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Streit um Diesel-Fahrverbote

Letzte Mahnung für Frankfurt

EIN KOMMENTAR Von Helmut Schwan
 - 16:37
Hat nach dem Diesel-Urteil von Kassel was zu knabbern: Frankfurts Verkehrsdezernent Oesterling (links)

Frankfurt erhält abermals eine Bewährungsfrist, um Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge abzuwenden. So lässt sich das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs verstehen. Es ist zugleich ein Appell, zusammen mit dem Kläger, dem Verein Deutsche Umwelthilfe, ähnlich wie in Darmstadt und Wiesbaden darüber zu beraten, was zu tun sei, um die Belastung durch Stickoxide zu reduzieren.

Die Hoffnung, dass sich nun die Sache mit der Zeit von selbst erledigen wird, hat keiner der Vertreter von Stadt und Land aus der Verhandlung in Kassel mitgenommen. Sie saßen zum wiederholten Mal den Emissären der streitbaren Umweltorganisation gegenüber. Zwar gehen an Frankfurts vollen Straßen die Werte an einigen der Messstellen zurück, aber noch liegen sie meist deutlich über der von der EU seit langem festgelegten Grenze. Ob und wann die inzwischen in die Wege geleiteten Maßnahmen, um den motorisierten Individualverkehr in Frankfurt zurück zu drängen, wirken werden, bleibt abzuwarten.

Keine verlässliche Methode

Und es stellt sich die Frage, ob das überhaupt jemals mit Gewissheit festzustellen ist. Die frappierendste Erkenntnis der Verhandlung lautete nämlich, es gebe derzeit keine verlässliche Methode zu berechnen, welchen Immissionen die Anwohner durch den Verkehr ausgesetzt seien. Das dazu nötige Handbuch wurde als Konsequenz der Manipulationen der Dieselabgase überarbeitet. Die Software, mit der sich errechnen lassen soll, wie hoch die Belastung in jenen Straßen ist, an denen kein Messgerät steht, ist aber noch nicht verfügbar. Es zeichnet sich aber schon ab, dass die so irgendwann einmal ermittelten Werte noch höher liegen als jene, die jetzt zugrunde gelegt werden. Was die Lage wieder um einiges schwieriger machen würde.

Angesichts des endlosen Wirrwarrs um Fahrverbote könnte man das Vertrauen in einen Staat verlieren, der erst gar nicht und dann sehr zäh auf den Dieselskandal reagierte. Es bleibt mühsam zu erklären, dass das eine – die betrügerische Software in den Motoren – doch nur einen ziemlich kleinen Anteil an dem anderen hat, dass nämlich die Menschen an manchen Straßen zu viel von dem Reizgas einatmen.

Es helfe alles nichts, man müsse nach vorne schauen, merkte die Vorsitzende Richterin an. Ob dieses Urteil, das viel Zeit und Raum für Interpretationen lässt, Frankfurt den Weg aus dem Dilemma weist, muss erst einmal bezweifelt werden.

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Gerichtsverhandlung in Kassel
Kommt das Dieselfahrverbot in Frankfurt?

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Schwan, Helmut (hs.)
Helmut Schwan
Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.
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