<iframe title="GTM" src="https://www.googletagmanager.com/ns.html?id=GTM-WBPR4W&gtm_auth=3wMU78FaVR9TNKtaXLbV8Q&gtm_preview=env-23&gtm_cookies_win=x" height="0" width="0" style="display:none;visibility:hidden"></iframe>
Interview zur „Josefstadt“

„Den großen Schinken ins Fenster gehängt“

Von Mechthild Harting
 - 11:35
Im grünen Bereich: Frank Kaufmann, Fraktionschef in der Regionalversammlung.

Kein normaler Bürger versteht, wie die Regionalversammlung zur „Josefstadt“ – zum neuen Frankfurter Stadtteil – steht.

Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es auch noch keine Festlegung. Wir wollen heute mit großer Mehrheit Entscheidungsgrundlagen schaffen, Eckwerte festlegen, auf deren Basis wir dann sachbezogen entscheiden können. Das ist eine Enttäuschung, wenn man dachte, am 13. Dezember fällt gewissermaßen ein Ja oder Nein zur „Josefstadt“, in welcher Form auch immer dieser neue Stadtteil aussehen soll.

Das stimmt, das ist eine Enttäuschung.

Ja, aber in der Sache ist das richtig. Ich denke, das wird auch auf Verständnis bei den Bürgern stoßen, dass eine Entscheidung von dieser Dimension – Frankfurt wollte ursprünglich mehrere hundert Hektar bebauen und damit Wohnraum für 30.000 Menschen schaffen – mit Fakten und Grundlagen vorbereitet sein muss und nicht, ich sage einmal, aus der Lamäng getroffen werden kann.

Tatsächlich haben die Regionalpolitiker sehr wohl Festlegungen zum Stadtteil getroffen. Es soll lediglich die kleine Variante, ein „Josefstädtchen“, möglich sein. Nur per Beschluss festlegen wollte man sich nicht. Ist das nicht unehrlich?

Das ist nicht unehrlich, weil die mündlich vorgetragenen Aussagen zu den Perspektiven des Stadtteils nur Meinungen sind. Keine fachlich begründete Aussage, die Grundlagen fehlen ja noch. Die sollen heute erst verabschiedet werden. Sie dienen als Basis für das Regierungspräsidium Darmstadt, nach denen dies ein Konzept erstellt, ein sogenanntes aktualisiertes Plankonzept. Darin kann man dann erkennen, wo Neubaugebiete möglich sind und in welcher Größenordung.

Aber Sie geben zu, dass Erwartungen geschürt wurden. Es liegt ein Antrag der FDP vor, jetzt zu entscheiden. Das wäre eine eindeutige politische Willensbekundung. Warum sind Sie so zögerlich?

Die Bürger würden zu recht sehr stark kritisieren, wenn die Regionalversammlung nach Gefühl und Wellenschlag aus einer Meinung, die sich kurzfristig gebildet hat, weitreichende Entscheidungen fällen würden. Die Bürger können erwarten, dass wir uns die Grundlagen sachlich anschauen. Wenn der eine oder andere – es waren überwiegend Herren – vorgeprescht sind, große Schinken ins Fenster gehängt haben, ohne die Lebensmittelvorschriften zu beachten, dann fällt es auf die zurück und nicht auf die Arbeit der Regionalversammlung, die sich ja gerade um die fachlichen Grundlagen bemüht.

Was sind denn im Fall des neuen Stadtteils die „Lebensmittelvorschriften“, die befolgt werden müssen?

Das war ein Beispiel. Natürlich geht es hier nicht um Lebensmittelvorschriften.

Schon klar.

