Ende Januar 2023

Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann kündigt Rücktritt an

05.07.2022
, 12:26
Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD)
Peter Feldmann (SPD) kündigt nach zehn Jahren Amtszeit den freiwilligen Amtsverzicht für Ende Januar an. Die Fraktionen im Frankfurter Rathaus Römer zeigen sich erleichtert - jedoch nicht unbedingt zufrieden.
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Frankfurt ist eine weltläufige Stadt. Und so hat ihr Oberbürgermeister am Dienstag seine persönliche Erklärung in Ho-Chi-Minh-Stadt zum Versand freigegeben, wo er sich gerade zur Förderung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Frankfurt und Vietnam aufhält. Peter Feldmann will seine zweite Amtszeit Ende Januar vorzeitig beenden, um der Stadt Frankfurt ein „quälendes und teures Abwahlverfahren“ zu ersparen, heißt es in der Erklärung. Ein solches Verfahren wollten die Stadtverordneten nächste Woche mit einem Abwahlantrag in Gang setzen. Er werde damit nach zehnjähriger Amtszeit seine Arbeit zu einem ordentlichen Abschluss bringen. „Ich werde ein geordnetes Haus übergeben.“

Der Fraktionschef der Grünen, Dimitrios Bakakis, zeigte sich erleichtert über die Ankündigung Feldmanns. Das Stadtoberhaupt sei offenbar zur Einsicht gekommen. Bakakis kündigte an, dass die Römerkoalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt dennoch wie angekündigt daran festhalte, den Antrag zur Abwahl des SPD-Oberbürgermeister für die nächste Sitzung des Stadtparlaments, am 14. Juli, einzubringen. Der Stichtag dafür ist dieser Mittwoch, 6. Juli. Die dafür notwendigen Unterschriften von der Hälfte der Stadtverordneten liege vor. Ob dann das Stadtparlament allerdings das Abwahlverfahren am 14. Juli tatsächlich per Beschluss einleiten werde, darüber werde die Koalition gemeinsam mit anderen Fraktionen wie etwa der CDU in den nächsten Tagen beraten. Aller Voraussicht nach wird der Antrag jedoch zurückgestellt. Schließlich werden die Kosten für eine Abwahl mit 1,6 Millionen Euro veranschlagt. Als Datum für eine mögliche Abwahl hatte die Koalition den 6. November in den Blick genommen.

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Der Frankfurter SPD-Parteivorsitzende Mike Josef war froh über die Klarheit: „Ich nehme ihn beim Wort.“ Auch die SPD-Fraktionsvorsitzende Ursula Busch sagte, dass sie es gut finde, dass Feldmann seine Rücktrittserklärung jetzt abgegeben habe. Damit könne ein auch für Bürger nicht erfreuliches Verfahren, die avisierte Abwahl, abgewendet werden.

„Befreiung für die gesamte Region“

„Heute ist ein guter Tag für Frankfurt“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende im Römer, Yanki Pürsün. Die Ankündigung Feldmanns lasse die Stadt aufatmen. Dass er die Initiative ergreife, biete die Chance zu einem geregelten Ende der Amtszeit, ohne durch einen stürmischen Prozess zu müssen. Von einer „Befreiung für die gesamte Region“, spricht Stefan Naas, FDP-Vorsitzende Rhein-Main, „wenn der Frankfurter Oberbürgermeister tatsächlich wie jetzt angekündigt Ende Januar zurückträte. Überall werde man auf die Person Feldmanns angesprochen, der längst nur noch als Oberbürgermeister eine Karikatur sei. Und weiter sagte Naas: Besser wäre es natürlich gewesen, wenn Feldmann gleich jetzt zurückgetreten wäre.

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Für den vierten Koalitionspartner Volt sprach der Fraktionsvorsitzende Martin Huber von einem „Zeichen von Einsicht“. Er hätte es begrüßt, wenn Feldmann den für diesen Monat geplanten Abwahlantrag mit einem Verzicht auf den Bürgerentscheid akzeptiert hätte. Zumindest beschäftige jetzt keine destruktive Abwahlkampagne die Stadtpolitik über Monate.

