Frankfurts finanzielle Lage

Raus aus der Schuldenfalle

EIN KOMMENTAR Von Martin Benninghoff
24.11.2021
, 16:33
Unnötige Schuldzuweisungen im Römer: Die Grünen und die SPD tragen seit vielen Jahren politische Verantwortung. Doch auch die CDU hat versagt.
Frankfurt lebt seit langem über seine Verhältnisse. Anstatt sich gegenseitig die Schuld dafür in die Schuhe zu schieben, sollten sich die Parteien im Römer damit beschäftigen, wie dieser Haushalt in den Griff zu bekommen ist.
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Der Hessische Rechnungshof hat Frankfurt ein klares Mangelhaft ins Zeugnis geschrieben. Der Tadel wiegt schwer, denn er betrifft eines der Kernfächer: Rechnen. Seit 2017 bleibt unter dem Strich nur ein Defizit im städtischen Haushalt, im gleichen Zeitraum sind die Rücklagen weggeschmolzen. Die Corona-Pandemie bietet dafür keine Erklärung, denn sie hat Deutschland erst seit 2020 im Griff. Aber sie verschlimmert die Lage, zumal die Stadt trotz der massiven Hilfen von Bund und Land im Minus feststeckt. Frankfurt lebt über seine Verhältnisse.

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Das tut die Stadt nicht erst seit heute, gestern oder diesem Jahr. Und deshalb ist es umso misslicher, wenn sich die Parteien im Römer gegenseitig die Schuld für die schwierige Kassenlage in die Schuhe schieben. Sowohl die Grünen als auch die SPD tragen seit vielen Jahren politische Verantwortung. Auch die CDU hat versagt, sie war nicht nur Teil des Magistrats, sondern stellte mit Uwe Becker sogar den Kämmerer. Wenn sich über diese Ausgangslage alle Beteiligten klar sind, können sie sich die Schuldzuweisungen sparen.

Aber was folgt daraus? Der Rechnungshof hat keine Sanktionsmöglichkeiten, es gibt kein Defizitverfahren wie auf europäischer Ebene. Er muss für Öffentlichkeit sorgen, damit der Ruf nach Haushaltsdisziplin nicht ungehört verhallt. Auch deshalb hat er in seinem Bericht einen milliardenschweren Neubau der Städtischen Bühnen infrage gestellt, ohne eine Alternative zu nennen. Warum auch? Denn so wird er gehört. In ähnlicher Weise war auch schon der frühere Kämmerer Becker verfahren, der immer das geplante Kinder- und Jugendtheater parat hatte, obwohl es sich dabei im Vergleich zu den Städtischen Bühnen um „Peanuts“ handelt. Nach den Regeln der Aufmerksamkeitsökonomie mag das etwas bringen.

Ansonsten sind Diskussionen über Einzelprojekte zum jetzigen Zeitpunkt nur Ansporn zu überflüssigem Streit und Ablenkung von der Frage: Wie ist dieser Haushalt in den Griff zu bekommen? Zumal die Aufgaben in der wachsenden Stadt nicht weniger werden, die neue Koalition den ökologischen Umbau forciert und ihre Wunschliste lang ist. Kämmerer Bastian Bergerhoff (Die Grünen) spricht unermüdlich von „Priorisierung“ bei der Aufstellung des neuen Haushalts. Das ist richtig – und selbstverständlich. Die Frage ist aber doch: Kann es eine zufriedenstellende Priorisierung geben, die zugleich das strukturelle Defizit beseitigt?

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Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Benninghoff, Martin
Martin Benninghoff
Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.
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