Hessen und die Pandemie

Der schwere Blick zurück

Von Ewald Hetrodt
08.01.2021
, 14:24
Hessen ist in kurzer Zeit von mehreren beispiellosen Erschütterungen heimgesucht worden. Auch in diesem Jahr wird es nicht nur darum gehen, die Pandemie zu besiegen.

Welch eine Tragödie! Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ringt um Fassung, als er am 29. März 2020 in einer Ansprache an die Bevölkerung seine Trauer über den Tod des langjährigen Finanzministers Thomas Schäfer (CDU) zum Ausdruck bringt. Die Fernsehaufnahmen zeigen die Schlüsselszene des vergangenen Jahres.

Mit Schäfer nahm sich zu Beginn der Pandemie ausgerechnet der Politiker das Leben, der die langfristige ökonomische Dimension mit seiner Kompetenz wohl rascher und klarer erfasste als alle anderen Akteure im Wiesbadener Regierungsviertel. Aber schon vor dem Feldzug des Virus war Hessen beispiellosen, von Rechtsextremisten ausgelösten Erschütterungen ausgesetzt. Auf den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Jahr davor folgte im Februar 2020 das Blutbad von Hanau. Nur Tage später wurden durch ein Autoattentat im nordhessischen Volkmarsen 150 Menschen verletzt.

Die Herausforderungen, die in ihrer Vielschichtigkeit und ihrer Massivität historisch zu nennen sind, trafen in der Staatskanzlei auf einen Achtundsechzigjährigen, der gerade erst mit einer bewundernswerten, aber kräftezehrenden Anstrengung eine schwere Krebserkrankung unter Kontrolle gebracht hatte. Wer sich dieses geradezu spektakuläre Aufeinandertreffen ungünstigster Umstände vor Augen hielt, konnte in manchen Momenten glauben, in einen Abgrund zu blicken.

Krisenmanager und Machtpolitiker

Doch die Ausübung seines Amtes wirkte auf Bouffier wie eine Art Lebenselixier. Er führte das Land so souverän, dass sich jedenfalls zu Beginn der Krise selbst die Opposition beeindruckt zeigte. Bouffiers Umsicht ist auf die Erfahrungen zurückzuführen, die der Unionspolitiker in seiner Zeit als Innenminister gesammelt hat. Sie halfen ihm auch im Umgang mit der Gefahr von rechts und den daraus resultierenden Umtrieben in der hessischen Polizei.

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Dass Bouffier an dem in Bedrängnis geratenen Innenminister Peter Beuth (CDU) festhielt, hat sich in zweierlei Hinsicht als richtig erwiesen. Zum einen ist der braune Sumpf inzwischen auch in den inneren Strukturen anderer Bundesländer an die Oberfläche getreten. Es handelt sich also nicht um ein spezifisch hessisches Phänomen, für das der Fachminister verantwortlich zu machen wäre. Zum anderen zählt der Innenminister zu den Akteuren, die in der Pandemie eine besonders wichtige Rolle spielen. Neben dem Chef des Finanzressorts noch ein zweites Kabinettsmitglied auszuwechseln, wäre ein hohes Risiko gewesen. Dass beispielsweise die dem Innenministerium nachgeordneten Hilfsorganisationen zusammen mit den Kommunen innerhalb von zwei Wochen im ganzen Land 28 Impfzentren geschaffen haben, ist eine enorme logistische Leistung, die ein neu ins Amt gekommener Minister kaum so reibungslos ins Werk hätte setzen können. Dass Bouffier die Regelungen während der Pandemie, wo und wann immer es möglich war, mit den Kommunen besprach, ist ebenfalls auf das im Innenministerium geschärfte Bewusstsein für die Bedeutung von Gemeinden und Kreisen für das Alltagsleben zurückzuführen.

Aber Bouffier ist nicht nur Krisenmanager, sondern immer auch Partei- und Machtpolitiker. Als solcher hat er zunächst die Kommunalwahlen am 14. März des nächsten Jahres im Blick. Wenn in den Gemeinden über das Krisenmanagement der Landesregierung in der Corona-Krise geklagt wird, kann daraus rasch eine Protestwelle entstehen, die sich bis Mitte März Bahn bricht. Ein Damm dagegen sind praktikable alltagstaugliche Lösungen. Aber sollte einmal etwas schiefgehen, ist es aus Wiesbadener Sicht gut, wenn diejenigen, die an Ort und Stelle die Verantwortung tragen, dafür auch in Mithaftung genommen werden können. So hat auch die Großzügigkeit, mit der das Land die durch das Virus bedingten Steuerausfälle der Kommunen ausgleicht, ihre parteipolitischen, pragmatischen Gründe. Mit kalter Entschlossenheit setzte die schwarz-grüne Koalition die Schuldenbremse aus, um Darlehen in einer Höhe von mehr als zwölf Milliarden Euro aufnehmen zu können, ohne die Opposition nach ihren Vorstellungen fragen zu müssen.

