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Streit um Mietpreisbremse

Hessen muss keinen Schadensersatz an Mieter zahlen

Von Rainer Schulze
 - 13:05
Wohnungen in Frankfurt: Hessen muss keinen Schadensersatz zahlen wegen unwirksamer Mietpreisbremse.

Das Land Hessen muss nicht für die Unwirksamkeit der Mietpreisbremse haften. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden und damit das Urteil der Vorinstanz bestätigt. Eine Revision vor dem Bundesgerichtshof wurde zugelassen.

Weil die Landesverordnung zur Mietpreisbegrenzung fehlerhaft war, hatten Mietervertreter das Land auf Schadensersatz verklagt. Weil die Begründung fehlte, war die Mietpreisbremse im Jahr 2018 für unwirksam erklärt worden. Wie der Vorsitzende Richter bei der Urteilsverkündung sagte, führen laut ständiger Rechtsprechung unwirksame Gesetze jedoch nicht zu einer Amtshaftung. „Der Senat bewegt sich in ausgetretenen Pfaden der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes.“ Ein Drittschutz für Bürger lasse sich aus dem Erlass der Rechtsverordnung nicht ableiten.

Das Oberlandesgericht erkennt im vorliegenden Fall auch keine Vertrauenshaftung, wie sie das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss in anderer Sache aus dem Jahr 2010 zum Thema machte. „Die Verordnung war objektiven Zweifeln unterlegen. Die fehlende Begründung war ein Mangel, den Juristen hätten erkennen können. Das Vertrauen darauf, dass die Verordnung gültig ist, war nicht gerechtfertigt.“

In dem Fall war ein Mieter, der eine überhöhte Miete zahlte, gegen das Land vorgegangen.

Quelle: FAZ.NET
Rainer Schulze - Portraitaufnahme für das Blaue Buch
Rainer Schulze
Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.
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