Offenbachs Haushalt

Etatrisiken, von denen man wissen konnte

EIN KOMMENTAR Von Jochen Remmert
13.06.2021
, 15:00
Hat ausdrücklich auf die Risiken hingewiesen: Offenbachs scheidender Kämmerer Peter Freier
Offenbachs finanzielle Lage ist heikel. Dass SPD und FDP dem scheidenden Kämmerer Peter Freier aber vorwerfen, sich der Realität zu verweigern, ist nicht gerecht.

In der Sache liegen die SPD und die FDP in Offenbach ganz gewiss nicht falsch, was die Risiken im Haushalt der nach wie vor sehr finanzschwachen Stadt betrifft. Die Warnungen der kommunalen Finanzaufsicht im Zusammenhang mit der Genehmigung des aktuellen Etats waren deutlich und unmissverständlich. Dass sich der scheidende Kämmerer Peter Freier von der nicht mehr mitregierenden CDU allerdings der Realität verweigere, wie unterstellt wird, dürften die neuen Koalitionäre selbst nicht ernsthaft glauben. Denn Freier selbst hat ausdrücklich auf die von den Finanzaufsehern formulierten Risiken hingewiesen, etwa auf ein besonders hohes Risiko für die künftigen Etats durch ein weiter steigendes Defizit im öffentlichen Nahverkehr.

Er hat ziemlich offen gesagt, dass ein bislang geplantes jährliches Defizit im öffentlichen Nahverkehr von höchstens 5 Millionen Euro im Jahr 2024 dann nicht realistisch sei, wenn man weiter ein umfassendes und eng getaktetes Angebot aufrechterhalte. Schon für 2023 sei mit einem aus dem Etat zu deckendes Defizit in doppelter Höhe und mehr zu rechnen, im Jahr darauf ebenso. Und er hat auch keinen Hehl daraus gemacht, dass man bei der verabredeten jährlichen Prüfung des Grundsteuer-Hebesatzes unter Umständen auch zu dem Ergebnis kommen könnte, dass man nicht weiter senken, sondern womöglich wieder erhöhen müsse.

Dass Freier diese heiklen Punkte in der Bilanz seiner Leistungen als Kämmerer kurz vor seiner Abwahl nicht vor den drei ausgeglichenen Haushalten in Folge und den Rücklagen in Höhe von 78 Millionen Euro erwähnt, sondern mit gewissem Geschick möglichst so, dass seine Leistungen glänzen können, ohne zu sehr im Schatten drohender Etatlöcher zu stehen, ist ihm doch nicht ernsthaft vorzuhalten. Wer weist erst einmal intensiv auf die Schwächen hin, wenn er etwas verkaufen will? Und man muss die Freidemokraten, die mit den Grünen schon im alten Magistrat erhebliche Verantwortung trugen, fragen, ob ihnen denn tatsächlich die Konsequenzen der von der Tansania-Koalition beschlossenen Projekte wie Personalaufbau und Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs so gar nicht bewusst gewesen sind. So oder so ist die Antwort für sie heikel.

Quelle: F.A.Z.
Jochen Remmert - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Jochen Remmert
Flughafenredakteur und Korrespondent Rhein-Main-Süd.
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