Für Alleingänge gerade stehen

An dieser Hypothek werden zukünftige Generationen noch schwer zu tragen haben, wenn Bouffier und sein Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) schon längst nicht mehr im Amt sind ist. Man dürfe „der Krise nicht hinterhersparen“, lautete der Satz, der im Regierungslager gebetsmühlenhaft wiederholt wurde. Angesichts der gigantischen Dimension der Schulden hätte man sich mehr gewünscht als eine flapsige Formulierung, die keinen rechten Sinn ergibt. Sowohl der Rechnungshof als auch der Bund der Steuerzahler kritisieren das Schuldenprogramm. Mit dem von SPD und FDP eingereichten Normenkontrollantrag will der hessische Staatsgerichtshof sich noch vor den Sommerferien in einer mündlichen Verhandlung befassen. Eine Niederlage der Landesregierung wäre von gravierender politischer Bedeutung. Dass die breite Bevölkerung sie wahrnähme, ist aber nicht gesagt.

Jedenfalls hat der im Landtag ausgetragene Streit über die Schulden der schwarz-grünen Koalition im weiten Hessenland keine wahrnehmbare Empörung ausgelöst. Dasselbe gilt für die Tatsache, dass die Opposition in dem eigentlichen Kampf gegen die Pandemie seit dem Sommer weniger zu melden hat, als die Minderheit in anderen Landesparlamenten. Die Pandemie ist die Stunde der Exekutive, dies ist auch in Hessen das Schicksal der Opposition. Lediglich die Forderung der SPD nach Wechselunterricht in den Schulen ist bis zur Bevölkerung durchgedrungen. Doch das Konzept lehnte nicht nur der hessische Kultusminister Alexander Lorz (CDU) ab, sondern mit ihm alle Fachminister jedweder Couleur in Deutschland.

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So erklärt es sich, dass die Opposition in den Umfragen nicht zulegen konnte, während Bouffiers Ansehen in der Bevölkerung gestiegen ist. Er trat mit großem Geschick auf. Die Opposition wirft ihm vor, alles allein zu entscheiden. Tatsächlich hat er sich nicht nur auf der kommunalen, sondern auch auf der nationalen Ebene permanent mit anderen Entscheidungsträgern abgestimmt. „Wir müssen so eng wie möglich zusammenbleiben“, lautete das Credo, mit dem er sich wieder und wieder an die anderen Regierungschefs in Bund und Ländern wandte. Auch in diesem Zusammenhang war das nicht nur aus sachlichen Gründen geboten. Wenn Alleingänge oder Versäumnisse eines einzelnen Ministerpräsidenten sich rächen, steht er dafür auch allein gerade. Anders liegen die Dinge, wenn die Fehler im Kollektiv begangen werden. So trifft beispielsweise die Kritik der FDP an der falschen Einschätzung der Lage in den Alten- und Pflegeheimen alle verantwortlichen Politiker in Bund und Land.

Personalfragen noch offen

Die schwarz-grüne Koalition in Hessen hat bislang nicht nur die Pandemie gemeinsam überstanden. Auch der Weiterbau der A 49 von Gießen nach Kassel vermochte die beachtliche Stabilität des Bündnisses nicht zu erschüttern. Und dies, obwohl der kleine Koalitionspartner unter einen enormen Druck von Fundamentalisten geriet, die sich mit der längst gefallenen Entscheidung für das Projekt nicht abfinden wollten.

Die Überlegungen, wie man den Koalitionspartner weiter an sich bindet, spielen auch eine Rolle in der Nachfolgefrage, der die CDU seit Bouffiers Wiederwahl zum Ministerpräsidenten vor zwei Jahren ausgesetzt ist. Die hinter den Kulissen geführte Personaldebatte hat mit Schäfers Tod eine neue Dynamik bekommen, denn er galt als „Kronprinz“. Die Unionspolitiker, die jetzt als künftiger Regierungs- und Parteichef in Frage kommen, üben sich noch in größerer Zurückhaltung, als Schäfer sie sich auferlegt hatte. Bouffier ist unangefochten. Über die Frage, wann er geht, kann er noch allein entscheiden. Die nächste Landtagswahl findet im Herbst 2023 statt. Wenn der künftige Spitzenkandidat sich vorher einen Amtsbonus erarbeiten soll, muss er die Führungsämter rechtzeitig übernehmen. Darum ist es gut möglich, dass Bouffier im nächsten Jahr Abschied nimmt – wenn die Pandemie in Hessen unter seiner Führung besiegt wurde.

Auf der Seite der Grünen schließt deren hessische Galionsfigur Al-Wazir nach der Bundestagswahl im Falle einer Regierungsbeteiligung seiner Partei einen Wechsel nach Berlin nicht aus. Dort würde er im Herbst auf eine gute Wiesbadener Bekannte treffen. Janine Wissler, die Vorsitzende der hessischen Linksfraktion, hat die besten Chancen, im Februar an die Spitze ihrer Bundespartei gewählt zu werden. Ihre Nachfolge in Wiesbaden ist noch nicht geklärt. So spricht vieles dafür, dass nach dem Ende der Corona-Krise im neuen Jahr personelle Umbrüche das politische Geschehen in Hessen bestimmen werden.

Quelle: F.A.Z.
Ewald Hetrodt - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Ewald Hetrodt
Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.
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