Wie die EU in Frankfurt greifbar ist

Europa ist unser Alltag

23.05.2014
, 18:40
Leuchtturm: Die EZB und andere Aufsichtsbehörden locken Finanz-Fachkräfte nach Frankfurt.
Europaviertel, Europabrücke, Euroskulptur: Frankfurt lässt nicht an Bekenntnissen zu dem Kontinent fehlen. Wie stark Entscheidungen der EU den Alltag beeinflussen, zeigt unser Überblick. Alles Gründe, am Sonntag wählen zu gehen.
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Migration: Flucht vor Armut und Krise

von Christian Palm

Müll, Dreck, Gestank und Schlafplätze unter Verschlägen: Wie eine Gruppe von Rumänen über Monate auf einer Brache im Gutleutviertel wohnte, war unvorstellbar. Jedenfalls für einen Wohlstandsmitteleuropäer. Die Roma hingegen, die dort übernachteten, bis ihr Lager aufgelöst wurde, lebten lieber dort als in ihrer Heimat. Die offenen Grenzen machen es möglich, dass sie in Frankfurt ihr Glück suchten. Obdachlose aus Rumänien und Bulgarien lassen Armut in Frankfurt sichtbar werden. Sozialarbeiter klagen, dass sie nur wenig für sie tun können und dass die neuen Bedürftigen andere Hilfeempfänger aus Tagestreffs und Lebensmittelausgaben verdrängen.

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Die Stadt kann den Einrichtungen kaum helfen, weil ihr dafür gesetzliche Grundlagen fehlen. Anspruch auf Leistungen haben Einwanderer aus EU-Ländern nur, wenn sie wenigstens drei Monate lang sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren. Notfallhilfe muss die Stadt dennoch leisten. 2012 habe Frankfurt etwa 1,2 Millionen Euro für die medizinische Versorgung von Bulgaren und Rumänen ausgegeben, heißt es im Sozialdezernat. In Frankfurt steigt der Anteil der Hartz-IV-Empfänger, die aus diesen beiden Ländern stammen. Addiert liegt er knapp unter drei Prozent. Die Zahl der Arbeitslosen in beiden Bevölkerungsgruppen sei aber im Vergleich zu anderen Nationalitäten gering, teilt die Agentur für Arbeit Hessen mit. Derweil verzeichnet das Jobcenter Frankfurt auch eine steigende Zahl von Hartz-IV-Empfängern aus Krisenstaaten wie Griechenland, Spanien und Portugal.

Von einer massenhaften Einwanderung in das Sozialsystem kann auch in Sachen Kindergeld nicht die Rede sein. Im Januar stammten laut Zahlen des Sozialdezernats 1,12 Prozent der Bezieher in Frankfurt aus Bulgarien oder Rumänien.

Verbraucher: Mehr Arsen und Quecksilber

von Petra Kirchhoff

Im alltäglichen Leben hiesiger Verbraucher steckt viel Europa. Das geht schon los, wenn sie morgens im Badezimmer das Licht anknipsen. Dass dort in vielen Fällen keine Glühbirnen mehr leuchten, sondern LED- und Energiesparlampen, geht auf ein EU-Verbot zurück. Zwischen 2009 und 2012 wurden Glühbirnen nach und nach aus dem Regal verbannt. Wer in den Sommerferien nach Mallorca fliegt, bucht womöglich einen preisgünstigen Flug mit einer irischen Billigfluggesellschaft. Das geht nur, weil die EU die nationalen Monopole abgeschafft hat. Wenn Urlauber aus der Strandbar eine SMS an Freunde schicken, müssen sie dafür höchstens noch acht Cent zahlen. Für Anrufe nach Hause haben die europäischen Gesetzgeber 28 Cent pro Minute festgelegt. Und zum 1. Juli wird es noch einmal günstiger.

Wie sehr Europapolitik das Verbraucherleben beeinflusst, zeigen zwei aktuelle Entscheidungen. So können Bürger in Europa Suchmaschinenbetreiber wie Google jetzt dazu verpflichten, Links zu Bildern oder Texten, die das Recht auf Privatsphäre und Datenschutz verletzen, aus dem Netz zu nehmen. In einem anderen Punkt, der Spielzeug-Richtlinie, wurde entschieden, dass Deutschland die Grenzwerte für Schadstoffe in Spielzeugen anpassen muss. Den Luxemburger Richtern sind die Vorgaben hierzulande nicht streng genug. Bei Elementen wie etwa Arsen und Quecksilber bedeuten die neuen Vorschriften allerdings eine Verschlechterung des bisherigen Niveaus.

