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FAZ plus ArtikelRechtsamt hat Bedenken

„Mietentscheid“ in Frankfurt abgelehnt

Von Rainer Schulze
 - 22:01
Begehren: Aktivisten verlangen einen Mietentscheid in Frankfurt - das Rechtsamt ist dagegen

Wenn der Magistrat am Freitag zu seiner regulären Sitzung zusammenkommt, steht mit dem „Mietentscheid“ ein besonders interessantes Thema auf der Tagesordnung. Die Initiative, die das Bürgerbegehren angeregt hat, will auf diesem Weg erreichen, dass die Mietpreise der städtischen Wohnungsgesellschaft ABG reduziert werden: Sie soll nur noch Sozialwohnungen bauen und die Mieten der frei finanzierten Wohnungen auf Förderniveau senken. Die erste Hürde vom Bürgerbegehren zum Bürgerentscheid wurde schon vor einem Jahr genommen. Mit mehr als 22.000 Unterschriften wurden ausreichend Stimmen gesammelt, um das nötige Quorum zu erfüllen.

Seither hat sich das Dezernat für Bürgerservice viel Zeit gelassen, um die Zulässigkeit des Entscheids zu prüfen. Außer dem Rechtsamt, dessen Stellungnahme schon länger vorliegt, wurde auch das für städtische Gesellschaften zuständige Referat für Beteiligungen eingebunden. Nun ist die Stellungnahme endlich fertig. Sie umfasst zwölf Seiten und benennt sechs Mängel, die die Unzulässigkeit begründen. Der Bürgerentscheid erfülle die gesetzlichen Anforderungen nicht. Er wird aber nicht nur aus rechtlichen, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen abgelehnt.

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Quelle: F.A.Z.
Rainer Schulze - Portraitaufnahme für das Blaue Buch
Rainer Schulze
Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.
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