Es geht hier um Planungsrecht. Zum Beispiel um die Frage, ob die derzeit im Plan befindlichen Frischluftschneisen erhalten bleiben müssen, um eine dauerhafte „gute Belüftung“ des Kerns der Stadt Frankfurt zu sichern, oder ob und wo man sie beispielsweise durch Gebäude einschränken kann. Das muss man sorgfältig untersuchen, bevor man sagt, ihr könnt dort bauen, um möglicherweise hinterher festzustellen, dass es gar nicht geht. Das Land Hessen erarbeitet derzeit gerade eine klimatologische Gesamtschau, die diese Art von Fragen, die in Zeiten des Klimawandels wichtiger denn je sind, untersucht. Es reicht heutzutage nicht mehr, dass der Interessent – in unserem Fall die Stadt Frankfurt – sagt, wir haben hier eine gutachterliche Begründung, die sagt, „das geht so“. Die Aussage, die man braucht, ist: Was sind tatsächlich die Folgen für die Belüftung gerade unter der Perspektive der klimatischen Verhältnisse, die sich eher noch verändern. Die Bedeutung der Frischluft für eine Stadt wird ja eher größer als kleiner.

A propos Schinken. Wer hat den ins Fenster gehängt?

Der Herr Josef hat es getan. Der Frankfurter Planungsdezernent. Nicht ohne Grund wird ja auch von der Josefstadt gesprochen, um den Urheber zu ehren. Der hat den großen, geplanten Stadtteil, den „Josefsschinken“, wenn sie es so nennen wollen, plaziert. Der hing da, mittlerweile ist ja die Hälfte abgeschnitten worden oder in kleinere Teile verteilt worden. Ich habe vernommen, dass er möglicherweise verstanden hat, worum es geht und merkt oder hätte merken können – Politiker geben so etwas immer ungern zu –, dass es vielleicht sogar hilfreich ist, Dinge nicht zu überstürzen, um hinterher erst auf die Probleme zu stoßen. Es ist sinnvoll jetzt erst die Probleme abzuschichten und dann die Entscheidung zu treffen.

Es haben noch andere mit dem Schinken gespielt. Sie sprachen von „Herren“.

Mike Josef hat ihn hingehängt und andere, wie der CDU-Fraktionschef in der Regionalversammlung, Jürgen Banzer, hat gesagt, wir wollen ihn da nicht haben. Ich kann niemanden in einem freien Land verbieten seine Meinung zu sagen. Kann nur versuchen mitzuwirken, dass in einem geordneten Verfahren Entscheidungen getroffen werden.

Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Die Grünen) soll sich eingemischt haben, damit nicht alle beteiligten Männer in der Sackgasse landen.

So würde ich das nicht bestätigen. Er hat sich mit um das Thema gekümmert. Das Thema Wohnen in der Region, Stichwort „Großer Frankfurter Bogen“, beschäftigt ihn ohnehin. Der „Große Bogen“ ist ja der Versuch, mit rationalen Kriterien dem Problem der Wohnungsversorgung im Kern des Rhein-Main-Gebiets beizukommen. Und zwar nicht, indem wir sagen, wir bauen jetzt die große Josefstadt, auch nicht „Hornhausen“ am Main-Taunus-Zentrum, ein Vorschlag des CDU-Regionalverbandsdirektors Thomas Horn. Stattdessen schauen wir, wo sinnvollerweise vorhandene, bebaubare Flächen in der Region sind, die in einem Radius von einer halben Stunde Bahnzeit vom Frankfurter Hauptbahnhof entfernt liegen. Dazu hat Al-Wazir die betroffenen Kommunen zusammengerufen und ihnen angeboten, zu helfen, nicht zuletzt mit materiellen Anreizen, um den Prozess zu beschleunigen.

Noch einmal: Frankfurt will, anders als viele andere Städte, bauen, doch die Regionalpolitik reagiert ablehnend.

