FAZ plus Artikel„NSU 2.0“-Prozess

Wer fragte die Daten von Basay-Yildiz ab?

Von Anna-Sophia Lang
30.06.2022
, 18:59
Nebenklägerin: Die Anwältin von Seda Basay-Yildiz ist davon überzeugt, dass der Polizeicomputer des 1. Reviers nach der Abfrage ihrer Daten manipuliert wurde.
Kurz vor dem ersten Drohschreiben des „NSU 2.0“ suchte im 1. Polizeirevier in Frankfurt jemand alles, was er in den Polizeisystemen zu der Anwältin finden konnte. Im Prozess ist die Polizistin geladen, die an dem Computer eingeloggt war. Doch sie schweigt.
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Die Polizistin, an deren Computer die Daten der vom „NSU 2.0“ bedrohten Frankfurter Strafverteidigerin Seda Basay-Yildiz abgefragt wurden, hat am Donnerstag im Prozess gegen den angeklagten Alexander M. vor dem Landgericht die Aussage verweigert. Sie wolle an der Aufklärung mitwirken, sagte ihr Rechtsanwalt. Allerdings könne sie sich „im Hinblick auf die anderen Verfahren“ nicht äußern und werde zu den wesentlichen Inhalten deshalb nichts sagen. Die Polizistin ist im April dieses Jahres zusammen mit vier weiteren Beamten vom 1. Frankfurter Polizeirevier wegen mutmaßlich rechtsex­tremer Chats angeklagt worden. Ihr werden das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung, Gewaltdarstellung, Beschimpfung von religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnissen und Besitz sowie Verbreitung pornographischer Schriften vorgeworfen.

Außerdem ermittelt die Staatsanwaltschaft weiterhin gegen sie wegen der Datenabfrage. Nach Auskunft einer Sprecherin hat sich bisher kein hinreichender Tatverdacht ergeben. Es werde jedoch das Ende des Prozesses abgewartet. Wegen der Datenabfrage wird noch gegen einen zweiten Polizisten ermittelt, den das LKA zwischenzeitlich für den Verfasser der Drohschreiben hielt. Auch er ist im Chat-Verfahren angeklagt. Alle Beamten sind derzeit von ihren Dienstgeschäften befreit. Die entsprechenden Disziplinarverfahren ruhen. Sie werden nach Ende der Strafverfahren abgeschlossen.

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Autorenporträt / Lang, Anna-Sophia
Anna-Sophia Lang
Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.
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