Verdacht der Vorteilsannahme

Prozess gegen Frankfurts OB Feldmann beginnt im Oktober

06.07.2022
, 11:24
Muss vor Gericht: Frankfurter OB Peter Feldmann (SPD)
Ab dem 18. Oktober muss sich Peter Feldmann (SPD) vor Gericht verantworten. Der Frankfurter Oberbürgermeister ist im Zusammenhang mit der AWO-Affäre angeklagt.
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Frankfurts angeklagter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) muss sich ab Mitte Oktober vor Gericht verantworten. Der Prozess wegen des Verdachts der Vorteilsannahme beginnt am 18. Oktober, wie das Landgericht Frankfurt am Mittwoch mitteilte. Zudem wurden noch fünf weitere Termine bis einschließlich 23. November bekannt gegeben.

Die Staatsanwaltschaft hatte im März Anklage wegen eines hinreichenden Tatverdachts der Vorteilsannahme erhoben. Feldmanns Frau habe als Leiterin einer Kita der Arbeiterwohlfahrt (AWO) „ohne sachlichen Grund“ ein übertarifliches Gehalt bezogen, hieß es. Zudem habe die AWO laut Staatsanwaltschaft Feldmann im Wahlkampf 2018 durch Einwerbung von Spenden unterstützt. Im Gegenzug habe er die Interessen der AWO Frankfurt „wohlwollend berücksichtigen“ wollen.

Am Dienstag hatte der SPD-Politiker seinen Rückzug für Anfang 2023 angekündigt. Er werde im kommenden Januar beantragen, seine Amtszeit zum Monatsende zu beenden, hieß es. „Damit möchte ich der Stadt Frankfurt ein quälendes und teures Abwahlverfahren ersparen – und die Gelegenheit nutzen, meine Amtsgeschäfte nach nunmehr über zehn Jahren zu einem ordentlichen Abschluss zu bringen. Ich werde ein geordnetes Haus übergeben“, erklärte er. Feldmann war erstmals 2012 zum Oberbürgermeister der größten hessischen Stadt gewählt und 2018 für weitere sechs Jahre in seinem Amt bestätigt worden.

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Der Dreiundsechzigjährige ist im Zusammenhang mit der AWO-Affäre wegen Korruptionsverdachts angeklagt und war zudem in den vergangenen Wochen durch weitere Ausrutscher aufgefallen. Zuletzt hatte sogar Feldmanns eigene Partei, die SPD, seinen Rücktritt gefordert.

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Quelle: dpa
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