Reichsbürger

Verfassungsschutz sieht in Reichsbürgern keine politische Gefahr

20.10.2016
, 15:24
König von Deutschland: Das Deutsche Reich hat nach Ansicht der Reichsbürger nicht aufgehört zu existieren.
Sie erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an, zahlen weder Steuern noch Bußgelder. Poltisch motiviert sind „Reichsbürger“ aber selten, meinen Verfassungsschützer.
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Von sogenannten Reichsbürgern geht nach Einschätzung des Landesamts für Verfassungsschutz in Hessen derzeit keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus. Die meisten Anhänger der Bewegung würden die Regeln und Gesetze der Bundesrepublik Deutschland lediglich aus finanziellen Gründen nicht akzeptieren - nur selten aus rechtsextremistischer Überzeugung. „Die Aktivitäten sind in erster Linie unter polizei- und ordnungsbehördlichen Gesichtspunkten relevant“, teilte die Behörde am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden mit.

Gleichwohl beobachten die Verfassungsschützer nach eigener Darstellung vorsorglich derzeit drei Gruppierungen, von denen aber nur die 2004 in Hannover gegründete „Exilregierung Deutsches Reich“ öffentlich in Erscheinung trete. Die Bewegung strebt nach Angaben des hessischen Verfassungsschutzes die Reorganisation des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 an und verunglimpfe die Bundesrepublik als Besatzungskonstrukt. Einmal im Monat lädt die Gruppierung nach Heusenstamm im Kreis Offenbach zu Treffen ein.

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Die Reichsbürgerbewegung wächst nicht

Inaktiv - aber unter Beobachtung - ist laut Verfassungsschutz die 2005 gegründete „Regierung Deutsches Reich“, die die Auffassung vertrete, sämtliche Gesetze des Dritten Reiches seien noch gültig. Beobachtet wird auch die Gruppierung „Freistaat Preußen“ mit Sitz in Verden/Aller (Niedersachsen). Die 1995 ins Leben gerufene Vereinigung gibt die antisemitische Zeitung „Stimme des Reiches“ heraus.

„Die politische und gesellschaftliche Bedeutung dieser Gruppierungen beziehungsweise Personen ist eher gering“, heißt es in einer Einschätzung Verfassungsschutzes. Wie viele Menschen in Hessen dem extremistischen Spektrum der Reichsbürgerbewegung zuzurechnen sind, ist unklar. Die Behörde geht von einer Zahl im „unteren zweistelligen Bereich“ aus. Ein Anstieg sei in den vergangenen fünf Jahren nicht beobachtet worden. Auch könne ein hohes Gewaltpotenzial und Affinität zu Waffen nicht festgestellt werden.

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Freiheitsberaubung nach Zahlungsrückstand

„Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Sie verweigern amtliche Bescheide, Bußgelder und Steuern. Im Januar 2014 wurden sieben „Reichsbürger“ in Fulda wegen Freiheitsberaubung zu einer Haftstrafe auf Bewährung und Geldstrafen verurteilt. Sie hatten eine Vollstreckungsbeamtin daran gehindert, in ihrem Dienstwagen wegzufahren. Die Frau wollte bei einem der Männer einen Zahlungsrückstand kassieren.

Am Mittwoch hatte ein „Reichsbürger“ in Mittelfranken auf mehrere Polizisten geschossen. Ein Beamter starb, drei weitere wurden zum Teil schwer verletzt.

Quelle: dpa
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