FAZ plus ArtikelRosemarie Heilig (Die Grünen)

„Der Paragraf 218 muss weg“

Von Rosemarie Heilig
15.05.2021
, 09:00
Kämpft für Frauenrechte: Stadträtin Rosemarie Heilig
Auch in Frankfurt hat sich in den vergangenen Jahren die Debatte um die Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs mehrmals entzündet. Die Frauendezernentin hat eine klare Meinung. Ein Gastbeitrag.

Wer eine Schwangerschaft abbricht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ So steht es in Paragraf 218 des Strafgesetzbuches. So nüchtern. So erniedrigend für alle betroffenen Frauen. So falsch ist dieser Paragraf auch nach 150 Jahren und bietet aufgrund einer halbherzigen Reform von 1995 weiter politischen Zündstoff. So auch in Frankfurt im Herbst 2019, als Abtreibungsgegner über Wochen vor der Beratungsstelle von Pro Familia protestierten.

Über keinen Tatbestand im Strafgesetzbuch wurde und wird bereits so lange und so emotional gestritten wie über den Paragrafen 218. Dieser Paragraf wurde in einer Zeit ins Strafgesetzbuch aufgenommen, in der Frauen in einer ausschließlich von Männern dominierten Welt lebten. Männer in der Kirche, die die allgemeine Rechtsauffassung prägten wie in keiner anderen Institution, Männer in der Politik, Männer als Ärzte, Männer in den Rechts- und Ordnungsorganen. Männer mit der Macht über Frauen.

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Die Autorin

Rosemarie Heilig ist Stadträtin der Grünen und als Dezernentin seit 2016 außer für die Umwelt- auch für Frauenpolitik zuständig. In ihre Amtszeit fielen die größten Demonstrationen der vergangenen Jahre für Gleichberechtigung. Bei einer der Abschlusskundgebungen auf dem Römerberg sagte Heilig, dass es nach den Errungenschaften durch die Frauenbewegung nun „leider wieder an der Zeit“ sei, „auf die Straße zu gehen und für die Rechte der Frauen zu kämpfen“. Wenig später gründete sich unter Beteiligung von Heilig und dem städtischen Frauenreferat das Aktionsbündnis „Frankfurt für Frauenrechte“. Anlass waren Mahnwachen von Abtreibungsgegnern vor der Beratungsstelle von Pro Familia. Das Bündnis erreichte, dass das Land Hessen die Mahnwachen unmittelbar vor der Einrichtung im Herbst 2018 untersagte. mch.

Quelle: F.A.Z.
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