Queere Frankfurter Initiative

Ein Grundgesetz für alle?

Von Julia Fietz
27.12.2020
, 10:30
Eine Frankfurter Initiative fordert die Aufnahme der sexuellen und geschlechtlichen Identität ins Grundgesetz. Nicht jeder hält das für erforderlich.

Von Kopf bis Fuß bunt angemalte Männer, dazu Dragqueens in schillernden Pailletten und jede Menge Regenbogenflaggen. Das ist der Frankfurter Christopher Street Day im Sommer 2020. Unter den Demonstrationsteilnehmern befindet sich auch Christian Gaa. Der 27 Jahre alte Aktivist hält ein Schild hoch. Darauf steht: „Grundgesetz für alle!“ Die semantische Ähnlichkeit zur „Ehe für alle“ kommt nicht von ungefähr. Gaas Forderung ist Teil einer deutschlandweiten Kampagne mit Dreh- und Angelpunkt in Frankfurt. Fast 30 queere Organisationen haben sich seit Februar zu einem Runden Tisch namens „Ergänzung Artikel 3 GG“ zusammengeschlossen. Als queer bezeichnen sich Menschen mit einer anderen als der heterogenen Geschlechtsidentität. Sie fordern eine Erweiterung von Grundgesetzartikel 3, Absatz 3, dem Diskriminierungsverbot. Das Vorhaben steht und fällt mit der Frage, wie viele Merkmale das Diskriminierungsverbot nennen sollte.

„Grundgesetz für alle“ fordert die Ergänzung des Artikels um die Merkmale der sexuellen und der geschlechtlichen Identität. Damit unterstützt die Kampagne einen Gesetzesentwurf der Oppositionsparteien FDP, Linke und Bündnis 90/Die Grünen vom September 2019. Darin argumentieren die Parteien vor allem historisch. Gesetze wie der Paragraph 175, der die Strafverfolgung Homosexueller ermöglicht hatte, seien erst vor wenigen Jahrzehnten abgeschafft worden. Es erscheine daher nicht ausgeschlossen, dass sich die gesellschaftliche Meinung über queere Menschen wieder verschlechtern und sich das Bundesverfassungsgericht schlussendlich an solchen Tendenzen orientieren könnte. Um das zu verhindern, sei eine Ergänzung des Artikels 3 notwendig. Die Parteien legen in dem Entwurf ihren Fokus allerdings auf die sexuelle Identität, die geschlechtliche sei durch den Begriff „Geschlecht“ bereits ausreichend erfüllt.

„Wir haben heute eine sehr offene Gesellschaft – und keinen Garant, dass das auch so bleibt“, sagt Sören Landmann. Zusammen mit Josefine Liebing und Christian Gaa hat er Anfang des Jahres elf der bundesweit agierenden Organisationen an einen Runden Tisch in Frankfurt gebracht. Alle drei setzen sich seit langem für die Rechte der queeren Gemeinschaft ein. Liebing und Gaa engagieren sich unter anderem im Vorstand des Frankfurter Bündnisses für Akzeptanz und Vielfalt, Landmann ist LSBTI-Beauftragter der Stadt Mannheim. Die Abkürzung LSBTI steht für „Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Intersexuelle“.

Gesetzlich besonders geschützt

Liebing, Landmann und Gaa werben für eine breite, gesamtgesellschaftliche Unterstützung für ihr Anliegen. Bei einem wenig emotionalen und sehr theoretischen Thema keine leichte Aufgabe, zumal die Grundrechte in Artikel 1 bis 19 gesetzlich besonders geschützt sind und in ihrem Wesensgehalt nicht angetastet werden dürfen. Artikel 3 wurde zuletzt 1994 in seinem zweiten und dritten Absatz ergänzt. Der Staat verpflichtete sich zur Förderung der Gleichberechtigung von Mann und Frau und verbot die Diskriminierung aufgrund von Behinderungen.

Auch damals war das zusätzliche Merkmal der sexuellen Identität schon im Gespräch, erhielt aber keine Mehrheit. Seitdem steht im Diskriminierungsverbot im Wortlaut: „Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“

Damit Gaa, Landmann und Liebing ihr Ziel erreichen, dass es noch vor der Bundestagswahl zur Abstimmung kommt, wollen die drei Aktivisten die Initiative bundesweit bekannt machen. Die Corona-Krise hat ihnen zunächst einen Strich durch die Rechnung gemacht. Treffen und erste Werbeaktionen mussten zunächst in die digitale Welt verlegt werden. Immerhin habe man das Thema auf die Agenda von Online-Veranstaltungen bringen können, die aber leider den Nachteil hätten, dass sie nur ein bestimmtes Publikum erreichten.

Diskussion um den Rassebegriff

Seit dem Sommer steht zudem weniger die Ergänzung von Absatz 3 im Fokus der Öffentlichkeit, sondern zum wiederholten Mal die Streichung eines der dort beschriebenen Merkmale. Ausgelöst durch die „Black Lives Matter“-Proteste in Amerika wird auch in Deutschland wieder diskutiert, den Rassebegriff aus dem Grundgesetz zu streichen. Vorreiter sind mit dieser Forderung die Grünen. Auch in Wiesbaden bringt die Partei das Thema mit Blick auf die hessische Landesverfassung wieder ins Gespräch.

Während des hessischen Verfassungskonvents von 2016 bis 2018 sprachen sich alle Parteien für eine Streichung aus. Trotz langer Diskussionen konnten sie sich dann aber nicht auf einen geeigneten Ersatz einigen. „Eine Verfassung hat die Aufgabe, verständlich zu formulieren“, findet der Grünen-Landtagsabgeordnete Frank Kaufmann. Umständliche Formulierungen, die den Kern der Sache nicht träfen, seien kontraproduktiv. „Es nützt nichts, wenn die Parlamentarier mitgehen, aber die Wähler nicht.“ Im Gegensatz zum Bund müsse in Hessen auch das Volk den vom Landtag beschlossenen Verfassungsänderungen zustimmen.

In der Hessischen Verfassung, fast drei Jahre älter als das Grundgesetz, findet sich ein ähnlicher Grundsatz wie in Grundgesetzartikel 3. Wörtlich heißt es dort: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, ohne Unterschied des Geschlechts, der Rasse, der Herkunft, der religiösen und der politischen Überzeugung.“ Gefragt, ob das Merkmal der sexuellen Identität in der Landesverfassung verankert werden sollte, wie es in einigen Bundesländern bereits der Fall ist, winkt Kaufmann ab. Ausdrücklich werde die unterschiedslose Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz benannt. Das interpretiere er so, dass das auch die sexuelle und geschlechtliche Orientierung einschließe. Irgendwo müsse eine Grenze gezogen werden, welche Unterschiede gewichtig genug seien, um sie zu nennen.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Heinz sieht das ähnlich. Er halte es nicht für zwingend, das Grundgesetz immer mehr zu erweitern. „Die Frage ist, wo beginnt und wo endet man.“ In fünf bis zehn Jahren gebe es vielleicht wieder andere gesellschaftliche Unterscheidungsmerkmale, und dann wären womöglich weitere Änderungen notwendig.

Quelle: F.A.S.
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