Ordnung & Sicherheit

Überwachung immer und überall

Von Katharina Iskandar
08.01.2008
, 07:45
Der Staat sieht mit - etwa an der Konstablerwache in Frankfurt
Kameras, Lesegeräte für Kennzeichen, biometrische Systeme: Immer mehr Technik wird eingesetzt, um Sicherheit zu gewährleisten. Der Polizei hilft es, doch Datenschützer bleiben skeptisch.
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Frankfurt ist eine gut bewachte Stadt. Wer etwa vom Flughafen mit dem Auto in die Innenstadt fährt, wird schätzungsweise bis zu zwanzigmal von einer Kamera erfasst. Er wird gefilmt, wenn er nach der Landung am Kofferband steht und anschließend sein Auto aus dem Parkhaus holt; später dann auf der Straße, wenn er die zahlreichen Verkehrskameras oder eines der Automatischen Kennzeichenlesegeräte der Polizei passiert. Fährt er dann noch an der Konstablerwache oder am Hauptbahnhof entlang, gerät er unweigerlich ins Visier der öffentlichen Überwachungsanlagen, die - theoretisch - so nah ins Autoinnere zoomen können, dass erfasst werden kann, wie viele Kilometer der Wagen schon gefahren ist oder welchen Radiosender der Fahrer gerade hört.

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Überwachungssysteme gibt es mittlerweile überall. Denn auch im Supermarkt, in Geschäften, in Bankfilialen oder in der U-Bahn-Station gerät der Bürger ins Visier - und manchmal werden dank der Bilder Straftaten aufgeklärt. Dabei werde es immer schwieriger, das Netz der visuellen Überwachung zu durchschauen, sagt Barbara Dembowski, Referentin im Büro des hessischen Datenschutzbeauftragten Michael Ronellenfitsch. Der Trend gehe dahin, immer mehr Systeme zu etablieren, die den Bürger „auf Schritt und Tritt begleiten“. Und obwohl die diversen Kameraanlagen auf der Straße, in Bahnhöfen, in Geschäften und im öffentlichen Nahverkehr von unterschiedlichen, voneinander unabhängigen Nutzern betrieben würden, sei es rein technisch möglich, die Daten zusammenzuführen; ein Bewegungsprofil von einzelnen Bürgern zu erstellen, sei dann nur noch „ein kleiner Schritt“. Videoüberwachung an Kriminalitätsbrennpunkten wie große öffentliche Plätze sowie an S- oder U-Bahnstationen hält die Datenschützerin jedoch für sinnvoll.

Foto-Fahndung als „Zukunftsmusik“

Im Kampf gegen Kriminalität gilt schon jetzt die weiterentwickelte Kameratechnik unter dem Stichwort „biometrische Systeme“ als Wachstumsmarkt, der nach Ansicht von Marktforschern in aller Welt ein Volumen in Milliardenhöhe erreichen wird. Die Technik ermöglicht es, Gesichter von Passanten in einer Menschenmenge zu erfassen und mit einem Datenbestand - zum Beispiel Fotografien von Straftätern - abzugleichen. Dabei werden charakteristische Merkmale im Gesicht analysiert; entscheidend ist, wie hoch der Grad der Übereinstimmung zwischen dem im System hinterlegten „Referenzmuster“ und dem live aufgenommenen Merkmal ist.

Im hessischen Innenministerium heißt es derzeit zwar, die sogenannte Foto-Fahndung sei „Zukunftsmusik“; tatsächlich hatte ein Pilotprojekt des Bundeskriminalamts am Mainzer Hauptbahnhof zur biometrischen Gesichtserkennung ergeben, dass selbst bei guten Lichtverhältnissen die Kameras nur eine Trefferquote von gerade einmal 60 Prozent erzielten. Dennoch richten sich die Strafverfolgungsbehörden wie das BKA und die Landeskriminalämter schon auf dieses Fahndungsinstrument ein, das nicht nur die Suche nach Terrorverdächtigen einfacher macht, sondern auch Ladendiebe oder Gewalttäter ausfindig machen kann.

