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Gegen Extremismus

Neue Meldeplattform für mehr Sicherheit vor Ort geplant

 - 17:23
Sicherheit in Hessen: Das Land mehr auf die Hilfe der Bevölkerung setzen.

Hessen setzt im Kampf gegen Hass, Extremismus und Kriminalität verstärkt auf die Mithilfe aus der Bevölkerung. Nach der staatlichen Meldestelle gegen Hetze im Internet sollen nun auch kommunale Meldepattformen eingerichtet werden, über die Bürger den Sicherheitsbehörden Vorkommnisse vor Ort melden oder einfach nur mitteilen können, wo sie sich unsicher fühlen. Das kündigte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Dienstag in seiner Regierungserklärung im hessischen Landtag in Wiesbaden an.

Hessen habe zwar im vergangenen Jahr mit weniger Straftaten und einer verbesserten Aufklärungsquote die beste Kriminalstatistik in der Geschichte des Landes vorgelegt. Dass Bürger trotzdem immer wieder von einem Gefühl der Unsicherheit in ihrer Umgebung berichteten, sei trotzdem feststellbar, erklärte der Minister. Die kommunalen Meldepattformen sollen dazu beitragen, das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung zu verbessern.

Über die bereits bestehende App Hessenwarn soll es Bürgern künftig möglich sein, bei diesem bewusst niedrigschwellig angelegten Angebot verschiedene Vorkommnisse zu melden: vom vermüllten Stadtpark über Schmierereien auf dem Spielplatz, die möglicherweise einen extremistischen Hintergrund haben, bis hin zur Beleuchtung an der Unterführung, die seit ein paar Tagen nicht mehr funktioniert.

Die Meldeplattform soll zusammen mit den Städten und Gemeinden entwickelt werden, berichtete der Innenminister. Als Gerüst werde dafür die Sicherheitsinitiative „Kompass“ dienen. Die von vor Ort gelieferten Informationen der Bürger sollen von den Sicherheitsexperten direkt analysiert und damit die Möglichkeit gegeben werden, gemeinsam ein lokales Frühwarnsystem aufzubauen.

Ziel ist es nach Angaben des Innenministeriums, im laufenden Jahr mit dem neuen Angebot an den Start zu gehen. Sowohl Bilder als auch Texte sollen über die Meldeplattform geschickt werden können. Jeder Bürger soll so jederzeit die Möglichkeit bekommen, sich auf einfache Weise per App an die Behörden zu wenden, um die eigene Umgebung sicherer zu machen, wie Beuth zu dem geplanten Vorhaben sagte.

Bislang können über die kostenlose App Hessenwarn nur Meldungen über Terroranschläge, Bombenfunde, Großbrände, Erdbeben oder Unwetter empfangen werden. Die App liefert auch Produktrückrufe und Schulmeldungen, außerdem ist ein Notruf mit Positionsübermittlung möglich.

Kampf gegen Hetze und Hass im Internet

„Kompass“ steht für „Kommunalprogramm Sicherheitssiegel“. Ziel des Programms ist es, im Netzwerk von Polizei, Kommunen und Bürgern die Sicherheit und das subjektive Sicherheitsgefühl vor der Haustür zu optimieren. Wichtige Bausteine sind etwa die Videoüberwachung oder der freiwillige Polizeidienst. Mittlerweile machen nach Angaben des Innenministers fast hessische 70 Städte und Gemeinden bei der Initiative mit.

Im Kampf gegen Hetze und Hass im Internet hatte die Landesregierung im Herbst einen Aktionsplan vorgestellt, um ein gesellschaftliches Bündnis für die Ächtung von Online-Hetze zu schaffen. Ein wesentlicher Bestandteil ist dabei die Mitte Januar freigeschaltete neue staatlichen Meldestelle, bei der sich jeder Hesse mit Texten oder Fotos aus dem Netz an Experten zur Prüfung wenden kann. Per Onlineformular, E-Mail oder über eine Telefon-Hotline können sich die Bürger nun unter www.hessengegenhetze.de bei Vorkommnissen melden.

Neben der staatlichen Meldestelle gibt es auch eine Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT), die bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt angesiedelt ist. Die ZIT nimmt dabei bundesweit Hinweise von Kooperationspartnern entgegen und bewertet sie strafrechtlich.

Quelle: dpa
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