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Kritik an Land Hessen

Stadt Frankfurt macht weniger Miese als erwartet

 - 15:25
Kassenwart: Frankfurts Kämmerer Becker berichtet über ein geringeres Defizit aus gedacht

Die Stadt Frankfurt hat das Land scharf wegen mangelnder finanzieller Unterstützung attackiert. Wenn die Regierung ihrer Verantwortung nicht nachkomme, drohten dem „Herzmuskel“ Hessens massive Einschnitte, sagte Frankfurts Kämmerer Uwe Becker (CDU) bei der Vorlage des Jahresergebnisses.

Das vergangene Jahr schloss Frankfurt mit einem Defizit von knapp 28 Millionen Euro ab. Das Minus fiel um 150 Millionen Euro geringer aus als erwartet. Die Gesamtschulden stiegen jedoch auf 1,7 Milliarden Euro an.

„Frankfurt hat Landesetat saniert“

Frankfurt könne angesichts seines starken Bevölkerungswachstums die Investitionen in neue Schulen oder den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs nicht selbst bewältigen. Becker wies darauf hin, dass Frankfurt in den vergangenen Jahren den Landeshaushalt allein durch Mittel aus der Grunderwerbsteuer mit einer Milliarde Euro „saniert“ habe. Seit 2011 fließt die Steuer für den Kauf von Immobilien allein dem Land zu.

Die Stadt werde ihren Haushalt weiter konsolidieren, kündigte Becker an. Becker rechnet im laufenden Jahr mit einem Defizit von 160 Millionen Euro - unter der Voraussetzung, dass die Gewerbesteuer als größte Einnahmequelle mit zwei Milliarden Euro einen neuen Rekordstand erreicht. Angesichts der Gesamtverschuldung, die 2019 infolge weiterer Investitionen die Schwelle von zwei Milliarden Euro überschreiten könnte, müsse der Magistrat jetzt Prioritäten setzen.

Inflationsbereinigt stehe Frankfurt bei den Einnahmen durch die Gewerbesteuer nicht besser da als 2006/2007 vor Beginn der Finanzkrise, sagte Becker. Seitdem hätten sich aber die Ausgaben für Bildung in Frankfurt auf fast 770 Millionen Euro mehr als verdoppelt. Erstmals schlugen im vergangenen Jahr auch 4,8 Millionen Euro durch die Tourismusabgabe im Hotelgewerbe zu Buche. Das Geld soll wieder in den Tourismus fließen.

Quelle: dpa
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