Frankfurter Korruptionsaffäre

Neue Vorwürfe gegen Ermittler

15.01.2021
, 16:29
Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt in der Korruptionsaffäre um einen Oberstaatsanwalt nun auch wegen Nötigung und Betrugs. Fünf weitere Ermittlungsverfahren seien eingeleitet worden.

In der Korruptionsaffäre um den ehemaligen Leiter der Zentralstelle für Medizinstrafrecht bei der Generalstaatsanwaltschaft ermittelt die Frankfurter Staatsanwaltschaft nun auch wegen Nötigung und Betrugs gegen den beschuldigten Oberstaatsanwalt Alexander B. Dies geht aus den Antworten von Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Landtag hervor.

Darin heißt es, insgesamt seien fünf weitere Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, vier gegen den Oberstaatsanwalt und eines gegen einen anderen Beschuldigten außerhalb der hessischen Justiz. Es gebe inzwischen sieben Beschuldigte, von denen sich drei bisher nicht zu den Vorwürfen äußern wollten. Bisher war von fünf Beschuldigten die Rede.

Die Anzeigen und Hinweise, die zu den neuen Verfahren geführt haben, stammen laut der Ministerin vor allem von Personen, gegen die der hauptbeschuldigte Oberstaatsanwalt in der Vergangenheit Verfahren geführt hatte. In einem Fall gehe es um den Vorwurf eines Rechtsanwaltes, wonach B. Verantwortliche des Klinikums Fulda „unter Androhung einer unangemessenen Ausweitung des Verfahrens und überzogener Zwangsmaßnahmen“ genötigt habe, den Anwalt zu entpflichten.

In einem anderen Fall habe der Bundesverband Chirurgie Strafanzeige erstattet, derzufolge B. die Kassenärztliche Vereinigung Hessen zu einer vermehrten Erstattung von Strafanzeigen veranlasst haben soll. Außerdem hat ein Apotheker den Vorwurf erhoben, B. habe unnötige Aufträge an Sachverständige vergeben und überhöhte Rechnungen als richtig gezeichnet.

Quelle: F.A.Z./anla.
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