FAZ plus ArtikelUnruhe in der Frankfurter FDP

Gerüchte um Protokollnotizen und Geheimabsprachen

Von Martin Benninghoff
08.06.2021
, 08:39
Wo geht es hin für die Frankfurter FDP? Es herrscht weiter Unruhe wegen des Koalitionsvertrags.
Scheitert auch der zweite Anlauf? Der Koalitionsvertrag sorgt in der Frankfurter FDP weiter für Diskussionen: Es geht um angebliche Protokollnotizen. Es droht eine Abstimmung mit ungewissem Ausgang.
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Noch am Samstag ist die Welt der Frankfurter FDP einigermaßen in Ordnung. Sie einigt sich mit den Partnern der Grünen, der SPD und Volt auf eine Erklärung, die strittige Punkte des Koalitionsvertrags im Sinne der Liberalen präzisieren soll. Die Kritiker aus den eigenen Reihen, die vor knapp zwei Wochen gegen den Vertrag in vorliegender Form votiert haben, sollen milde gestimmt werden, zumal die nächste Abstimmung bereits in dieser Woche am Mittwochabend stattfindet. Die Jungen Liberalen in Frankfurt haben am Montag angekündigt, dem Koalitionsvertrag sowie der Zusatzerklärung zustimmen zu wollen. Sie hatten vor gut zwei Wochen den Gegenantrag vorangetrieben und mit zur Abstimmung gebracht.

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Kurze Zeit sieht es so aus, als ginge die Strategie auf. Doch seit Sonntag herrscht in der FDP wieder große Unruhe. Erst machen Gerüchte die Runde, dann steht es schwarz auf weiß in einem Antrag namhafter Parteimitglieder wie des früheren Staatssekretärs Hans-Joachim Otto: „Zum Koalitionsvertrag gibt es mehrere unveröffentlichte Zusatzvereinbarungen.“ In einer Vereinbarung mit den Koalitionspartnern soll demnach die Räumung des besetzten Autonomen Zentrums in der Au ausdrücklich ausgeschlossen worden sein. „Selbst für den Fall, dass dessen Bewohner sich weiterhin weigern, einen Mietvertrag abzuschließen und sich an die melderechtlichen Vorschriften zu halten“, schreibt Otto in dem Antrag.

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Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Benninghoff, Martin
Martin Benninghoff
Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.
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