Finanzennöte

Großes Interesse der Kommunen an Hessenkasse

30.08.2017
, 15:50
Gefragt: die Hessenkasse, symbolisiert durch den Hessenlöwen, der von den Ministern Beuth (links) und Schäfer flankiert wird
Für die Opposition sind die Finanzprobleme der hessischen Kommunen hausgemacht und Ergebnis einer Unterfinanzierung durch das Land. Für die Landesregierung ist ihre Hessenkasse dagegen Versprechen für eine liquidere Zukunft von Städten, Kreisen und Gemeinden.
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Die hoch verschuldete Kommunen im Land zeigen großes Interesse an der Hessenkasse des Landes. Bis auf wenige Ausnahmen hätten alle 447 Kommunen mittlerweile die notwendigen Daten über die vorhandenen Kassenkredite zur Verfügung gestellt, sagte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) im Landtag in Wiesbaden. Rund 170 Städte hätten aktuell keine Kredite zur Liquiditätssicherung nötig. Mit den übrigen rund 270 Kommunen mit Kassenkrediten sollen bis zum Jahresende Gespräche geführt werden, mit welchen Summen sie in die Hessenkasse aufgenommen werden können. Dabei werde mit jeder Kommune einzeln gesprochen, weil die Ursachen für das Zustandekommen der Kredite sehr unterschiedlich seien.

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Mit der Hessenkasse will das Land finanzschwachen Kommunen beim Abbau ihrer Dispokredite unter die Arme greifen. Zum 1. Juli nächsten Jahres sollen rund sechs Milliarden Euro kommunaler Kassenkredite abgelöst und dann deren Abbau organisiert werden. Das sei ein bundesweit einmaliges Angebot, betonte Schäfer. Auf diesem Wege werde dafür gesorgt, dass Kreise, Städte und Gemeinden künftig nicht von den Schulden- und Zinslasten ihre Kassenkredite erdrückt werden. Mit der Hessenkasse wolle das Land aber nicht nur denjenigen helfen, die ihre Konten überzogen haben, sondern auch den finanzschwachen Kommunen, sagte der Finanzminister.

„Kürzungs- und Streichpolitik“

Die Opposition warf der Landesregierung dagegen in der Debatte im Parlament vor, durch ihre Finanzpolitik erst der Verursacher der klammen Kassen in den Kommunen zu sein. Die Kommunen seien unterfinanziert und könnten ihre öffentlichen Aufgaben deswegen nicht mehr ausreichend wahrnehmen. Dieses Problem löse auch eine Hessenkasse nicht.

Außerdem setze das Land wiederum vor allem Bundes- und Kommunalmittel für die Umsetzung ein, kritisierte der SPD-Finanzexperte Norbert Schmitt. Der finanzpolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Jan Schalauske, warnte davor, dass sich mit der Hessenkasse die Kürzungs- und Streichpolitik der Landesregierung fortsetzen werde. Es müsse sichergestellt werden, dass die Hessenkasse Investitionen nicht weiter abwürge und kreisangehörige Kommunen nicht doppelt belastet werden, forderte der FDP-Kommunalexperte Jörg-Uwe Hahn.

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Quelle: dpa
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