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Stadtentwicklungskonzept

Der Frankfurter Pfingstberg bleibt grün

Von Jan Klauth
 - 17:37
Planungsdezernent Mike Josef (SPD) während des Gesprächs im Planungsdezernat im Januar. Er hatte das Istek Anfang Juni als „Leitpapier“ vorgestellt.

Der Frankfurter Magistrat stimmt dem über mehrere Jahre erarbeiteten Integrierten Stadtentwicklungskonzept 2030 (Istek) nun doch zu. Wie berichtet, hatten CDU und Grüne das Konzept in seiner ursprünglichen Fassung abgelehnt. Planungsdezernent Mike Josef (SPD) hatte das Istek daraufhin Anfang Juni als „Leitpapier“ vorgestellt, jedoch ohne die Unterstützung der Koalitionspartner und deshalb ohne jegliche rechtliche Bindung.

Nun aber gibt es innerhalb der Stadtregierung eine politische Mehrheit für das Papier, das Josef abermals vorstellte. An seiner Seite: Bürgermeister Uwe Becker (CDU), Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne) und Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD). Nach der politischen Einigung handelt es sich bei dem Papier nicht mehr nur um eine Empfehlung, sondern um die Grundlage für jegliche Neubebauung.

70.000 zusätzliche Wohnungen

Nach Untersuchung von 220 Flächen und jahrelanger Bürgerbeteiligung in Planungswerkstätten sieht das Entwicklungskonzept im Groben Folgendes vor: Die Stadt will bis 2030 Platz für rund 70.000 zusätzliche Wohnungen schaffen und bis zu vier neue Gewerbegebiete entwickeln. Unter anderem sollen die locker bebauten Siedlungen der Nachkriegszeit systematisch nachverdichtet, Gewerbegebiete gestärkt oder neu entwickelt und schon bestehende Viertel um neue Stadtquartiere erweitert werden.

Das Stadtentwicklungskonzept dreht sich nicht nur ums Bauen. So sollen beispielsweise Grünflächen besser miteinander vernetzt und aufgewertet, Flussufer zugänglicher gestaltet sowie Industrie und Gewerbe stärker gefördert werden. Ebenfalls sieht das Konzept einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sowie eine engere Kooperation mit dem Umland vor. Oberbürgermeister Feldmann sprach von einem „Meilenstein“.

All das stand schon in den Plänen, die Josef im Juni vorgestellt hatte und für die er keine Mehrheit in der Koalition gefunden hatte. Was also ist neu? Als größter Streitpunkt galt im Vorfeld die seit Jahren diskutierte Bebauung des Pfingstbergs im Norden des Stadtgebiets. Die SPD war dafür, dort einen neuen Stadtteil zu errichten, Grüne und CDU lehnten jedoch jegliche Entwicklung ab. Auf einer Karte des Istek war das Areal zunächst als „Untersuchungsraum“, dann als „Perspektivraum“ eingezeichnet. Nun geben Josef und Becker zusammen bekannt: „Am Pfingstberg passiert nichts.“

Josef findet zwar, dass ein neuer Stadtteil an dieser Stelle schön gewesen wäre, betont aber auch, dass es wichtig sei, „den großen Wurf“ des Konzepts nicht an einzelnen Punkten scheitern zu lassen, über die keine Einigung bestehe. Das errechnete Potential von 70 000 neuen Wohneinheiten durch Nachverdichtung und Neubau schließe eine Bebauung des Pfingstbergs ohnehin nicht ein – mit ihm wären wohl bis zu 90 000 Wohnungen möglich gewesen. Etwa 40 Prozent der Neubauten sollen am Stadtrand entstehen, 60 Prozent durch Aufstockung und Nachverdichtung. Josef meint zum Thema Pfingstberg: „Phantasiedebatten nützen nichts, am Ende braucht es eine Mehrheit und Planungsrecht.“

Uneinigkeit über Gewerbegebiete

Genau diese Mehrheit scheint sich nun zum geplanten Stadtteil an der A 5 gebildet zu haben. Zwar positionierten sich weder Becker noch Heilig stellvertretend für ihre Parteien klar für das neue Quartier, das inoffiziell den Namen „Josefstadt“ trägt und in dem bis zu 9000 Menschen leben könnten. Die Planungen sind aber fester Bestandteil des Istek, dessen Handlungsanweisungen durch den Magistratsbeschluss nun deutlich bindender sind.

Uneinig ist man sich in der Koalition weiterhin darüber, wie und vor allem wo konkret neue Gewerbegebiete geschaffen werden. Im Vorfeld hatten die Grünen ein neues Gewerbegebiet am Bad Homburger Kreuz vehement abgelehnt, den das Stadtentwicklungskonzept als Standort vorgesehen hatte. Nun heißt es von allen drei Koalitionspartnern, die Gespräche würden weitergeführt. Einig ist man sich darüber, dass bestehende Gewerbegebiete gegen wachsenden Umwandlungsdruck besser geschützt und gleichzeitig verdichtet werden sollen.

Konsens herrscht ebenfalls darüber, dass die Stadtentwicklung „auf den Klimawandel reagieren“ müsse. Umweltdezernentin Heilig fordert eine umweltfreundlichere und energetisch nachhaltige Architektur sowie den besseren Schutz von Wasserflächen. „Wir brauchen nicht nur Begleitgrün auf den Plänen.“ Auch, was sich nicht ändern wird, legt das Entwicklungskonzept fest: Der Grüngürtel wird nicht angetastet, der Osthafen bleibt Industriegebiet, und Kleingärten sollen erhalten bleiben.

Quelle: F.A.Z.
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