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Nach Awo-Affäre

Frankfurter Sozialdezernentin weist Vorwurf der Lüge zurück

Von Martin Ochmann
 - 06:54
Plakativ: Der Awo-Kreisverband will zurück zu seinen Werten finden.

In der Awo-Affäre ist auch Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld weiter unter Druck. Der Hessische Rundfunk warf der CDU-Politikerin am Montag vor, hinsichtlich der tatsächlichen Vorgänge rund um die Trennung von der Arbeiterwohlfahrt die Öffentlichkeit „belogen“ zu haben.

Die Arbeiterwohlfahrt betrieb bis Ende 2018 zwei Flüchtlingsheime. Als die Stadt Unregelmäßigkeiten feststellte und der Verdacht im Raum stand, dass überhöhte Rechnungen gestellt und Leistungen nicht erbracht wurden, trennte sich die Stadt von der Awo als Betreiber. Das geschah, ohne dass die Öffentlichkeit davon etwas mitbekam. Den Vorwurf, dass sie den Vertrag heimlich abgewickelt habe, um eigene Fehler zu vertuschen, hat Birkenfeld mehrmals von sich gewiesen – sie habe damals keine belastbaren Anhaltspunkte gehabt, dass die Awo versucht habe, die Stadt zu betrügen.

Rechtssichere Auflösung nicht möglich

Allerdings gab Birkenfeld damals gegenüber der „Frankfurter Neuen Presse“, die seinerzeit zuerst über den Fall berichtet hatte, an, dass Grund für die Trennung die „strategische Neuausrichtung“ der Awo sei – diese wolle sich auf ihre Kernkompetenzen beschränken.

Das Sozialdezernat weist den Vorwurf der Lüge zurück. „Stadträtin Daniela Birkenfeld stellt klar, dass ihr Dezernat zu Fragen über strittige Punkte im Zusammenhang mit dem Betrieb von zwei Flüchtlingsunterkünften durch den Awo-Kreisverband Presse und Stadtparlament stets ordnungsgemäß Auskunft gegeben hat“, heißt es in einer Stellungnahme. Diese Antworten seien auch wesentlicher Teil der ersten Berichterstattung gewesen. Unmittelbar nach Erscheinen des Artikels habe auch die erste Fraktion im Stadtparlament im März 2019 das Thema aufgegriffen. Das Sozialdezernat weist abermals darauf hin, dass eine einseitige Kündigung des Vertrages über die Zusammenarbeit bei der Flüchtlingsbetreuung wegen der „damaligen mangelnden Kenntnisse über die tatsächlichen Missstände bei der Awo rechtssicher nicht möglich“ gewesen sei, weshalb man eine Auflösungsvereinbarung angestrebt habe.

Vertrauen wiedergewinnen

Nach Angaben des Sozialdezernats hat die Awo darauf ihre Tätigkeiten in der Flüchtlingsunterbringung auch vollständig eingestellt. „Dies wollte die Awo ausdrücklich in der Auflösungsvereinbarung festgehalten wissen“, heißt es in der Stellungnahme. Sprich, die damalige Begründung der Dezernentin für die Beendigung der Zusammenarbeit entspricht nach dieser Lesart der Wahrheit. Abschließend heißt es in der Stellungnahme, dass die Vereinbarung einer gemeinsamen Sprachregelung bei Auflösungsverträgen üblich sei.

Unterdessen hat der Awo-Bundesverband nach der Neuwahl des Präsidiums des Frankfurter Awo-Kreisverbands am Samstag lobende Worte gefunden und von einer „spürbaren Aufbruchstimmung“ gesprochen. Bei der Wahl des Präsidiums seien systematisch die Regeln des Governance-Kodex beachtet worden; jeder Kandidat habe darlegen müssen, ob es Interessenkonflikte gebe. „Das sehen wir als wichtigen Schritt, um Transparenz wiederherzustellen und Vertrauen in die Awo zurückzugewinnen“, sagte der Awo-Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler. Er kündigte an, dass der Bundesverband, der die Prozesse seit November intensiv begleitet habe, sich, „sobald die Vor-Ort-Strukturen eine rückhaltlose Aufklärung gewähren“, Stück für Stück herausziehen werde.

„Hausverbot für Raffgierige“

Auch das am Samstag neugewählte Präsidium um die Juristin Petra Rossbrey äußerte sich gestern nochmals mit deutlichen Worten. „Hausverbot für Raffgierige“ stand über der Pressemitteilung, in der das Präsidium abermals ankündigte, das „Vorgehen der kleinen Clique, welche die Awo in die Krise gestürzt hat“, lückenlos aufzuklären. Unmittelbar nach der Wahl zur Vorsitzenden des ehrenamtlichen Präsidiums, das künftig die Arbeit des hauptamtlichen Vorstands kontrollieren soll, hatte Rossbrey am Samstag angekündigt, dass die ehemaligen Vorstände Panagiotis Triantafillidis und Jasmin Kasperkowitz mit sofortiger Wirkung abberufen werden.

Außerdem verkündigte Rossbrey, dass Triantafillidis und alle, die Gegenstand der staatsanwaltlichen Ermittlungen sind, bei der Awo Hausverbot haben. Derzeit wird gegen zwei Frauen und vier Männer wegen des Verdachts auf Betrug und Untreue ermittelt. Dem langjährigen Vorstand Jürgen Richter war schon im Januar fristlos gekündigt worden. Auch gegen ihn verhängte das Präsidium ein Hausverbot. „Das Präsidium teilt die überwiegende Meinung der Kreiskonferenz, dass die Awo Frankfurt das Opfer einer kleinen, raffgierigen und gewissenlosen Clique geworden ist.“

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Ochmann, Martin
Martin Ochmann
Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.
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