Energiepolitik

Opposition in energiepolitischer Offensive

Von Ralf Euler
02.07.2009
, 21:30
Über den Dächern von Heidenrod: Windräder sind wichtiger Teil der Konzepte der Oppositionsfraktionen
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Roland Koch (CDU) will Hessen zum „Musterland für erneuerbare Energien“ machen. Im Koalitionsvertrag von CDU und FDP wird für das Jahr 2020 ein Anteil von 20 Prozent erneuerbarer Energien am Energieverbrauch genannt. Wie das erreicht werden soll, ist noch offen. SPD und Grüne kritisieren das zögerliche Vorgehen der Regierung.
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Im Wettstreit um das beste Umweltprogramm fühlen sich naturgemäß besonders die Grünen bei der Ehre gepackt. Die Zeiten, in denen sie sich guten Gewissens als die einzig wahre Öko-Partei bezeichnen durften, sind zwar schon lange vorbei, aber noch haben sie den Ruf zu verteidigen, sich besonders entschlossen für die Rettung der natürlichen Lebensgrundlagen einzusetzen. Dementsprechend präsentierte die Grünen-Landtagsfraktion schon im April einen „Aktionsplan“, mit dem Hessen zum Musterland für Zukunftsenergie und Klimaschutz entwickelt werden soll.

Fraktionschef Tarek Al-Wazir macht Druck und hält der CDU/FDP-Landesregierung Verzögerungstaktik vor: „Wir brauchen einen großen Wurf statt Klein-Klein.“ Das selbst aus Sicht der Grünen ehrgeizige Ziel für Hessen lautet: 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien im Jahr 2030, 40 Prozent weniger Kohlendioxidausstoß im Jahr 2020 und 40.000 neue Arbeitsplätze in der Umweltbranche.

Passivhausstandard

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Mit Gesetzesänderungen soll alternativen Energiequellen Vorrang eingeräumt werden, für Kraftwerke sind Mindestwirkungsgrade oder die Pflicht zum Einsatz von hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung vorgesehen, für die einzelnen erneuerbaren Energieträger würden Mindestwirkungsgrade festgeschrieben. Mit einer Zukunfts- und Klimaschutzagentur wollen die Grünen die Energieberatung der Verbraucher verbessern, um die Einsparpotentiale möglichst optimal zu nutzen.

Eine Änderung der Bauordnung soll den Kommunen die Chance eröffnen, in stärkerem Maße Klimaschutz auf lokaler Ebene zu betreiben. So könnten Städte und Gemeinden für Neu- und Umbauten beispielsweise den sogenannten Passivhausstandard vorschreiben. Beim Austausch von Heizungen wäre es möglich, fossile Brennstoffe zu untersagen und Solaranlagen oder andere erneuerbare Energien vorzuschreiben. Einen unzumutbaren Eingriff in die Eigentumsrechte sehen die Grünen in einer solchen Neuregelung ebenso wenig wie die Sozialdemokraten. „Das ist gut für das Klima und stärkt die kommunale Selbstverwaltung“, meint Hammann.

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Dienstwagen des Ministerpräsidenten

Beim Verkehr ist das Ziel von 40 Prozent weniger Kohlendioxid-Ausstoß nach Einschätzung der Grünen am schwierigsten zu erreichen. Die „straßenbau- und flugverkehrszentrierte“ Politik der vergangenen Jahrzehnte habe klimaschädliche Strukturen buchstäblich in Beton gegossen, während doch eigentlich eine „Ökologisierung“ des Verkehrssystems dringend erforderlich sei. Soll heißen: Dem Umweltverbund aus Bahn, Bus, Rad- und Fußverkehr müsse der Vorzug vor Straßenbau und Flughafenerweiterungen gegeben werden.

Die Landesregierung, so meinen die Grünen, müsse mit ihrem Fuhrpark mit gutem Beispiel vorangehen. Mit modernen und sparsamen Autos – vom Dienstwagen des Ministerpräsidenten bis hin zu den Einsatzfahrzeugen der Polizei – lasse sich der Schadstoffausstoß „ohne weiteres“ um 30 Prozent reduzieren. Von 2012 an sollte deshalb bei Neuanschaffungen ein Grenzwert von 120 Gramm Kohlendioxid je gefahrenen Kilometer eingehalten werden, der vom Jahr 2020 an noch weiter auf 80 Gramm zu reduzieren sei.

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40.000 neue Jobs

Die Tatsache, dass die beiden Blöcke des Atomkraftwerks Biblis schon seit Monaten wegen Wartungsarbeiten stillgelegt sind, ohne dass im Land die Lichter ausgehen, werten die Grünen als Beweis dafür, dass auf diese „Risikotechnologie“ gut und gern verzichtet werden könne. Mehr noch: Nach Ansicht von Ursula Hammann, der umweltpolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion, ist es möglich, dass Hessen innerhalb von zwei Jahrzehnten nicht nur auf die Atomkraft, sondern auch auf den Neubau von Kohlekraftwerken verzichtet und seinen Strombedarf vollständig aus erneuerbaren Energien deckt. „Yes, we can“ ist das optimistische Motto, das die Grünen-Abgeordnete für den Weg in eine ihrer Meinung nach sonnige Energiezukunft vorgibt.