In einer ersten Reaktion erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende im Rathaus Römer, Nils Kößler: „Feldmann zeigt erstmals Einsicht, wenn er sein Amt vorzeitig zur Verfügung stellt.“ Seine Erklärung werfe aber mehr Fragen auf als sie beantworte. „Insbesondere kennen wir kein Antrag des OB, seine Amtszeit zum Monatsende zu beenden“, so Kößler. Das Abwahlverfahren müsse in der Stadtverordnetenversammlung dennoch auf den Weg gebracht werden. So sei es mit der Koalition aus SPD, Grünen, FDP und Volt vereinbart. „Und wir dürfen keine Zeit verlieren.“

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Der 63 Jahre alte Sozialdemokrat hatte sein Amt zum 1. Juli 2012 angetreten. Im Frühjahr 2018 war er von den Frankfurtern im Amt bestätigt worden. Im Frühjahr 2018 wurden staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen ihn im Zusammenhang mit der AWO-Affäre bekannt. Feldmanns Frau soll als Leiterin einer Awo-Kita „ohne sachlichen Grund“ ein übertarifliches Gehalt bezogen haben, wie es hieß. Zudem habe die Arbeiterwohlfahrt (Awo) Feldmann im Wahlkampf 2018 durch Einwerbung von Spenden unterstützt.

Unangemessener Spruch und fremder Pokal

Ende Mai dieses Jahres hatte dann das Landgericht Frankfurt die Erhebung der Anklage wegen des Korruptionsverdachts zugelassen. Damit muss sich das Frankfurter Stadtoberhaupt in den nächsten Monaten vor Gericht verantworten. Feldmann bestreitet die Vorwürfe. Er gab sich trotz immer lauterer Rückzugsforderungen unbeirrt und blieb weiter im Amt, doch der Druck wurde zuletzt immer größer.

Zuletzt hatte der OB mehrfach Kopfschütteln ausgelöst. So tauchte ein Video mit einem sexistischen Spruch von Feldmann auf. Zudem sorgte das Stadtoberhaupt auf der Feier zum Europapokalsieg von Eintracht Frankfurt im Römer unter anderem für Irritationen, als er Eintracht-Kapitän Sebastian Rode und Trainer Oliver Glasner den Pokal aus der Hand nahm, um damit in Richtung Kaisersaal vorwegzuschreiten, was von vielen als egoistisch und selbstgefällig bewertet wurde.

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Feldmann selbst bedauerte sein Auftreten bei der Party, und auch für seinen Spruch im Flieger entschuldigte er sich. Der Fußball-Bundesligist ließ Feldmann derweil wissen, dass das Stadtoberhaupt im Stadion nicht mehr willkommen sei.

Die Bürger hätten ihn abwählen müssen

Da Feldmann direkt gewählt ist, hätten ihn die Bürger aus dem Amt wählen müssen, wenn er das Amt nicht freiwillig aufgibt. Nach der Hessischen Gemeindeordnung wäre das der Fall, wenn sich dafür eine Mehrheit der gültigen Stimmen findet. Diese Mehrheit läge bei mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten. Die Hürde gilt gemeinhin besonders in großen Städten mit üblicherweise sehr geringen Wahlbeteiligungen bei kommunalen Urnengängen als hoch.

Die Kosten für eine Abwahl werden auf 1,6 Millionen Euro geschätzt. Feldmann, dessen Amtszeit erst 2024 regulär endet, erspart den Bürgern mit einem freiwilligen Rückzug nicht nur viel organisatorischen Aufwand, sondern auch hohe Kosten.

Unklar ist, wie der Oberbürgermeister das nächste halbe Jahr die Amtsgeschäfte führen will. „Ich liebe meinen Job“, schreibt Feldmann in seiner persönlichen Erklärung. Im Juni hatte er als Reaktion auf das Misstrauensvotum des Stadtparlaments angekündigt, auf repräsentative Termine weitgehend zu verzichten. Allerdings versehen mit der Einschränkung, das gelte bis zum Ende der Sommerpause.