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„Im Zweifelsfall könnte es Unschuldige treffen“

Sollte dieses Fahndungsinstrument jemals eingesetzt werden, ist es nach Ansicht Dembowskis unerlässlich, genau festzulegen, unter welchen Voraussetzungen die Foto-Fahndung genutzt werden darf - zumal die technische Entwicklung voranschreite und der Trend irgendwann hin zur Erkennung von „laufenden Bildern“ gehe: Dann entscheide kein Mensch mehr, „wer sich gut oder böse verhält“, sondern allein die Kamera, die die Bewegungen von Passanten erfasst und eigenständig analysiert. „Wird eine Bewegung falsch interpretiert, beispielsweise als Schlag, wird Alarm ausgelöst - im Zweifelsfall könnte es auch einen Unschuldigen treffen.“

Mit solchen Szenarien will sich das hessische Innenministerium noch nicht beschäftigen. Man beschränke sich zunächst „auf das, was uns schon jetzt zur Verfügung steht und was sich bewährt“, sagt Ministeriumssprecher Thorsten Neels. In der Praxis heißt das: die ganz normale Videoüberwachung. Und die, so heißt es im Frankfurter Polizeipräsidium, sei trotz aller Kritik inzwischen unentbehrlich. Seitdem an der Konstablerwache im Jahr 2000 die Anlage mit drei Kameras installiert wurde, gingen die Fallzahlen beim Drogenhandel um 35 Prozent zurück, wie Polizeioberrat Bernhard Jäger sagt. Ein Verdrängungseffekt, also die Verlagerung der Kriminalität in nicht überwachte Quartiere, sei bisher nicht zu beobachten. Auch im Bahnhofsviertel, in dem sich seit 2005 eine zweite Anlage befinde, zeichne sich ein Rückgang der Straftaten ab.

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Fester Bestandteil in der „Sicherheitsarchitektur“

Jäger verweist vor allem auf den präventiven Effekt. „Ein Täter muss schon blind oder einfältig sein, um mitten im videobewachten Bereich eine Straftat zu begehen.“ Erst vor einigen Monaten hat die Polizei per Videoüberwachung an der Konstablerwache Mitglieder einer sogenannten „Skimming“-Bande festnehmen können. Die Täter hatten einen Geldautomaten manipuliert, indem sie einen falschen Kartenschlitz am Automaten angebracht haben. Mit Hilfe der ausgespähten Daten räumten sie anschließend die Konten sämtlicher Kunden leer. Die Kameras, sagt Jäger, seien mittlerweile ein fester Bestandteil in der „Sicherheitsarchitektur“ der Stadt. „Wir wollen keine Totalüberwachung wie in London, aber auf die Technik verzichten können wir auch nicht mehr.“

Unter allen bislang zur Verfügung stehenden Fahndungstechniken, die von Ermittlungsbehörden genutzt werden, stößt bei Datenschützern vor allem das Automatische Kennzeichenlesegerät auf Ablehnung. Es kann innerhalb von Sekunden die Nummernschilder von vorbeifahrenden Autos scannen und mit der Datenbank des Bundeskriminalamts (BKA) abgleichen. Das Innenministerium verweist darauf, dass derartige Autokontrollen auch in der Vergangenheit schon gemacht wurden, „nur eben nicht in der Masse, wie es jetzt möglich ist“, wie Neels sagt. Ein Missbrauch der Daten sei kaum möglich, denn positive Treffer würden ausschließlich von der Polizei weiterverfolgt, negative unverzüglich gelöscht.

Sicherheit der Gemeinschaft vs. Freiheit des Einzelnen

Dennoch geht vielen Datenschützern das Gesetz, das den Einsatz dieser Geräte regelt, nicht weit genug. Zwei Autofahrer aus Hessen haben gegen den Einsatz der Apparate geklagt. Inzwischen wird der Gebrauch des Lesegeräts vor dem Bundesverfassungsgericht diskutiert. Kläger Roland Schäfer moniert vor allem „den Schritt in Richtung Überwachungsstaat“ - und hält es nicht für zulässig, „dass die Kennzeichen von unbescholtenen Bürgern gescannt werden, als stünden sie unter Generalverdacht“. Auch im hessischen Datenschutzbüro ist man skeptisch gegenüber dem Kennzeichenlesegerät. Das Gesetz, das den Einsatz dieser Geräte in Hessen legitimiert, ist laut Dembowski zu „unbestimmt“ und „voraussetzungslos“.

Es gehe nicht deutlich hervor, wann das Gerät eingesetzt werden dürfe und mit welchem Bestand die erfassten Daten letztlich abgeglichen würden. Bislang sei im Gesetzestext nur von einem „Fahndungsbestand des Bundeskriminalamts“ die Rede, aber das, sagt Dembowksi, könne ebenso gut auch gesuchte Personen umfassen. „Und das geht zu weit.“ Letztlich aber sei es eine Abwägungssache. „Am Ende entscheidet sich die Frage, ob die Sicherheit der Gemeinschaft mehr wiegt als die Freiheit des Einzelnen.“

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Iskandar, Katharina
Katharina Iskandar
Verantwortliche Redakteurin für das Ressort „Rhein-Main“ der Sonntagszeitung.
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