Nach Einschätzung der Landtagsfraktion könnten die Heizkosten hessischer Privathaushalte – derzeit rund 2,5 Milliarden Euro im Jahr – bei konsequenter Umsetzung der Grünen-Vorschläge bis 2020 mehr als halbiert werden. Gleichzeitig würden zusätzliche Investitionen von mehr als 800 Millionen Euro jährlich ausgelöst und damit 15.000 Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft und im Handwerk dauerhaft geschaffen, zusätzlich zu den erhofften 40.000 neuen Jobs in der Umweltbranche selbst.

Erneuerbare Energien erste Wahl

Das Ziel ist dasselbe: Auch die Sozialdemokraten wollen Hessen zum bundesweiten Vorbild in Sachen Klimaschutz machen. Doch während die Grünen schon drei Gesetzentwürfe mit ihren Vorstellungen für eine radikale Energiewende vorgestellt und noch weitere vier angekündigt haben, bescheidet sich die SPD-Landtagsfraktion mit einem einzigen „Gesetz für den Vorrang erneuerbarer Energien“, das die von ihr angestrebten Weichenstellungen zusammenfasst.

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Der Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel spricht von einem Programm für Klimaschutz und Beschäftigung, das das Land ebenso wie Städte und Gemeinden in die Pflicht nehme. „Das ist unser Beitrag zu einer global verantwortlichen Politik.“ Erneuerbare Energien - darin sind sich die Sozialdemokraten mit der Konkurrenz bei den Grünen einig - müssten grundsätzlich erste Wahl sein. In der Landesplanung sei deren Nutzung als „vorrangiger öffentlicher Belang“ zu verankern. „Weg von der Verhinderungsplanung, hin zur Vorrangplanung“, fordert Manfred Görig, der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Natürliche Ressourcen

1,5 Prozent der Landesfläche (nicht eingerechnet die Ackerflächen zur Gewinnung von Biomasse) sollten für Windräder, Solar-, Biomasse- und Geothermieanlagen freigegeben werden, ohne dass die restlichen 98,5 Prozent deshalb als Ausschlussgebiete gelten würden, fordert die SPD. Städte und Gemeinden wären dann beispielsweise gefordert, Empfehlungen für Standorte von Windrädern abzugeben. Dass es in dieser Hinsicht auch in der eigenen Partei noch einige Überzeugungsarbeit zu leisten gibt, weiß Görig, denn unter einer latenten Abneigung gegen neue Großturbinen in der Landschaft leiden nicht nur CDU-Kommunalpolitiker.

Den Kommunen soll die Möglichkeit gegeben werden, ihren Teil im Kampf gegen den drohenden Klimawandel beizutragen. So würde das von der SPD geforderte Gesetz Städten und Gemeinden beispielsweise die Möglichkeit eröffnen, Hauseigentümern per Satzung die Verwendung bestimmter Brennstoffe zu untersagen, den Anschluss an ein Fernwärmenetz zu fordern oder Vorschriften zu machen, Strom und Wärme nur sparsam zu verbrauchen. Ebenso könnte festgelegt werden, dass bei Neubauten natürliche Ressourcen wie Tageslicht und Regenwasser intensiv zu nutzen seien oder dass beim Austausch einer Heizungsanlage oder bei Umbauten an Gebäuden Photovoltaik-Anlagen angeschafft werden müssten.

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Görig: „So viel wie möglich“

Wenn beim Hausbau die Dachneigung oder die Farbe des Fassadenanstrichs vorgegeben werden könne, warum dann nicht ebenso die Nutzung einer bestimmten Energieform, argumentieren die Sozialdemokraten, deren Vorstellungen auch in diesem Punkt beinahe deckungsgleich mit jenen der Grünen sind.

Das Ziel der CDU/FDP-Landesregierung, bis zum Jahr 2020 möglichst 20 Prozent des Energieverbrauchs in Hessen (ohne Verkehr) aus erneuerbaren Energien sicherzustellen, ist nach Auffassung von Görig bei weitem nicht ehrgeizig genug. Eine feste Zielvorgabe in Sachen Energiewende möchte er aber, anders als die Grünen, nicht machen. „So schnell wie möglich und so viel wie möglich“, müsse vielmehr die Devise lauten.

Schäfer-Gümbel: „Meilenstein für die Energiewende“

Bei den Schadstoffvorgaben für den Fuhrpark des Landes sind die Sozialdemokraten aber wieder ebenso streng wie die Grünen. Beim Kohlendioxidausstoß neu angeschaffter Autos solle künftig eine Obergrenze von 140 Gramm je Kilometer gelten, die von 2012 an auf 120 Gramm zu reduzieren sei. Um das in Hessen vorhandene Potential für Wind-, Sonnen-, Wasser- und Bioenergie sowie für Geothermie zu ermitteln, fordert die SPD ein Landeskataster für erneuerbare Energien, das in regelmäßigen Abständen fortzuschreiben sei. Dann, so Görig, könnten sich potentielle Anlagenbetreiber einen schnellen Überblick über denkbare Standorte verschaffen und würden möglicherweise eher in Hessen als anderswo investieren.

Daran, dass eine ehrgeizige Umweltpolitik dazu beitrüge, Tausende von Arbeitsplätzen zu schaffen, besteht aus Sicht der SPD kein Zweifel. Fände das Vorranggesetz für alternative Energien eine Mehrheit im Landtag, meint Schäfer-Gümbel, würde das Investitionen auslösen, die gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise enorm hilfreich sein könnten. „Dieser Gesetzentwurf“, sagt der Fraktionschef selbstbewusst, „kann ein Meilenstein für die Energiewende sein.“

Quelle: F.A.Z.
Ralf Euler - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Ralf Euler
Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
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