Feldmanns Erklärung „Klarheit für Frankfurt“ im Wortlaut

„Ich erkläre, dass ich im Januar beantrage, meine Amtszeit zum Monatsende zu beenden. Damit möchte ich der Stadt Frankfurt ein quälendes und teures Abwahlverfahren ersparen – und die Gelegenheit nutzen, meine Amtsgeschäfte nach nunmehr über zehn Jahren zu einem ordentlichen Abschluss zu bringen. Ich werde ein geordnetes Haus übergeben.Dieser Schritt ist mir sehr schwer gefallen. Ich liebe meinen Job und möchte keinen einzigen Tag davon missen. Ich wollte das Amt nie um seiner selbst willen, sondern um zu gestalten. Um das Leben der Frankfurterinnen und Frankfurter besser zu machen – vor allem derjenigen, die nicht im Rampenlicht stehen.In meiner Amtszeit als Oberbürgermeister ist Frankfurt sozialer, ökologischer und moderner geworden. Der Mietenstopp bei der ABG und der Mietenstopp bei der Nassauischen Heimstätte sind Errungenschaften für die einfachen Menschen unserer Heimatstadt. Die Erhöhung der Quoten für bezahlbare Wohnungen und der Einsatz für den Bau bezahlbarer Wohnungen hängen damit untrennbar zusammen.Der Erfolgsgeschichte "Kultur für Alle" wurde ein wichtiges Kapitel hinzugefügt: Kinder und Jugendliche kommen heute in alle Museen und den Zoo kostenlos oder, bei sehr hohem Familieneinkommen, gegen ein sehr geringes Entgelt. Das Kinder- und Jugendtheater ist vorangekommen. Die Schwimmbäder sind für Kinder und Jugendliche heute kostenfrei.Der Erfolg des Schüler:innentickets für unsere Kinder und Jugendlichen und des Seniorentickets für ältere Frankfurter:innen für einen Euro pro Tag entspricht den Forderungen der Menschen und muss zu einem 365-Euro-Ticket für alle weiterentwickelt werden.Ich stehe zur Öffnung des Mainufers für die Menschen und für Kultur und Sport am Main. Dass durch die Bürgerschaft etliche Projekte mit Verve vorangebracht werden konnten, etwa durch den Radentscheid, freut mich und ist Ausdruck einer engagierten und pluralen Öffentlichkeit.Die Lebensqualität der von Fluglärm betroffenen Menschen haben wir gegen große Widerstände zum Thema gemacht und mit der Gründung der Stabsstelle für Fluglärmschutz eine Institution geschaffen, die an der Seite der Menschen steht und die nicht mehr wegzudenken ist. Unser internationales Frankfurt steht heute glänzend da – und dafür, dass wir unsere Vielfalt nicht als Bedrohung, sondern als große Chance begreifen. Dafür steht auch die noch internationalere Ausrichtung der Messe Frankfurt und die stärkeren Bande, die wir mit unseren Partnerstädten geknüpft haben, seit 2016 auch nach Philadelphia, der amerikanischen Wiege der Demokratie.Die schrittweise Abschaffung aller kommunalen Bildungsgebühren insbesondere bei Kitas und Krippen, werde ich entschlossen und beharrlich bis zum letzten Amtstag vertreten. Die Öffnung des Römers und der Paulskirche für viele Menschen und der Blick auf die Stadtteile haben sich bewährt.Zu Beginn meiner zweiten Amtszeit 2018 habe ich die Sanierung der Paulskirche und das "Haus der Demokratie" zum Thema gemacht – beides wird mit den Jubiläumsfeiern im kommenden Jahr einen Höhepunkt erreichen. Für mich bleibt die Stärkung der Demokratie und die Partizipation aller in unserer Stadt eine Herausforderung. Ich muss ehrlich zugeben: Es tut mir in der Seele weh, beim Jubiläum kommendes Jahr nicht mehr als Oberbürgermeister dabei sein zu können.Mich freut, dass auch die Kulturlandschaft in den vergangenen zehn Jahren gestärkt wurde – etwa mit dem Historischen Museum, der neuen Altstadt oder dem Romantikmuseum und dem Momem, die für internationales Aufsehen gesorgt haben.Ich appelliere mit dem heutigen Tag an alle Verantwortlichen der Stadt und die Frankfurterinnen und Frankfurter: Gehen wir wieder aufeinander zu, hören wir uns zu und verlassen wir die ausgetretenen Pfade der Schuldzuweisung und der personalisierten Vorwürfe. Stellen wir wieder das Ringen um den besten Weg für unsere Stadt in den Mittelpunkt der Auseinandersetzung!Frankfurt ist dazu bereit. Es ist wichtig, dass die ausgestreckte Hand von beiden Seiten in freier Entscheidung ergriffen wird. Mir ist es wichtig mit Gewerkschaften, Bürgerinitiativen, NGOs und allen engagierten Kräften der Stadt weiter dafür zu kämpfen, dass die Mittelschicht und sozial schwächere Menschen in der schwierigen wirtschaftlichen Lage nicht unter die Räder geraten. Wir werden die wirtschaftliche Stärke Frankfurts weiter ausbauen, und sie zugleich nutzen, um Menschen vor sozialer Not zu beschützen.Frankfurt ist zu einem Neustart bereit.“ (dpa)

Quelle: mch./dpa/AFP/thwi./bie.
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