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Drogenpolitik in Frankfurt

Elend soll sichtbar bleiben

Von Ralf Euler
Aktualisiert am 05.07.2020
 - 08:07
Frankfurter Weg: Drogenabhängige können in sicheren Räumen ihre Suchtmittel einnehmen.
In der Drogenpolitik will der Gesundheitsstadtrat weiter den Frankfurter Weg beschreiten. Die Verdrängung Süchtiger in Hinterhöfe sei für ihn keinesfalls eine Option.

Gesundheitsdezernent Stefan Majer (Die Grünen) hat den sogenannten Frankfurter Weg in der Drogenpolitik verteidigt und sich gegen eine Verdrängung von Abhängigen aus dem Bahnhofsviertel ausgesprochen. Er werde es nicht zulassen, dass Süchtige nach dem Motto „Aus den Augen, aus dem Sinn“ in Hinterhöfe abgeschoben würden, sagte Majer am Donnerstagabend in der Stadtverordnetenversammlung. Ein solches Vorgehen sei mit einem humanen Sozialstaat nicht vereinbar. „Wir müssen es aushalten, dass in unserer Stadt Menschen obdachlos sind und dass es Drogenabhängige gibt, die unsere Hilfsangebote nicht annehmen.“

Der seit 25 Jahren begangene „Frankfurter Weg“ mit Drogenkonsumräumen und kontrollierter Heroinabgabe sei noch immer richtig. Statt wie Anfang der neunziger Jahre 150 Drogentote im Jahr seien es jetzt nur noch 20 bis 30. Die Zahl der Rauschgiftabhängigen in der Stadt habe auch nicht zugenommen, diese Menschen seien im Bahnhofsviertel derzeit nur sichtbarer, weil auch die Arbeit der Hilfseinrichtungen den Corona-Beschränkungen unterliege. Das Bahnhofsviertel sei nun einmal kein zweites Nordend.

Nicht rigide genug vorgehen

„Wollen Sie eine Sozialpolizei?“, fragte der Gesundheitsdezernent in Richtung seiner Kritiker. Solle die Polizei die Abhängigen verdrängen, oder solle man sie gleich in die Psychiatrie schicken? Und wenn man diese Menschen verdränge, wohin dann? „Nach Sachsenhausen oder ins Gallusviertel?“ Nicht die Abhängigen seien das Problem, sagte Majer, sondern die Dealer, gegen die der Rechtsstaat seiner Ansicht nach nicht rigide genug vorgeht.

Anlass für Majers Klarstellung war eine Debatte über die Zustände im Bahnhofsviertel seit Beginn der Corona-Krise. Redner von SPD, FDP und AfD äußerten Kritik an der Politik des Magistrats. Verantwortlich für die „zum Himmel stinkenden“ Zustände rund um den Hauptbahnhof seien vier Dezernenten, je zwei von der CDU und zwei von den Grünen, sagte der Stadtverordnete Gregor Amann (SPD), dessen Partei mit Union und Grünen in der Koalition im Römer zusammenarbeitet. Baudezernent Jan Schneider (CDU) schaffe es noch nicht einmal, für öffentliche Toiletten im Quartier zu sorgen. Das Bahnhofsviertel habe das Potential, „das interessanteste und faszinierendste Viertel der Stadt“ zu werden. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass es dort auch sicher und sauber sei.

Uwe Schulz (FDP) hielt dem Gesundheitsstadtrat vor, er sei „konzeptionslos und handlungsunfähig“. Kritik an den Missständen im Bahnhofsquartier gebe es schon seit Jahren, geschehen sei aber nichts. Investoren, die bereit wären, zur Aufwertung des Viertels beizutragen, würden von den Zuständen abgeschreckt.

Quelle: F.A.Z.
Ralf Euler - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Ralf Euler
Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
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