FAZ plus ArtikelNeue Corona-Impfverordnung

Zwischen Soll und Haben

Von Marie Lisa Kehler
18.02.2021
, 08:00
Die überarbeitete Version der Impfverordnung zieht Kritik nach sich. Sie schließt Härtefallregelungen aus. Die Stadt Frankfurt sucht nach Lösungen.

Die Textänderung fällt beim ersten Lesen nur demjenigen auf, der besonders aufmerksam ist. Das Wörtchen „sollen“ wurde durch „haben“ ersetzt. Eine kleine Änderung mit großen Auswirkungen. Denn viele schwerstkranke Menschen, die gehofft hatten, einen früheren Corona-Impftermin zugeteilt zu bekommen, könnten nun daran scheitern. So zumindest interpretiert es Jascha Arif. Der Hamburger Anwalt vertritt und berät zahlreiche schwerkranke Menschen, die sich in der aktuellen Impfverordnung falsch eingruppiert fühlen. Unter anderem setzte Arif Anfang Februar durch, dass die Stadt Frankfurt einem jungen Mann mit einer unheilbaren Muskelerkrankung ein Impfangebot machen musste. Aber das war vor der Überarbeitung der Verordnung.

Seither, so sagt er, habe sich die Situation für Antragsteller deutlich verschlechtert. Denn im neuem Text heißt es nun: „Die Länder und der Bund haben den vorhandenen Impfstoff so zu nutzen, dass die Anspruchsberechtigten in der folgenden Reihenfolge berücksichtigt werden.“ Zuvor „sollten“ Länder und Bund diese Reihenfolge nur einhalten. „Damit ist der Ermessensspielraum vom Tisch“, sagt Arif. An den Anwalt wenden sich Menschen, die laut Impfverordnung nur mit „hoher“ oder „erhöhter“ Priorität bei der Vergabe von Impfterminen berücksichtigt werden. Menschen wie der 34 Jahre alte Robin Kress.

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Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Kehler, Marie-Lisa
Marie Lisa Kehler
Stellvertretende Ressortleiterin des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
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