtlich geschütztes. Aber „das öffentliche Interesse am Schutz von Leib und Leben der Bevölkerung vor der weiteren Ausbreitung der hochansteckenden Viruskrankheit sowie am Schutz der medizinischen Einrichtungen, insbesondere des im Gesundheitswesen tätigen Personals“ überwiege. Es sei nicht klar, befanden die Richter, ob während der Demonstration der in der Verordnung geforderte Mindestabstand von 1,50 Metern jederzeit eingehalten werden könne. Außerdem könne die Versammlung nachgeholt werden.

Ähnlich fielen die Entscheidungen der Gerichte etwa in Hamburg und in Hannover aus: Wie in Frankfurt hatten die Veranstalter von Kundgebungen dort versichert, mindestens zwei Meter Abstand voneinander zu halten. Zudem wollten sie nur als kleine Gruppe auftauchen, im Vorfeld keine weiteren Demonstranten mobilisieren und Passanten mit Hilfe von Lautsprechern vor dem Näherkommen warnen. Doch das reiche nicht aus, entschieden die Verwaltungsgerichte. Das Interesse, die Versammlung wie geplant durchzuführen, stehe „hinter dem überragenden Interesse der Allgemeinheit an Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung sowie der Sicherung medizinischer Kapazitäten“ zurück, hieß es in Hannover.

Massiver Grundrechtseingriff

Die Hamburger Richter schrieben, dass das zeitlich befristete Verbot in diesem Fall mit der verfassungsrechtlich garantierten Versammlungsfreiheit vereinbar sei. Zumal das Anliegen der Demonstranten, die Zustände in den griechischen Flüchtlingslagern, kein besonders gelagerter Einzelfall sei. Da Ausnahmen grundsätzlich möglich sind, ist in der Entscheidung des Gerichts von einem „angemessenen Ausgleich zwischen der Schutzpflicht des Staates für Leben und körperliche Unversehrtheit und der Versammlungsfreiheit“ die Rede. Allerdings weisen sowohl die Hamburger als auch die Hannoveraner darauf hin, dass sie im Rahmen solcher Eilentscheidungen nicht grundsätzlich klären können, ob die Einschränkungen in allen Punkten verhältnismäßig sind.

Das bezweifelt unter anderem der Frankfurter Rechtswissenschaftler Uwe Volkmann, Professor für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Goethe-Universität. „Bei den Einschränkungen, die wir derzeit erleben, handelt es sich sicher um den massivsten kollektiven Grundrechtseingriff in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“, sagt er. „Wenn man sich anschaut, welche Grundrechte aus dem Katalog des Grundgesetzes derzeit überhaupt noch in Kraft sind, ist es nicht einmal die Hälfte, wahrscheinlich noch weniger.“ Den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nennt er „den zentralen Mechanismus“. „Wenn wir einer großen Gefahr gegenüberstehen, sind grundsätzlich auch weitreichende Einschränkungen gerechtfertigt“. Dennoch müsse immer wieder die Frage gestellt werden, ob diese Einschränkungen überhaupt geeignet seien, das angestrebte Ziel zu erreichen, oder ob es dazu nicht auch mildere, aber gleich effektive Mittel gebe und ob sie im Verhältnis zu diesem Ziel auch angemessen seien. So könne es in einer Extremsituation zwar gerechtfertigt sein, die Versammlungsfreiheit auszusetzen. Es stelle sich aber die Frage, „ob das angesichts der Bedeutung dieses hohen Gutes weiter so bleiben kann“. Holland und Schweden ließen weiterhin Versammlungen bis zu 50 Personen zu. Denkbar wären auch Demonstrationen unter entsprechenden Auflagen, wie es die Stadt Münster jüngst entschieden habe. Dort hätten etwa Schutzmasken getragen und die Sicherheitsabstände eingehalten werden müssen. „Das wäre ein Weg, über den man über kurz oder lang nachdenken müsste.“

Volkmann befürchtet zudem, dass einige der Entscheidungen aus den falschen Erwägungen getroffen worden sein könnten: „Das Problem in der Politik ist, dass sich in Krisensituationen immer nur der profiliert, der die härtesten Maßnahmen vorschlägt. Das ist ein verhängnisvoller Überbietungswettbewerb.“ Gerade für die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sei das problematisch. „Wenn Versammlungen verboten werden, sind folglich auch jene Demonstrationen verboten, die sich gegen die aktuelle Politik der Beschränkungen richten.“ Insgesamt sieht Volkmann die Entwicklung jedoch optimistischer als noch vor ein oder zwei Wochen, weil sich abzeichne, dass einige der Beschränkungen, so etwa das Verweilverbot, „inzwischen wieder gelockert worden sind“.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Iskandar, Katharina
Katharina Iskandar
Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.
Autorenporträt / Lang, Anna-Sophia
Anna-Sophia Lang
Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.
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