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Andere Entscheidungen stehen noch aus. So soll das Mindesthaltbarkeitsdatum für Nudeln und Reis fallen, weil es viele Verbraucher für ein Verfallsdatum halten und daher Tonnen von Lebensmitteln unnötig wegwerfen. Für Unruhe unter Verbraucherschützern sorgt das geplante Freihandelsabkommen der EU mit Amerika. Viele fürchten, dass dann auch in Deutschland Chlorhühnchen und Genmais Einzug in den Supermarkt halten.

Landwirtschaft: Ohne Greening weniger Geld

von Thorsten Winter

Die meisten Bauern Hessens stehen hinter Europa - das bestätigt Peter Voss-Fels, Generalsekretär des hessischen Bauernverbands. Gerade erst haben Verbandsvertreter mit EU-Parlamentskandidaten diskutiert. Schauen die 17 000 Landwirte aber auf Details, sehen sie so manchen Grund zum Meckern. Vor allem beklagen sie zu viel Bürokratie, die sie von der Arbeit abhalte.

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Als uneingeschränkten Vorteil wertet der Bauernverband den Euro. Die gemeinsame Währung helfe den Landwirten in Deutschland, die ehedem unter der Aufwertung der D-Mark im Verhältnis zu den Währungen anderer EU-Länder gelitten hätten. Auch sorge die Union für gute Exportmöglichkeiten und damit für eine Art Ventil, das Druck aus dem heimischen Milch- oder Fleischmarkt nehme.

Gut sind aus Sicht der Bauern auch die 220 Millionen Euro, die Brüssel jährlich für sie nach Hessen überweist. 300 Euro je Hektar betrage diese Hilfe, lautet die Faustregel. Künftig aber soll nur noch der Landwirt die volle Prämie erhalten, der das Gebot des Greenings befolgt. Demnach muss ein Bauer fünf Prozent seiner Äcker als ökologische Vorrangflächen ausweisen, sonst wird ihm die Hilfe um 30 Prozent gekürzt. „Vorrangfläche“ bedeutet nicht, dass der Bauer sie nicht nutzen kann. Eiweißpflanzen wie Erbsen darf er säen. Aber ohne Dünger und Pflanzenschutz wachsen die nicht so gut, und beides verträgt sich nicht mit Greening, wie Voss-Fels sagt. Und dann seien da noch die Produktionsbedingungen. Steuern auf Agrardiesel und Zulassungsvorschriften für Pflanzenschutz seien von EU-Land zu EU-Land unterschiedlich.

Finanzplatz Frankfurt: Hauptstadt der Banken

von Tim Kanning

Der Deutsche wechselt sprichwörtlich lieber seine Ehefrau als seine Bank. Klar, dass es auf Widerwillen stößt, wenn wie gerade geschehen qua EU-Verordnung sämtliche Bankverbindungen in eine neue Form gepresst werden. 22 Stellen umfasst die Nummer für den einheitlichen europäischen Zahlungsverkehrsraum Sepa, mit der eine Überweisung nach Italien ebenso flott gehen soll wie nach Idstein. Für die allermeisten Bankkunden ist diese Beschleunigung unnötig, die Verkomplizierung aber für jeden ärgerlich. Mancher Kunde quetscht einfach trotzig die neue lange Nummer in einen alten Überweisungsträger, Bankmitarbeiter müssen mühsam von Hand eingeben, was sonst Maschinen einlesen. So hat die International Bank Account Number schnell einen Beinamen bekommen: Iban, die Schreckliche.

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Unabhängig von solcher Unbill ist Europa für den Finanzstandort Frankfurt aber ein Glücksfall. Die Europäische Zentralbank hat gerade in den Krisenjahren Frankfurt zu einem der Machtzentren der EU gemacht. Für viele internationale Banken, Beratungsgesellschaften und Wirtschaftskanzleien ist ein Büro am Main auch wegen der EZB ein Muss. China will hier einen der ersten Außenposten in der Welt für den freieren Handel mit seiner Währung Renminbi errichten.

Unter dem Dach der Zentralbank entsteht mit der einheitlichen Bankenaufsicht nun eine weitere Großbehörde. Zusätzlich zu den 1800 Mitarbeitern der EZB sollen von November an 1000 Aufseher aus ganz Europa nach Frankfurt kommen. Mancher stößt sich zwar daran, dass die gut bezahlten EU-Angestellten nicht hier ihre Steuern zahlen, doch ihre private Kaufkraft kommt der regionalen Wirtschaft zugute. Im Schatten der EZB wird oft vergessen, dass auch die europäischen Versicherungen von Frankfurt aus beaufsichtigt werden. Diese Institution namens Eiopa, die im Westhafenturm sitzt, ist seit ihrer Gründung 2010 kräftig gewachsen, von gut 30 Mitarbeitern auf nun immerhin 120.