Wir sagen nur, wir müssen erst einmal genauer prüfen, wo Neubaugebiete entstehen können und das gilt nicht nur für Frankfurt. Die Stadt ist, auch wenn sie das gerne anders sieht, nicht allein auf der Welt. Es gibt Nachbarn und Grundvoraussetzungen für Neubaugebiete. Allein die schlichte Frage, wo Frankfurt sein Wasser herbekommt, ist eine, die beispielhaft darstellt, dass man ohne Rücksichtnahme und wechselseitiges Miteinander nicht sinnvoll agieren kann. Frankfurt muss sich auch mit der Umgebung abstimmen. Grundsätzlich. Hinzu kommt, dass es im Gebiet des Regionalverbands, also im Inneren der Region, immer noch mehr als 2000 Hektar ungenutzte Wohnbaufläche gibt. Worüber wir jetzt reden sind ja zusätzliche, neue Flächen.

Aber das Umland baut ja nicht.

Das stimmt. Jedenfalls nicht genug. Aber Frankfurt allein kann die Probleme auch nicht lösen.

Um es deutlich zu machen: Wenn der Frankfurter Oberbürgermeister sagt, wir in Frankfurt bestimmen, wo wir bauen wollen, hat er damit recht?

Das ist falsch. Oder zur Hälfte falsch. Er kann sagen, was die Stadt in Frankfurt bauen will, aber mit der Aussage, das wollen wir, ist noch nicht verbunden, dass dies auch umgesetzt wird. Da gilt die Parole „Rücksichtnahme“. Das ist auch gesetzlich geregelt. Bei regional bedeutsamen Vorhaben, die eine entsprechende Dimension haben, muss man die Planungsebenen durchgehen. Ja, ich gebe zu, dass das Planungswesen insgesamt nicht unbedingt bürgerfreundlich gestaltet ist.

Wie geht es weiter? Die Region wächst. Wird es große Neubausiedlungen, praktisch neue Stadtteile geben?

Was ist groß? Ich glaube, es wird mittelgroße Quartiere geben, die, wenn sie ökologisch verträglich, unter Klima-Gesichtspunkten sinnvoll und an Mobilitätsangebote angebunden sind, entstehen können.

Und zeitlich?

Ich gehe davon aus, dass das neue aktualisierte Plankonzept in der zweiten Jahreshälfte 2020 vorliegt. Damit hat man dann eine fachliche Basis, um zu entscheiden, wie groß die Josefstadt werden kann. Frankfurt könnte dann einen Antrag stellen, damit aus Äckern ein Baugebiet wird.

Stellen wir uns vor, Frankfurt würde den Antrag für den großen neuen Stadtteil beidseits der A5 stellen.

Davon gehe ich nicht aus. Frankfurt wird nur noch einen Antrag für die kleine Variante stellen. Damit wäre die Stadt auch gut beraten. Die Zeiten der großen Neubausiedlungen ist meiner Ansicht nach ohnehin vorbei. Es heißt immer, die Frankfurter Nordweststadt sei ein Beispiel für eine gelungene Großbausiedlung. Es gibt viele Stimmen, auch in Frankfurt, die sehen das anders. Es gibt also immer auch Risiken bei den Großsiedlungen, auch für diejenigen, die jetzt „bauen, bauen, bauen“ schreien. Die Erkenntnisse, die man aus den Fehlern der letzten 50 Jahre hat ziehen können, sollte man anwenden und nicht die Fehler wiederholen. Das sage ich als leidvoll geprüfter Dietzenbacher, einer Stadt, in der man 30 Jahre auf die versprochene S-Bahn-Anbindung gewartet hat, aber mit Blick auf das Versprechen große, eigentlich zu große Wohnungsiedlungen etwa im damaligen Starkenburgring errichtet hat. Die Stadt spürt bis heute die sozialen Folgen dieser Fehlentscheidung.

Die Fragen stellte Mechthild Harting.

Quelle: F.A.Z.
Mechthild Harting - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Mechthild Harting
Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.
  Zur Startseite
Ähnliche ThemenCDUFDP

Diese Webseite verwendet u.a. Cookies zur Analyse und Verbesserung der Webseite, zum Ausspielen personalisierter Anzeigen und zum Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken. Unter Datenschutz erhalten Sie weitere Informationen und Möglichkeiten, diese Cookies auszuschalten.