Kriminalität: Ermittler brauchen Geduld

von Katharina Iskandar

Wenn in Frankfurt Straftaten verübt werden, führen die Ermittlungen nicht selten in andere europäische Staaten. Das gilt für Morde, nach denen die Täter in Nachbarländer flüchten, ebenso wie für Betrugsdelikte, die oft aus dem Ausland gesteuert werden. Gerade die organisierte Kriminalität hat durch den Handel mit Drogen, Waffen oder Menschen einen starken Auslandsbezug.

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Die Arbeit der Polizei wird dadurch nicht einfacher, denn noch immer müssen Ermittlungen, die über Deutschland hinausgehen, über sogenannte Amtshilfeersuchen (oder in der Justiz über Rechtshilfeersuchen) geregelt werden. Nicht selten klagen Polizisten über einen „Papierwust“; und darüber, dass entsprechende Rückmeldungen aus den Ländern zu lange dauerten. Doch das sei „Jammern auf hohem Niveau“, sagen andere, denn trotz der lästigen Bürokratie sind die Hürden für Ermittlungen im Ausland in den vergangenen Jahren deutlich gesunken.

Das liegt auch an den Strukturen, die dafür geschaffen wurden: Sämtliche Ermittlungen ins Ausland laufen über das Bundeskriminalamt (BKA). Wenn also das Polizeipräsidium Frankfurt in einem größeren Betrugsfall ermittelt und die Hintermänner in anderen Staaten sitzen, wird erst das Landeskriminalamt (LKA) informiert, das dann die Anfrage an das BKA weitergibt. Das BKA wiederum regelt dann zentral den polizeilichen Dienstverkehr und kontaktiert die jeweiligen Behörden im Ausland mit der Bitte, in ihren Ländern tätig werden zu dürfen. Auch die europäische Polizeibehörde Europol wird oft mit eingeschaltet, spielt aber in den alltäglichen Ermittlungen keine so große Rolle, wie mancher meint. Unersetzbar sind für die Ermittler inzwischen auch persönliche Kontakte in andere Länder hinein. Seit Jahren gibt es Austauschprogramme zwischen hessischen Polizeipräsidien und Dienststellen aus anderen Staaten - dann wird bei Bedarf an kleineren Auskünften auch manchmal einfach schnell zum Telefonhörer gegriffen.

Hochschulen: Mühsamer Weg zu Bologna

von Sascha Zoske

Von Frankfurt nach Bologna, von Bologna nach Paris, von Paris nach Oxford - so sieht in den Augen von Matthias Lutz-Bachmann eine vielversprechende Gelehrtenlaufbahn aus. Befördert werden sollte sie eigentlich durch den Bologna-Prozess, die europaweite Angleichung der Abschlüsse. Doch das Sammeln von Auslandserfahrung sei für die Studenten immer noch nicht so leicht wie erhofft, gibt Lutz-Bachmann zu, der als Vizepräsident der Goethe-Universität auch für Europa-Themen zuständig ist. Im 13. Jahrhundert sei es für einen Studiosus einfacher als heute gewesen, zwischen den Hohen Schulen von Paris, Bologna und Oxford zu wechseln, glaubt der Philosophieprofessor. Leider seien die Studiensysteme in den verschiedenen Ländern noch nicht gut genug aufeinander abgestimmt, was auch damit zusammenhänge, dass die EU-Institutionen auf diesem Gebiet wenig Gestaltungsmacht hätten.

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Anders sieht es bei der Forschung aus. Seit etwa 20 Jahren wirken Frankfurter Wissenschaftler an den großen EU-Verbundprojekten mit, wie der Vizepräsident berichtet. Regelmäßig erhalten Wissenschaftler aus der Rhein-Main-Region „Starting Grants“ oder „Advanced Grants“ des Europäischen Forschungsrats, die mit Millionensummen ausgestattet sind. Der Weg zu diesen Fördertöpfen ist allerdings mühsam und führt durch einen Bürokratiedschungel, in dem sich ein Nachwuchsforscher leicht verirren kann.

Nach Ansicht von Lutz-Bachmann ist das Schreiben von EU-Anträgen nicht mehr ganz so kompliziert wie früher, aber Hilfe können die Kollegen, die sich daran wagen, immer noch gut gebrauchen. Die Uni Frankfurt will deshalb eine eigene Abteilung für „EU-Forschungsprojekt-Management“ einrichten. Laut dem Vizepräsidenten wird sie juristische Beratung, Hilfe in Personalfragen und Betreuung laufender Projekte anbieten.

Quelle: F.A.Z.
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